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Maurer warnt vor Nein zu Steuerabstimmung

Finanzordnung Fast zwei Drittel der Einnahmen des Bundes stammen aus der direkten Bundessteuer und aus der Mehrwertsteuer. Die beiden Steuern sind jedoch bis Ende 2020 befristet. Am 4. März kommt eine Verlängerung um weitere 15 Jahre zur Abstimmung. Gestern hat Finanzminister Ueli Maurer die Vorlage vor den Bundeshausmedien erläutert.

Bei einer Ablehnung müsste der Bund seine Ausgaben innert kürzester Zeit um über 60 Prozent reduzieren oder im gleichen Umfang neue Einnahmequellen erschliessen. Laut Maurer wäre das kaum machbar. Die Folgen seien einfach abzuschätzen: «Die Schweiz wäre schlicht und einfach nicht finanzierbar mit einem Drittel der Einnahmen», erklärte der Finanzminister. Ein ausgefeilter Plan B liege nicht vor.

Die Mehrwertsteuer und die direkte Bundessteuer sind die wichtigsten Einnahmequellen des Bundes: 2016 brachte die Mehrwertsteuer fast 22,5 Milliarden Franken ein, die Einnahmen aus der direkten Bundessteuer beliefen sich auf gut 21 Milliarden Franken. Maurer betonte, dass die Steuern mit der neuen Finanzordnung nicht erhöht würden. Abgestimmt werde über den Grundsatz. (sda)

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