Mehr Rechte für Aktionäre

BERN. Der Bundesrat ist nach den Ereignissen auf den Finanzmärkten in den vergangenen Wochen der Ansicht, dass die Rechte der Aktionäre zusätzlich verstärkt werden müssen. An seiner gestrigen Sitzung sprach er über mögliche Änderungen des Aktienrechts, etwa im Bereich der Aufsicht oder der Rückforderung von Vergütungen. Der Bundesrat will nun die Diskussion mit den Präsidenten der Rechtskommissionen (RK) beider Räte aufnehmen.

Das Aktien- und Rechnungslegungsrecht ist zurzeit in Revision. Die Botschaft zur Vorlage, die bereits eine Stärkung der Aktionärsrechte vorsieht, stellte der Bundesrat im Dezember 2007 dem Parlament zu; als erste Kammer soll der Ständerat die Vorlage behandeln. (sda)