Ausschaffungen

Medizinische Begleitung von Ausschaffungsflügen ist umstritten

Seit dem 1. Januar 2011 muss jeder Sonderflug, den das Bundesamt für Migration (BFM) für die Zwangsausschaffung von Asylbewerber durchführt, durch medizinisches Personal begleitet werden.

SermÎn Faki
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Gefesselt, mit Helm und Mundschutz: Nachgestellte Szene einer Ausschaffung.Steffen Schmidt/KEystone

Gefesselt, mit Helm und Mundschutz: Nachgestellte Szene einer Ausschaffung.Steffen Schmidt/KEystone

Dies sieht eine EU-Richtlinie vor, die die Schweiz als Schengen-Staat umsetzen muss. Mit einiger Verspätung tut sie dies: Seit Mitte 2011 sind mindestens ein Arzt sowie ein Rettungssanitäter an Bord dieser Flüge. In der Ärzteschaft hat die Begleitung von Sonderflügen zu grossen Diskussionen geführt. Viele Mediziner meinen, dass das ärztliche Berufsethos eine Teilnahme an Handlungen verbietet, bei denen die Gesundheit der Patienten nicht oberstes Gebot ist.

Richtlinien angepasst

Nachdem im März 2010 ein nigerianischer Ausschaffungshäftling auf dem Flughafen Kloten ums Leben gekommen war, passte auch die Schweizerische Akademie der medizinischen Wissenschaften (SAMW) ihre Richtlinien zur Ausübung der ärztlichen Tätigkeit bei inhaftierten Personen an. «Unter Umständen, die eine medizinische Beurteilung und Behandlung beeinträchtigen oder ausschliessen, hat der Arzt die moralische und rechtliche Verpflichtung, die Begleitung der Ausschaffung zu verweigern», heisst es in dem neuen Anhang.

Die Richtlinien der SAMW sind rechtlich nicht bindend, haben aber gemäss Jacques de Haller, Präsident der Verbindung der Schweizerischen Ärztinnen und Ärzte (FMH), ein grosses Gewicht. «Wenn etwas passiert und der Arzt sich nicht an diese Normen gehalten hat, kann er keine Unterstützung erwarten», so de Haller.

Besonders schwierig wird die Situation für den Arzt, wenn er Ausschaffungshäftlinge betreuen muss, die speziell gefesselt sind, etwa mit Kabelbindern. Dies kommt laut SAMW bei Ausschaffungen auf Stufe 4 noch immer vor. Dabei werden die Asylsuchenden an Händen, Armen, Brust und Beinen gefesselt und tragen einen Helm sowie einen Spuckschutz. «Die Fesselung macht eine ärztliche Beurteilung des Zustands des Patienten schwierig», sagt Hermann Amstad, Generalsekretär der SAMW.

Ein anderes Problem ist, dass den Ärzten oft nur ungenügende Dossiers zur Verfügung stehen. Zudem werden bei den Patienten nur ungenügende Untersuchungen gemacht, da in der Ausschaffungshaft lediglich Nothilfe vergütet wird. Dies bemängeln auch unabhängige Beobachter, die im letzten Jahr zehn Sonderflüge begleitet hatten (siehe Kasten). Dadurch habe das medizinische Personal «die ihm zugedachte Rolle nicht oder nur in beschränktem Umfang wahrnehmen» können, heisst es in ihrem Bericht. Sie empfehlen, die Dossiers frühzeitig zur Verfügung zu stellen.