MCG-Mann verdrängt FDP-Frau

Die Genfer haben im zweiten Wahlgang in die Regierung erneut eine Frau abgewählt: Nach der Grünen Michèle Künzler traf es diesmal die Freisinnige Isabel Rochat. Mit Mauro Poggia zieht die Protestpartei MCG in die Regierung ein.

Denise Lachat
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GENF. Die Genfer Stimmbürger haben Isabel Rochat nur gerade eine Legislatur in der Regierung gewährt. Nachdem die 64jährige Freisinnige bereits als Justiz- und Polizeidirektorin immer wieder heftig kritisiert worden war, überzeugte sie anscheinend auch im Departement für Solidarität und Arbeit nicht: Gestern wurde sie mit 37 000 Stimmen auf den neunten Platz versetzt und scheidet damit aus dem Siebnergremium aus. Das Ergebnis muss für sie umso bitterer sein, als es in ihren eigenen freisinnigen Reihen ein regelrechtes Streichkonzert gab. Und auch der Bündnispartner CVP strich den Namen Rochat häufig durch. Brillant abgeschnitten hat dafür erneut jener Mann, der Rochats Departement erst vor gut einem Jahr übernommen hat: Sicherheitsdirektor Pierre Maudet plazierte sich mit 59 000 Stimmen auch im zweiten Wahlgang an der Spitze aller Kandidierenden.

Poggia gab sich gestern moderat

Beim Ergebnis hat wohl auch der Mordfall an der Therapeutin Adeline M. eine Rolle gespielt. Während Maudet entschlossen die Verschärfung des Strafvollzugs an die Hand genommen hat, wurde in den Wochen vor dem zweiten Wahlgang bekannt, dass Rochat auf einen kritischen internen Untersuchungsbericht zum Amt für Strafvollzug nicht reagierte, als sie noch Chefin des Justizdepartements war. Zudem hatte die Opposition in Form von SVP und Mouvement Citoyens Genevois (MCG) ihren Wahlkampf in den letzten Wochen klar auf das Thema Arbeit, also den Verantwortungsbereich von Isabel Rochat, fokussiert.

Während der SVP der Einzug in die Regierung erneut misslungen ist (Nationalrätin Céline Amaudruz rangiert auf Platz zehn), hat der Bündnispartner MCG den Durchbruch geschafft und mit Rochat das schwächste Glied des FDP/CVP-Bündnisses verdrängt. Wie sich bereits nach dem ersten Wahlgang abgezeichnet hatte, heisst der neue MCG-Regierungsrat Mauro Poggia. Der 54jährige Anwalt und Nationalrat bezeichnete sich gestern im Westschweizer Radio als Hoffnungsträger jener Wählerinnen und Wähler, die mit der bisherigen Politik «in gewissen Bereichen» nicht zufrieden seien. Gleichzeitig versicherte Poggia, er werde sich kollegial verhalten – falls es die Kollegen nicht darauf abgesehen hätten, ihm ständig Steine in den Weg zu legen. Poggia, dessen Bewegung MCG seit Jahren Ressentiments gegen die Grenzgänger aus Frankreich schürt, versicherte zudem, die Grenzgänger hätten keinen Grund zur Angst. Das MCG politisiere nicht gegen sie, sondern wolle bloss das Bewusstsein der Wirtschaft dafür schärfen, zunächst einheimische Arbeitslose einzustellen.

Linke erst jetzt geschlossen

Gleich hinter Maudet plazierte sich mit 55 000 Stimmen der zweite freisinnige Regierungsrat, François Longchamp, Chef des Departements für Urbanismus. Die beiden Lokomotiven zogen auch die CVP zum Erfolg. Diese hat ein zweites Mandat geholt und ist nun mit Serge Dal Busco sowie mit dem bisherigen Nationalrat Luc Barthassat in der Regierung vertreten.

Im Unterschied zu den Bürgerlichen trat die Linke erst im zweiten Durchgang geschlossen an, womit es der SP-Kandidatin Anne Emery-Torracinta gelang, den bisherigen SP-Sitz zu verteidigen. Mit 43 470 Stimmen belegt sie den sechsten Platz. Bereits nach dem ersten Wahlgang war klar gewesen, dass die Grünen einen von zwei Sitzen hergeben müssen: Die ehemalige Verkehrsdirektorin Michèle Künzler hatte nach ihrem schlechten Abschneiden im ersten Wahlgang aufgegeben, und die Partei trat nur noch mit ihrem Nationalrat Antonio Hodgers an. Er erhielt gestern 44 095 Stimmen und plazierte sich auf Rang fünf.

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