Manager im Visier der Politik

Cédric Wermuth sei ein Polittalent und treffe den Nerv der Bevölkerung, heisst es von links bis rechts über den Ex-Präsidenten der Jungsozialisten. Die Juso-Initiative blieb aber chancenlos.

Denise Lachat
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Als Banker verkleideter Juso David Roth mit SP-Parlamentariern Levrat (Mitte) und Wermuth (rechts). (Bild: ky/Peter Klaunzer)

Als Banker verkleideter Juso David Roth mit SP-Parlamentariern Levrat (Mitte) und Wermuth (rechts). (Bild: ky/Peter Klaunzer)

BERN. Für einmal dominierte bei den Jungsozialisten (Juso) Schwarz und Weiss. Ein paar Stunden lang trugen sie das Tenue von Spitzenmanagern und hielten Novartis- und Nestlé-Fähnchen in den Wind, während im Nationalratssaal hitzig über gerechte Löhne debattiert wurde. Nach geschlagener Schlacht wurde Nationalrat Cédric Wermuth, der vormalige Juso-Präsident, stürmisch begrüsst. Die treibende Kraft hinter der Initiative «1:12» ist zufrieden: «Die heftigen Voten der Bürgerlichen haben mich überrascht. Unsere Initiative macht Angst.»

Entrüstung in allen Parteien

Dass die Initiative Volkes Zorn trifft, stellte die rechte Ratsseite gestern wiederholt fest. Cédric Wermuth sei ein Polittalent, die Initiative clever, sagte Doris Fiala (FDP/ZH). Auch die Bürgerlichen ärgerten sich über «perverse» Abgangsentschädigungen und unverschämte Saläre. Die Juso-Initiative, die den Spitzenlohn in einem Unternehmen auf das Zwölffache des tiefsten Salärs begrenzen und dies in der Verfassung festschreiben will, lege den Finger auf einen wunden Punkt, sagte Isabelle Moret (FDP/VD). «Leider rammt sie aber gleich die Faust in unser liberales System.»

Dass sich der Staat in die Lohnpolitik der Unternehmen einmischen könnte, bezeichneten die Bürgerlichen als massiven Eingriff in die unternehmerische Freiheit. Damit gefährde die Schweiz ihren Werkplatz und vergraule ausländische Firmen und Spitzenkräfte. Bei der blossen Vorstellung sträubten sich ihm die Nackenhaare, sagte der Aargauer Transportunternehmer Ulrich Giezendanner (SVP). Und er gestand dem Rat, dass er sich in guten Jahren als Chef manchmal mehr als das Zwölffache ausbezahlen liess. Damit habe er sich aber keine Villa gekauft, sondern im Betrieb weitere Arbeitsplätze geschaffen. Andere wiederum gaben wie Roland Rino Büchel (SVP/SG) zu bedenken, dass sich Anstand und Sozialkompetenz nicht per Gesetz verordnen liessen. Überrissene Löhne erhielte aber ohnehin nur eine kleine Minderheit. «Über 99 Prozent der Führungskräfte betrifft dies nicht.»

3000 Lohnmillionäre

Tatsächlich machen die Höchstlohnbezüger in der Schweiz gemäss einer Studie des Gewerkschaftsbunds (SGB) nur ein Prozent aus. Allerdings ist deren Zahl in den letzten Jahren markant gestiegen. Im Jahr 2008 verdienten rund 13 000 Personen mindestens eine halbe Million Franken, 3000 verdienten eine Million und mehr – eine Verfünffachung innerhalb eines Jahrzehnts. Parallel dazu beobachten die Gewerkschaften einen viel stärkeren Anstieg der höchsten Einkommen, während sich tiefe und mittlere Einkommen nur um einige Prozente bewegt haben.

Die Ratslinke warnte gestern vor den sozialen Folgen einer sich öffnenden Lohnschere. «Die Krise hat alles noch verschärft», sagte Barbara Gysi (SP/SG). Als Sozialvorsteherin der Stadt Wil müsse sie erleben, wie Working Poor vom Staat unterstützt würden, während auf der anderen Seite Manager immer mehr verdienten. Und Jacqueline Fehr (SP/ZH) warnte davor, die Geschicke der Schweiz einem exklusiven, neofeudalen Machtzirkel von Managern, Verwaltungsräten und Beratern zu überlassen. Es gehe hier nicht um Neid, es gehe schlicht um mehr Gerechtigkeit.

«Kein taugliches Rezept»

Gemäss einer Umfrage kommt ein «Lohndeckel» im Volk gut an. Der Rat aber wollte vom Rezept «1:12» nichts wissen. Mit 110 zu 59 Stimmen lehnte die grosse Kammer die Initiative ab. Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann hatte eindringlich gewarnt: Die Umsetzung der Initiative sei teuer, rechtlich kompliziert und gefährde Arbeitsplätze. Auch er ärgere sich masslos über Exzesse, diese bekämpfe man aber besser über das Aktienrecht. Und: Die Lohnbildung müsse den Sozialpartnern überlassen bleiben.