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MEDIEN: Widerstand gegen Bigler wächst

Der Gewerbeverband kämpft an vorderster Front für die No-Billag-Initiative. Mehrere Kantonalverbände verweigern Direktor Hans-Ulrich Bigler aber die Gefolgschaft.
Tobias Bär
Direktor Bigler wird von einigen Mitgliedern im Stich gelassen. (Bild: Anthony Anex/Keystone (15. Dezember 2017))

Direktor Bigler wird von einigen Mitgliedern im Stich gelassen. (Bild: Anthony Anex/Keystone (15. Dezember 2017))

Tobias Bär

Im Kampf gegen die Einführung der Haushaltsabgabe für Radio- und Fernsehen unterlag Hans-Ulrich Bigler 2015 denkbar knapp. Bei der Abstimmung über die No-Billag-Initiative stellt sich der Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes (SGV) und Zürcher FDP-Nationalrat nun erneut gegen die SRG. Diesmal geht es nicht bloss um einen Systemwechsel bei der Empfangsgebühr, es geht um deren Abschaffung. Die Gewerbekammer, das Parlament des Gewerbeverbandes, folgte Bigler und sprach sich im Oktober mit einer Zweidrittelmehrheit für die Initiative aus. Zentrales Argument: Unternehmer werden auch ab 2019 doppelt zur Kasse gebeten – als Private und eben mit der Firma, sofern diese im Jahr mehr als eine halbe Million Franken umsetzt.

SGV-Präsident Jean-François Rime sagte: «Diese Abzockerei akzeptiert das Gewerbe nicht.» In Rimes Heimatkanton Freiburg akzeptiert das Gewerbe die «Abzockerei» aber sehr wohl: Die Union Patronale, der Freiburger Ableger des Gewerbeverbandes, fasste Ende 2017 die Nein-Parole.

Auch Schwyzer und Aargauer gegen No Billag

Gerade in der französischsprachigen Schweiz sind die Freiburger mit diesem Positionsbezug nicht alleine. Der Genfer Gewerbeverband sagt ebenso Nein wie jener im Jura. Und auch in der Deutschschweiz finden sich mit dem Schwyzer und dem Aargauer Kantonalverband Abweichler. «Die Stossrichtung der Initiative ist durchaus begrüssenswert», sagt der Präsident des Aargauer Verbandes, Kurt Schmid. Die «Doppelbesteuerung» sei tatsächlich störend. Doch: «Die SRG muss man deswegen nicht gerade ‹wegputzen›.» Dies wäre aber gemäss Schmid die Konsequenz der vorgeschlagenen Verfassungsänderung.

Ähnlich tönt es aus dem Genfer Gewerbeverband: «Zwar lässt sich über die Relevanz einiger Programminhalte und über die Produktionskosten streiten», sagt der Kommunikationsverantwortliche Antonin Reymond. «Aber man muss deswegen nicht das ganze Unternehmen in Gefahr bringen.»

Verbreitete Zweifel an Biglers Plan B

Offenbar glauben nicht alle Kantonalverbände an den Plan B, den ein gewerbliches Komitee um Bigler diese Woche vorgestellt hat. Ein Ja am 4. März würde mitnichten das Ende der SRG bedeuten, so die Botschaft. Über die Werbung und Bezahlangebote könne diese in Zukunft jährliche Einnahmen von einer Milliarde Franken generieren. Oder in den Worten von Bigler: «Ein Service public ist auch ohne Abzocke und staatlichen Zwang möglich.»

In den Reihen des jurassischen Gewerbeverbandes tönt es anders: Werde das öffentliche Westschweizer Fernsehen von einem einzigen privaten Anbieter abgelöst, «dann hören wir ganz einfach auf zu existieren», sagt Präsident Patrick Riat. «Das Informationsangebot würde sich auf die urbanen Zentren fokussieren.» Bigler liess gestern auf Anfrage den SGV-Sprecher Bernhard Salzmann Stellung beziehen zu den ausscherenden Kantonalverbänden: «Dass Mitgliedorganisationen unterschiedliche Parolen fassen, ist völlig normal und nichts Ungewöhnliches.» Neben dem Zürcher und dem Basler Gewerbeverband hätten diese Woche zudem auch die Bündner die Ja-Empfehlung ausgegeben, so Salzmann. Auf eine Parole verzichtet hat das Baselbieter Gewerbe. Man gebe keine Abstimmungsempfehlung ab, wenn ein Geschäft «als zu wenig Wirtschafts- und insbesondere als zu wenig KMU-relevant» erachtet werde, hiess es zur Begründung.

Die No-Billag-Initiative könne «bis weit über die politische Mitte hinaus mehrheitsfähig werden», sagte Bigler kürzlich der Zeitung «Nordwestschweiz». In Biglers Verband ist sie es nicht überall.

Regionalsender warnen

Die No-Billag-Initiative gefährdet nicht nur die SRG, sondern auch die regionalen Radio- und Fernsehsender. Deren Verbände haben gestern für ein Nein in der Abstimmung vom 4. März geworben. 43 Lokalradios und 13 Regionalfernsehen erhalten Geld aus dem Gebührentopf. Sie sind per Leistungsvertrag verpflichtet, über Regionales und Lokales zu berichten. Bei den meisten würde die Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren zu einem Sendeschluss führen, sagen die Verbände. Sie warnen vor einem Kahlschlag, insbesondere in der Westschweiz, dem Tessin sowie in den Berg- und Randregionen. Im Durchschnitt lassen sich die Sender nur zu 50 Prozent mit Werbung finanzieren. (sda)

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