Masslose Mitte

Die Mitte muss zusammenrücken, wenn sie nicht aufgerieben werden will. Doch ihr Anspruch auf vier Sitze im Bundesrat ist unhaltbar. Von Stefan Schmid

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Der Mitte geht es schlecht: Sie droht unter dem steten Druck von SP und SVP, die permanent Wahlkampf betreiben, zerrieben zu werden. Einmal muss sie sich nach links anpassen, wie jetzt im Ringen um den UBS-Staatsvertrag. Dann mal wieder nach rechts, wie beispielsweise in der Ausländerpolitik. Und manchmal gehen ihre Projekte wie in der Sicherheitspolitik vollends unter, weil die Allianz der Pol-Parteien im Nationalrat die Mehrheit stellt und immer öfter – wenn auch aus unterschiedlichen Gründen – gemeinsame Sache macht.

SP und SVP bringen ein umstrittenes Geschäft aus parteipolitischen Gründen oft lieber ganz zu Fall, als dass sie einen Kompromiss mittragen würden, mit welchem sie sich vor ihrer Wählerschaft nicht brüsten können.

Angesichts dieser Polarisierung sieht sich die Mitte – auch im Interesse des Landes – zu wiederholten Feuerwehrübungen genötigt. Der Dank, den sie dafür erhält, ist die Häme der politischen Gegner über die ständigen Positionswechsel.

Eine enge Allianz

Insofern ist es höchste Zeit, dass sich CVP, FDP, BDP sowie allenfalls auch die Grünliberalen Gedanken machen, wie diesem unseligen Spiel Einhalt zu gebieten ist. Die Maximalvariante Fusion ist nicht realistisch. Zu gross sind die historischen und politischen Gegensätze zwischen den potenziellen Partnern. Bleibt als Ausweg eine engere Kooperation, wie sie jetzt anscheinend hinter den Kulissen diskutiert wird.

Gemeinsame Institutionen, Fraktionssitzungen sowie Listenverbindungen in den Kantonen für die nächsten eidgenössischen Wahlen. Noch ist zwar nichts beschlossen, und viele bürgerliche Politiker scheinen nicht eingeweiht in die Pläne der Parteistrategen. Erste Reaktionen aber zeigen: Die Bestrebungen zielen in die richtige Richtung. Gegenseitige Absprachen gibt es in der alltäglichen Parlamentsarbeit heute schon. Doch sie sind noch zu wenig systematisch und vor allem zu wenig strategisch.

Die Mitte muss ihre Macht, die sie vorab im Ständerat hat, wo CVP und FDP die Mehrheit stellen, konsequenter einsetzen.

Maximal drei Bundesräte

Ein schlechter Scherz ist hingegen die Absicht, durch Absprachen die insgesamt vier Sitze und damit die Mehrheit im Bundesrat zu verteidigen. Angesichts der Wähleranteile und der politischen Realität sind derlei Ansprüche masslos.

SVP-Präsident Toni Brunner hat Recht, wenn er eine solche Zusammenarbeit als «Allianz zur Sicherung der Pfründe» denunziert. Klar ist: Rot-grün wie auch die SVP mit je etwa 30 Prozent Wähleranteil haben Anspruch auf zwei Sitze in der Regierung. Für die Mitteparteien bleiben – wie man auch immer rechnet – maximal drei Sitze. Sie muss also einen Sitz abgeben.

Es sei denn, die Mitte verabschiede sich von der arithmetischen Konkordanz und bringe den Mut auf für eine inhaltliche Konkordanz, eine Art Grosse Koalition. Dieses System kennt die Schweiz seit 1959 und der Entstehung der modernen Zauberformel nicht mehr. Doch es gäbe angesichts der oft kompromisslosen Oppositionspolitik von links und rechts tatsächlich Gründe, dies wieder einmal zu versuchen. Das Politsystem ist bereits heute in Folge der Polarisierung oft gelähmt.

Ein Ausschluss einer grossen Partei aus der Regierungsverantwortung würde dies kaum noch zusätzlich akzentuieren, zumal die anderen drei Parteien dann zu verstärkter Zusammenarbeit gezwungen wären.

Wie auch immer: Dieses Szenario ist nicht realistisch. Die heterogene Mitte wird sich auf absehbare Zeit nicht darauf einigen können, ob eine solche Regierung nun mit der SP oder der SVP gebildet werden soll.