«Massnahmen und Ziele stimmen nicht überein»

Herr Leuenberger, der Nationalrat hat die Revision des CO2-Gesetzes jetzt abgeschlossen. Wie beurteilen Sie das Resultat?

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Moritz Leuenberger Energieminister

Moritz Leuenberger Energieminister

Herr Leuenberger, der Nationalrat hat die Revision des CO2-Gesetzes jetzt abgeschlossen. Wie beurteilen Sie das Resultat?

Zunächst betrachte ich es als grosse Leistung des Parlamentes, dass es dieses Klimagesetz und damit eine grosse und gesetzgeberisch komplexe Aufgabe bewältigt hat. Inhaltlich ist das Parlament dem Bundesrat weitgehend gefolgt, indem es sich für Klimaschutzmassnahmen sowohl im Inland als auch im Ausland ausgesprochen hat.

Das tönt jetzt ganz begeistert. In der Debatte aber haben Sie das Parlament als «unglaubwürdig» kritisiert.

Ich kritisiere vor allem, dass der Nationalrat den Verkehr verschont und die CO2-Abgabe auf Treibstoffen ganz gestrichen hat. Der Verkehr ist ein wichtiger Verursacher von CO2-Emissionen. Deshalb ist für mich dieser Entscheid nicht nachvollzieh~bar.

Als «unglaubwürdig» kritisierten Sie, dass der Nationalrat das Ziel des Bundesrates verschärft, aber die Massnahmen des Bundesrats abgeschwächt hat.

Das stimmt, und das ist ein Widerspruch in sich, fast schon etwas heuchlerisch. Beim Bundesrat haben Ziel und Massnahmen miteinander korreliert. Das ist jetzt nicht mehr der Fall.

Was sollen wir jetzt zitieren? Ihr Lob «grosse Leistung» oder das Prädikat «heuchlerisch»?

Beides.

Jetzt geht die Vorlage an den Ständerat: Soll er das Ziel des Nationalrats wieder abschwächen oder die Massnahmen verstärken?

Ich hoffe natürlich auf den Ständerat, kann aber seinen Entscheid nicht voraussehen. Konkrete Massnahmen sind aber immer glaubwürdiger als blosse Ziele. (hpg)

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