Maurer will Soldaten an die Grenze schicken

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Flüchtlinge Obwohl die Zahl der Asylgesuche gesunken ist, möchte Bundesrat Ueli Maurer bis zu 50 Soldaten an die Grenze schicken. Sie sollen das Grenzwachtkorps unterstützen. Er werde dem Verteidigungsdepartement einen entsprechenden Antrag stellen, gab Maurer gestern an seiner Jahresmedienkonferenz in Adelboden bekannt. Als Finanzminister ist er seit einem Jahr für das Grenzwachtkorps zuständig.

Mit seinem Antrag nimmt der SVP-Bundesrat eine Forderung seiner Partei auf. Maurer begründet den Schritt damit, dass die Zahl der Asylgesuche steigen könnte. «In Deutschland und Frankreich stehen Wahlen an, und Migration dürfte das Hauptthema im Wahlkampf sein», sagte er. In beiden Ländern drohe die Asylpolitik restriktiver zu werden. «Die Schweiz könnte dadurch stärker in den Fokus geraten.» Wie viele Asylgesuche er erwartet, sagte Maurer nicht.

Auch das Staatssekretariat für Migration hat noch keine Prognose für 2017 publiziert. 2016 wurden deutlich weniger Asylgesuche eingereicht als im Vorjahr.

Berufsmilitärs ohne Sturmgewehr

Den Vorwurf, mit dem Armee­einsatz lediglich ein Zeichen setzen zu wollen, wies Maurer zurück. «Das Grenzwachtkorps kann nicht ein ganzes Jahr lang auf dem Zahnfleisch laufen», sagte er. Gemäss Maurer sollen keine Rekruten oder WK-Soldaten an die Grenze geschickt werden, sondern nur Berufsmilitär. «Sie würden nicht mit dem Sturmgewehr an der Grenze stehen, sondern wären bewaffnet wie die Grenzwächter», sagte Maurer. Sein Antrag geht nun zunächst an das Verteidigungs­departement von Parteikollege Guy Parmelin. Anschliessend müssen Bundesrat und Parlament darüber befinden.

Heimweh nach Soldaten und Sport

An seiner ersten Jahresmedienkonferenz als Finanzminister gestand Maurer auch ein, dass ihm das Verteidigungsdepartement etwas fehlt – trotz aller Leidenschaft für die Finanzen. «Tatsächlich habe ich manchmal etwas Heimweh nach Soldaten und Sport», sagte er. (mjb)