«Mehr Referenden und mehr Initiativen»

SVP-Präsident Toni Brunner will die «Mitte-Links-Koalition» notfalls blockieren. Den Krach mit der FDP spielt er herunter. Diese verdanke den zweiten Bundesratssitz der SVP.

Merken
Drucken
Teilen
Bleibt angriffig: SVP-Präsident Toni Brunner attackiert Mitte-Links. (Bild: eq/Monika Flückiger)

Bleibt angriffig: SVP-Präsident Toni Brunner attackiert Mitte-Links. (Bild: eq/Monika Flückiger)

Herr Brunner, nach den National- und Ständeratswahlen hat die SVP am Mittwoch auch die Bundesratswahlen verloren. Wie erklären Sie sich dieses Debakel?

Toni Brunner: Das Ergebnis vom Mittwoch war absehbar. Die Mitte-Links-Parteien, die heute auch stimmenmässig in der Mehrheit sind, haben im Parlament ihre Macht demonstriert. Es war klar, dass sie über ihren Schatten springen müssen, wenn sie das Regierungssystem der Konkordanz wiederherstellen wollen. Aber diese Kraft haben sie nicht aufgebracht.

Der Bundesrat ist doch nicht Mitte-links, sondern immer noch von fünf bürgerlichen Politikern dominiert.

Brunner: Das ist Ihre Interpretation. Frau Widmer-Schlumpf bleibt jetzt vier weitere Jahre am Gängelband der Sozialisten.

Was sind die Konsequenzen für die SVP?

Brunner: Die Konkordanz wurde gestern willentlich gebrochen. Jetzt haben wir faktisch eine Mitte-Links-Koalitionsregierung unter Duldung der SVP. Wir sind dort nicht so vertreten, wie es notwendig wäre, um die volle Verantwortung zu übernehmen. Und damit sind wir gezwungen, dort zu politisieren, wo wir politisieren können. Das heisst: Wenn wir im Bundesrat nicht voll eingebunden sind, müssen wir halt im Parlament Mehrheiten suchen. Geht das nicht, müssen wir vermehrt mit Referenden und Initiativen arbeiten.

Das hat Ihre Partei in den letzten vier Jahren bereits praktiziert.

Brunner: Wir waren auch die letzten vier Jahre nicht voll in der Verantwortung. Man hat die Konkordanz bereits 2007 gebrochen. Ich hatte gehofft, sie würde wiederhergestellt. Seit zwei Jahren sind wir zwar wieder mit einem Bundesrat in der Regierung, aber nicht voll eingebunden. Als wählerstärkste politische Kraft werden wir immer noch marginalisiert.

War der Angriff mit Hansjörg Walter überhaupt ernst gemeint?

Brunner: Wir sind im zweiten Wahlgang angetreten, um die Konkordanz wiederherzustellen. Die Einbindung aller politisch relevanten Kräfte – und zwar der vier wählerstärksten Parteien – hat in der Schweiz jahrzehntelang für Stabilität gesorgt. Herr Walter hat sich für die Wiederherstellung dieser Konkordanz zur Verfügung gestellt. Und das war nur im zweiten Wahlgang möglich.

Wieso haben Sie im sechsten Wahlgang dann doch die FDP angegriffen, obwohl sie die SVP grossmehrheitlich unterstützt hat?

Brunner: Als die Konkordanz im zweiten Wahlgang von den Mitte-Links-Parteien gebrochen war, ging es für uns darum zu verhindern, dass es eine Mitte-Links-Regierung gibt. Daher haben wir unsere Kräfte darauf ausgerichtet, mit Jean-François Rime wenigstens eine Mitte-Rechts-Mehrheit zu schaffen. Wenn man eine Koalitionsregierung hat, gibt es eben keine Ansprüche mehr.

Ist es aus bürgerlicher Sicht nicht ein Fehler, noch den letzten Partner anzugreifen?

Brunner: In der FDP erkennen viele durchaus an, dass sie den zweiten Sitz der SVP verdanken. Wir sind nämlich nicht auf die Liebesdienerei der SP eingetreten, welche die Konkordanz willentlich gebrochen hat und uns für diese Übung an Bord holen wollte. Hätten wir auf Kosten einer ebenfalls berechtigten Partei Sitze ausgetauscht, dann hätten wir uns ins Unrecht gesetzt, wie es die SP getan hat.

Demnächst bestimmt die SVP eine neue Fraktionsspitze. Welches Profil braucht es für die Aufgabe?

Brunner: Prädestiniert sind all diejenigen, die innerhalb der Fraktion breit akzeptiert sind und bereit sind, so viel Arbeit zu verrichten, wie es Caspar Baader getan hat.

Wäre ein Hardliner wie Pirmin Schwander eine Option, oder braucht es eher eine Integrationsfigur?

Brunner: Meine Klassifizierung orientiert sich nicht an Worten wie Hardliner oder Weichspüler. Klar ist: Es muss eine Person sein, die bereit ist, die Politik der SVP auch pointiert zu vertreten.

Interview: Tobias Gafafer, Bern