Maudet spielt seine einzige Karte

Doris Kleck
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Aussenseiter Ein Bundesratskandidat mit einem Programm? Pierre Maudet kennt natürlich die helvetischen Gepflogenheiten. Statt von einem Programm spricht er lieber von Visionen. Denn auch wenn er oft mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron verglichen wird, was Alter, EU-Affinität und sein Profil jenseits des Rechts-Links-Schemas anbelangt, wäre Maudet bei einer Wahl in die Landesregierung doch nur ein Siebtel einer Kollegialbehörde.

Der Genfer Staatsrat wird seit Jahren als Bundesrat gehandelt. Doch nun, nachdem er seine Ambitionen angekündigt hat, gilt er als Aussenseiter. Denn der 39-Jährige ist weder ein Tessiner wie Ignazio Cassis noch eine Frau wie Isabelle Moret. «Ich bin kein Kandidat der Quoten. Ich bin kein Kandidat der Lobbys. Ich bin der Kandidat der Vorschläge», sagt der Freisinnige. Eine minimale Chance kann er sich nur ausrechnen, wenn in den nächsten Wochen über Inhalte geredet wird. Deshalb hat Maudet gestern etwas – für hiesige Verhältnisse – Aussergewöhnliches gemacht: Er lud am Tag nach seiner Nomination durch seine Kantonalpartei zu einer Pressekonferenz, um über seine Visionen zu reden. Seine Kampagne steht unter dem Motto «Lösungen für die Schweiz».

EU, Wirtschaft und Sicherheit: Das sind für Maudet die wichtigsten Herausforderungen. Priorität haben die Beziehungen zur EU. Seit Jahren verhandelt die Schweiz mit ihr über ein institutionelles Rahmenabkommen. Innenpolitisch ist es stark umstritten. Maudet möchte die Debatte vorantreiben, aber weniger ideologisch führen. «Fremde Richter sind für mich eine rote Linie», sagt Maudet. Er macht aber einen neuen Vorschlag: Im Konfliktfall soll zwar der Europäische Gerichtshof seine Interpretation abgeben, aber nicht entscheiden. Dazu soll ein Schiedsgericht eingerichtet werden, mit je einem Vertreter der EU und der Schweiz sowie einem gemeinsam bestimmten Richter. Pragmatisch nennt Maudet diesen Vorschlag.

Ein talentierter Kommunikator

Pragmatisch sieht er auch die Aussenpolitik. Diese müsse sich in den Dienst der Wirtschaft stellen. Die Beziehungen zur EU betrachtet Maudet vor allem aus kommerzieller Warte. Der talentierte Kommunikator würde denn auch nicht mehr von einem institutionellen Abkommen reden, schliesslich gehe es um den Marktzugang. Das ist typisch Maudet. Er weiss, wie wichtig Labels in der Politik sind: Er spricht nicht von Video-Überwachung, sondern von Video-Schutz. Und sein in der Deutschschweiz umstrittenes Projekt «Papyrus» zur Anerkennung von Sans Papiers ist für ihn kein Programm zur Regularisierung, sondern eine Massnahme gegen die Schwarzarbeit.

Eine weitere Herausforderung ortet Maudet in der technologischen Entwicklung. «Die Schweiz muss beweglich bleiben», sagt er. Doch die Digitalisierung brauche einen rechtlichen Rahmen. Um den Wandel zu bewältigen, soll die Nationalbank 0,7 Prozent ihrer Aktiven, derzeit fünf Milliarden Franken, in innovative Firmen oder Forschungsnetzwerke investieren. Schliesslich bliebe auch für einen Bundesrat Maudet die Sicherheit ein vorrangiges Thema. Für einen konkreten Vorschlag vertröstet er auf Ende Monat. Nur so viel: Auch die digitale Souveränität sei wichtig, und die Barrieren zwischen Staat und Privatwirtschaft müssten durchbrochen werden. Abgesehen von den Visionen: Wie hat es Maudet mit der konkreten Politik? Wie er bei der Rentenreform abstimmen wird, lässt er offen. Inhaltlich gefalle ihm die Vorlage nicht. «Aber ich bin Mitglied der Genfer Regierung, welche die Vorlage befürwortet.» Alles klar? Immerhin: Als Bundesrat würde er sich freuen, die nächste Reform der Altersvorsorge anzupacken.

Doris Kleck