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Massenüberwachung sieht anders aus

Die «Partei» lässt Winston Smith auch in seiner Freizeit nicht in Ruhe. In seiner Wohnung steht ein Gerät, das sich nicht abschalten lässt. Es hämmert ihm nicht nur unablässig die Staatspropaganda ein, sondern es registriert auch sämtliche Bewegungen und Geräusche.
Tobias Bär
Droht die totale Überwachung? Bild: Reto Martin (Bild: Reto Martin (Reto Martin))

Droht die totale Überwachung? Bild: Reto Martin (Bild: Reto Martin (Reto Martin))

Die «Partei» lässt Winston Smith auch in seiner Freizeit nicht in Ruhe. In seiner Wohnung steht ein Gerät, das sich nicht abschalten lässt. Es hämmert ihm nicht nur unablässig die Staatspropaganda ein, sondern es registriert auch sämtliche Bewegungen und Geräusche. Smith lebt in einem Überwachungsstaat, der jede Individualität ausgelöscht hat. Diesen Überwachungsstaat entwarf George Orwell im Roman 1984. Wer den Klassiker gelesen hat – und das haben Millionen – wird staatlicher Überwachung gegenüber immer kritisch eingestellt sein. Schlägt, wer dem Nachrichtendienstgesetz zustimmt, die Warnung in den Wind, die Orwell vor mehr als 50 Jahren formuliert hat?

Zuerst einmal ist die Schweiz kein totalitärer Einparteienstaat, sondern eine funktionierende Demokratie mit zahlreichen Kontrollmechanismen. Wie bei jedem neuen Gesetz konnten sich die Kritiker bei der Ausgestaltung einbringen, das Parlament hat die Vorlage dann mit zusätzlichen Sicherungen versehen und ihm am Ende deutlich zugestimmt. Die erste Sicherung bietet der Artikel, der den Rahmen für die geheimdienstliche Tätigkeit absteckt. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) hat demnach ausschliesslich Terrorismus, Spionage, Angriffe auf kritische Infrastrukturen, die Weiterverbreitung nuklearer, biologischer oder chemischer Waffen und den gewalttätigen Extremismus zu erkennen und zu verhindern. Zwar lassen diese Begriffe Interpretationsspielraum. Der NDB darf aber nur bei der Überwachung im öffentlichen Raum – etwa beim Abhören von Gesprächen in der Hotellobby – selber entscheiden, ob die Voraussetzung für einen Eingriff in die Privatsphäre gegeben ist. Für die scharfen Instrumente, die dem Nachrichtendienst mit dem neuen Gesetz in die Hände gelegt werden sollen – Telefone abhören, E-Mails lesen, Privaträume verwanzen, in Computer eindringen –, brauchen die Staatsschützer hingegen die Bewilligung mehrerer Instanzen.

Zunächst muss ein Bundesverwaltungsrichter seinen Segen geben, danach braucht es die Genehmigung des Verteidigungsministers, der vorher wiederum den Aussenminister sowie die Justizministerin konsultiert. Über seine Arbeit muss der Nachrichtendienst gegenüber der Geschäftsprüfungs- und der Finanzdelegation des Parlaments Rechenschaft ablegen. National- und Ständerat haben zudem durchgesetzt, dass der potentere Nachrichtendienst zusätzlich von einer unabhängigen Behörde beaufsichtigt werden soll. Dass deren Leiter vom Verteidigungsdepartement ausgewählt wird, dem auch der Nachrichtendienst untersteht, ist ein Makel. Trotzdem: Die «Schnüffler» werden bei ihrem Tun ihrerseits von vielen Augen beobachtet.

Die Gegner des Gesetzes warnen mit besonderer Dringlichkeit vor der Kabelaufklärung, welche die bereits praktizierte Funkaufklärung ergänzen soll. Dabei wird der grenzüberschreitende Internetverkehr von den Spezialisten der Armee im bernischen Zimmerwald mittels Suchbegriffen gefiltert, die der Nachrichtendienst festlegt. Die Kritiker sehen darin die Gefahr einer «verdachtsunabhängigen Massenüberwachung». Dabei blenden sie aus, dass auch jeder Auftrag zur Kabelaufklärung vom Bundesverwaltungsgericht und drei Bundesräten bewilligt werden muss. Zudem verlangt das Gesetz möglichst enge Suchbegriffe. Statt trivialer Suchwörter wie «Al Qaida» oder «Sprengstoffanschlag» soll nach konkreten Personalien ausländischer Terrorverdächtiger gesucht werden. Massenüberwachung sieht anders aus.

Der Bundesrat schätzt, dass die neuen, bewilligungspflichtigen Massnahmen in rund zehn Fällen pro Jahr zum Einsatz kommen. Zwar bezieht sich die Zahl auf die überholte Bedrohungslage von Anfang 2014. Doch wenn die Aussage von NDB-Chef Markus Seiler zutrifft, wonach die Observierung eines Verdächtigen 15–20 Personen bindet, dann liegen beim rund 300 Mitarbeiter zählenden Nachrichtendienst gar keine grösseren Sprünge drin.

Die Bedrohung durch den Terrorismus ist das wichtigste Argument der Befürworter. Damit lassen sich zwar Stimmen holen, es werden aber auch falsche Hoffnungen geweckt. Paris, Brüssel und Nizza zeigen, dass Anschläge auch unter den Augen schlagkräftiger Geheimdienste möglich sind. Das kann aber kein Grund sein, den Nachrichtendienst weiterhin mit Mitteln arbeiten zu lassen, die dem technologischen Fortschritt meilenweit hinterherhinken.

Mit Blick auf die Skandale (Fichenaffären 1989 und 2010) und Pannen (Datenklau beim NDB 2012) der Vergangenheit und mit Orwells Warnung im Kopf kann das Ja kein enthusiastisches sein. Wer aber will, dass der Nachrichtendienst seinem Auftrag – Schutz von Land und Bevölkerung – auch bei einer verschärften Sicherheitslage nachkommen kann, der hat keine andere Wahl.

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