Mark Pieth: Externer Interims-Bundesanwalt muss Lauber ersetzen - und aufräumen

Laut dem Basler Strafrechtsprofessor darf die Leitung der Bundesanwaltschaft nach Laubers Abgang keinesfalls dessen Stellvertretern überlassen werden.

Henry Habegger
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Strafrechtsprofessor Mark Pieth.

Strafrechtsprofessor Mark Pieth.

Stefan Bohrer

Der Druck auf Bundesanwalt Michael Lauber steigt. Die Gerichtskommission des Bundesparlaments will ihn nächste Woche anhören. Danach dürfte sie formell ein Amtsenthebungsverfahren einleiten. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Lauber unter diesen Umständen noch von sich aus zurücktritt. Wenn er das nicht tut, was als weit wahrscheinlicher gilt, dann könnte er schon in der Sommersession von der Bundesversammlung des Amts enthoben werden.

Aber was dann? Wie weiter mit der Bundesanwaltschaft?

Der Basler Strafrechtsprofessor Mark Pieth hat klare Vorstellungen: «Die Leitung der Bundesanwaltschaft kann keinem der beiden Stellvertreter Laubers überlassen werden. Sie waren zu eng mit Lauber, beide werden in der Disziplinarverfügung der Aufsichtsbehörde belastet. Unter anderem weil sie «fortlaufend die rechtlich gebotene Amtshilfe der Lieferung von Dokumenten der Bundesanwaltschaft an die AB-BA» verhinderten, wie die Aufsicht festhielt. In den USA kämen sie dafür ins Gefängnis.»

«Ein Schwergewicht aus einem Kanton»

Strafrechtler Pieth ist überzeugt, dass sofort nach dem Rücktritt oder nach der Amtsenthebung Laubers eine externe Person eingesetzt werden muss, die die Führung der Behörde übernimmt. «Es braucht aus meiner Sicht eine Übergangs-Lösung: Die Bundesversammlung sollte einen interimistischen Bundesanwalt oder eine interimistische Bundesanwältin wählen. Am besten ein Schwergewicht aus einem Kanton, ein vor kurzem pensionierter, erfahrener, angesehener Generalstaatsanwalt. Diese Person soll die Leitung der Bundesanwaltschaft für fix ein Jahr übernehmen. Nicht länger, aber auch nicht weniger lang.»

Der Interims-Leiter müsste die Behörde zur Ordnung rufen und stabilisieren, auch dafür sorgen, dass nur noch streng nach Gesetz gearbeitet wird. Aber beispielsweise auch, dass keine Akten verschwinden oder Spuren vernichtet werden.

In diesem klar definierten Übergangsjahr, so Pieth, könnte das Parlament ohne Zeitdruck die Nachfolge regeln und allfällig nötige Anpassungen an Gesetzen oder Strukturen einleiten und vornehmen.

Wer könnte Interims-Nachfolger von Lauber werden? Es gebe verschiedene Möglichkeiten, sagt Mark Pieth, aber Namen will er keine kennen. Dafür sei jetzt nicht der Moment.

Wie 1990 nach der Fichenaffäre

Eine interimistische Lösung an der Spitze der Bundesanwaltschaft wäre kein Novum. Nach der Fichenaffäre und dem erzwungenen Abgang von Bundesanwalt Rudolf Gerber setzte der Bundesrat im Mai 1990 den 62jährigen ersten Staatsanwalt des Kantons-Graubünden, Willy Padrutt, als Nachfolger auf Zeit ein. Der damals noch für die Wahl des Bundesanwalts zuständige Bundesrat entschied, dass Padrutt das Amt bis zu seiner Pensionierung Ende 1993 ausüben sollte. «Padrutt gilt als sehr seriös und sehr erfahren», hielt die NZZ beim Amtsantritt des Bündners fest, der die rechtmässigen Zustände bei Bundesanwaltschaft und Bundespolizei wiederherstellen sollte.

Padrutt erfüllte seine Aufgabe still und unauffällig. Seine Nachfolgerin wurde 1994 die selbstbewusste Tessinerin Carla del Ponte - sie führte die Bundesanwaltschaft sofort wieder in die Schlagzeilen.

Laubers Geschäftsleitung unter Druck

Auch innerhalb der Bundesanwaltschaft selbst mehren sich derzeit die Stimmen, die sagen: Die Führung darf nach Laubers Abgang nicht den Stellvertretern Ruedi Montanari und Jacques Rayroud, die als unkritische Kopfnicker auffielen, überlassen werden. Es brauche dringend einen Neuanfang, heisst es, Laubers fünfköpfige Geschäftsleitung müsse ausgewechselt werden. Ihr gehören auch noch Generalsekretär Mario Curiger und Informationschef André Marty an, der direkt in die Infantino-Affäre verwickelt ist. Operativ tätige Staatsanwälte dagegen sind in diesem Gremium nicht vertreten.

Bern prüft die Strafanzeige gegen Infantino

Derweil prüft die Berner Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige, die ein Bürger oder eine Bürgerin am Montag ohne Angabe ihrer Personalien gegen Fifa-Boss Gianni Infantino eingereicht hatte. Auslöser war ein Interview in CH Media, in dem der ehemalige Basler Polizeikommandant Markus Mohler den «dringenden Verdacht» äusserte, der Fifa-Chef habe Lauber bei den ominösen «Schweizerhof»-Treffen zu Delikten wie Amtsgeheimnisverletzung und Begünstigung angestiftet. Inzwischen ist in Bern eine zweite Strafanzeige eingegangen, die sich gegen Bundesanwalt Lauber und die Fifa richtet. Ein Sprecher der Berner Staatsanwaltschaft bestätigt auf Anfrage eine Meldung der NZZ, wonach derzeit das weitere Vorgehen geprüft werde.

Mohlers Aussagen sorgten namentlich in der Sportwelt für Aufsehen. Die englischsprachige Internet-Plattform «Inside World Football» zitierte auffallend breit aus dem Interview. Gegenüber der französischen Sportzeitung «Equipe», die «weiterhin steigenden Druck auf Infantino» meldet, sprach die Fifa von einer «Farce».

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