«Medien schätzen das Spektakel»

Morgen endet die Präsidentschaft der Schweiz im Europarat. Paul Widmer, Schweizer Botschafter beim Europarat, zieht Bilanz und spricht über die Libyen-Affäre, den drohenden Kollaps des Strassburger Gerichtshofs und starke Demokratien.

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Auf langfristige Resultate angelegt: Der Europarat in Strassburg. (Bild: ky)

Auf langfristige Resultate angelegt: Der Europarat in Strassburg. (Bild: ky)

Herr Widmer, ein halbes Jahr hat die Präsidentschaft der Schweiz im Europarat gedauert. Eine zu kurze Zeit?

Paul Widmer: Die Zeit ist tatsächlich kurz. Aber es gibt 47 Mitgliedstaaten und wenn jedes Land den Europarat ein halbes Jahr lang präsidiert, dauert es 24 Jahre, bis der Turnus erfüllt ist.

Konnte die Schweiz etwas bewirken?

Widmer: Man sollte realistisch sein. Vieles ist vorgegeben durch die anderen Staaten, man muss ausführen, was sie wollen. Gewisse Akzente kann man aber setzen – und die Schweiz hat das getan.

Das grosse Ziel war die Reform des überlasteten Gerichtshofs für Menschenrechte. Was hat die Schweiz hier erreicht?

Widmer: Wir haben die Minister zu einer Konferenz nach Interlaken eingeladen. Das war erfolgreich. Hier wurde der Startschuss gegeben für eine grundlegende Reform. Wir haben einen Aktionsplan und einen Fahrplan aufstellt. Wir haben festgelegt, was bis wann erledigt sein muss.

Viel Zeit für die Reform bleibt nicht, das Gericht steht am Rand des Kollapses. 2009 erledigte das Gericht 35 500 Beschwerden, 57 000 neue wurden eingereicht. Die Zahl der hängigen Fälle ist bei knapp 120 000. Ist eine Reform überhaupt möglich?

Widmer: In der Tat braucht es eine gründliche Reform. Dank Interlaken wurde es möglich, schon jetzt kurzfristige Massnahmen durchzuführen.

Zwei Beispiele: Jetzt kann ein Richter allein darüber entscheiden, ob eine Beschwerde angenommen wird oder nicht. Bisher brauchte es drei. Und für einfache Fälle, die eher Wiederholungsfälle sind, braucht es nur noch drei statt sieben Richter.

Hat die Schweiz von dieser Präsidentschaft auch profitiert?

Widmer: Eine Präsidentschaft macht man in erster Linie, um der internationalen Gemeinschaft einen Dienst zu erweisen. Ich glauben, das haben wir getan. Gleichzeitig haben wir aber die Präsidentschaft auch benutzt, um unsere Ideen zu propagieren.

Das taten wir insbesondere mit der Konferenz über Demokratie und Zentralisierung in St. Gallen. Dort haben wir die Möglichkeiten einer starken Demokratie aufgezeigt.

In der Libyen-Affäre konnte die Schweiz trotz Europaratspräsidium wenig bewegen.

Widmer: Der Europarat ist, wie der Name sagt, eine Organisation, die sich mit Europa befasst. Ihre Primäraufgabe ist es, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte in Europa zu garantieren. Und in diesem Bereich haben wir einiges erreicht.

SVP-Nationalrat und Europaratsdelegierter Felix Müri will, dass sich der Europarat um die Freilassung von europäischen Bürgern bemüht, die von «Schurkenstaaten» als Geiseln gehalten werden. Ende April hat er eine entsprechende Motion im Europarat eingereicht.

Widmer: Wir befürworten das hundertprozentig. Es ist gut, wenn der Europarat zeigt, was die europäischen Staaten über die Geiselnahme denken.

Aussenministerin Micheline Calmy-Rey hat in einem ähnlichen Fall selbst einen Appell gemacht zugunsten eines schwedisch-eritreischen Häftlings in Eritrea, um zu zeigen, dass wir auch ausserhalb Europas für die Rechtsstaatlichkeit einstehen, gerade wenn es sich um europäische Bürger handelt.

Als Schlusspunkt der Schweizer Präsidentschaft fand vergangene Woche die Föderalismuskonferenz in St. Gallen statt. Ihr Fazit?

Widmer: Die Konferenz war ein grosser Erfolg, das hat auch das Echo gezeigt. Aus allen Staaten Europas kamen Parlamentarier, Regierungsvertreter, Akademiker und vor allem sehr viele Studenten, gerade auch aus den jungen Demokratien im Osten und im Kaukasus. Wir konnten zeigen, dass Demokratie gerade in einem föderalistischen Staatswesen viel mehr bedeutet als nur alle vier Jahre zu wählen. Die aktive Demokratie ist eigentlich die angemessene Staatsform für den mündigen Bürger.

Und dieser Gedanken kam an.

Das Medieninteresse an der Konferenz war sehr gering. Ein generelles Problem des Europarats?

Widmer: Wo seriöse Arbeit gemacht wird, sind die Medien nicht an vorderster Front. Sie schätzen mehr das Spektakel. Die Arbeit des Europarats ist nicht spektakulär, sondern seriös und auf langfristige Resultate angelegt.

Interview: Andri Rostetter

Paul Widmer Schweizer Botschafter beim Europarat in Strassburg (Bild: Quelle)

Paul Widmer Schweizer Botschafter beim Europarat in Strassburg (Bild: Quelle)