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Maudet hält nach Krisensitzung mit der FDP Schweiz am Amt fest

Der in Ungnade gefallene Genfer FDP-Regierungsrat Pierre Maudet weigert sich weiterhin zurückzutreten. Auch eine kritische Unterredung mit dem Parteivorstand der FDP Schweiz hat daran nichts geändert.
Roger Braun
Der Genfer FDP-Regierungsrat Pierre Maudet verlässt die Sitzung mit dem Parteivorstand der FDP Schweiz im Bundeshaus in Bern. (Bild: KEYSTONE/Peter Schneider)

Der Genfer FDP-Regierungsrat Pierre Maudet verlässt die Sitzung mit dem Parteivorstand der FDP Schweiz im Bundeshaus in Bern. (Bild: KEYSTONE/Peter Schneider)

Ursprünglich wollte er der Einladung keine Folge leisten, nun kam er doch nach Bern. Am Nachmittag hat sich der Genfer FDP-Regierungsrat Pierre Maudet dem Parteivorstand der FDP Schweiz gestellt.

In einer einstündigen Unterredung im Bundeshaus musste Maudet kritische Fragen zu seiner umstrittenen Reise nach Abu Dhabi sowie zu seinen Wahlspenden beantworten. Insbesondere dürfte auch die Frage zur Sprache gekommen sein, dass angesichts mehrere Un- und Halbwahrheiten, die Maudet verbreitet hat, nicht ein Rücktritt angezeigt wäre.

Danach stellte sich Maudet kurz den Medien. «Ein Rücktritt zu diesem Zeitpunkt ist nicht vorgesehen», machte er klar. Er sei zufrieden, dass er seine Position vor der nationalen Parteileitung habe vertreten können, sagte Maudet.

«Es war eine gute Gelegenheit, um gewisse Prinzipien in Erinnerung zu rufen, die mein politisches Engagement leiten und auch dasjenige der Genfer FDP», sagte Maudet und nannte insbesondere die Unschuldsvermutung als zentralen Wert.

In Krisenumständen sei es entscheidend, ruhig Blut zu bewahren und sich auf die etablierten Regeln zu verlassen, sagte er. Es sei die Parteibasis der Genfer FDP, welche das letzte Wort haben solle. «Wir müssen der Basis die Möglichkeit geben, sich zu äussern», sagte Maudet.

Nachdem sich das Parteipräsidium der Genfer FDP am Vormittag von Maudet abgewendet hatte, ist der Druck auf den einstigen Politstar nochmals merklich gestiegen. Der Präsident der Kantonalpartei, Alexandre de Senarclens, war ebenfalls an der Unterredung in Bern zugegen.

Maudet begründete seine unerwartete Anwesenheit damit, dass de Senarclens nicht mehr seine Position vertrete und er deshalb persönlich seine Sicht der Dinge mitteilen wolle. Parteipräsidentin Petra Gössi hatte bereits vor Tagen klar gemacht, dass sie an Maudets Stelle zurücktreten würde.

Die Unterredung mit Maudet dürfte denn auch kritisch ausgefallen sein. Der Parteivorstand der FDP bespricht sich noch immer. Eine Medienkonferenz ist um 18 Uhr angesagt. Dann wird sich zeigen, ob die FDP Schweiz so weit geht und Maudet explizit zum Rücktritt auffordert.

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