Massenhafte Handydaten-Abfrage durch Staatsanwälte: Die Blackbox öffnen!

Täglich greifen Staatsanwälte in der Schweiz tief in das Leben und die Privatsphäre von Bürgern ein. Es braucht mehr Aufsicht und Transparenz.

Leo Eiholzer
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Leo Eiholzer

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Strafverfolger reizen jedes Werkzeug, das ihnen zur Verfügung steht, aufs Äusserste aus. Völlig logisch: Ihre Aufgabe ist es schliesslich, Verbecher dingfest zu machen. Also durchstöberten Waadtländer Staatsanwälte die Handydaten zehntausender Unbeteiligter, in der Hoffnung, brutalen Räubern auf die Spur zu kommen.

Das Problem an dem Entscheid ist, dass er in einer Blackbox gefällt wurde, von der wir nur grob wissen, wie sie funktioniert: Der Staatsanwalt beantragt eine Überwachungsmassnahme und ein Richter nickt sie ab. In 97 Prozent der Fälle stimmt er zu. Im Gegensatz zu einem normalen Gericht gibt es keine Gegenrede und kein Publikum. Der Richter hört nur den Staatsanwalt, die Entscheide sind geheim. Das sind Bedingungen, die zu Übertreibungen und Machtmissbrauch fast schon einladen. Und so werden noch viel invasivere Massnahmen bewilligt. Staatsanwälte können aus der Ferne Computer hacken lassen oder verdeckte Ermittler ins Leben von Verdächtigen einschleusen. Häufig vergessen: Ein Teil der Betroffenen ist völlig unschuldig.

Die Vorschläge von Kritikern sind auf jeden Fall eine Überlegung wert. Zum Beispiel die Einsetzung eines Grundrechtsanwalts, der in den Geheimprozessen die Interessen der breiten Bevölkerung vertritt. Oder die Veröffentlichung der Urteile nach einer gewissen Zeit. Denn die Öffentlichkeit muss wissen dürfen, wie Strafverfolger die grosse Macht einsetzen, die wir ihnen anvertraut haben.