Gericht verbietet «Tages-Anzeiger»-Journalistin Buch-Publikation über Jolanda Spiess-Hegglin

In einem wegweisenden Urteil hat das Zuger Kantonsgericht der Journalistin Michèle Binswanger die Verbreitung von Spekulationen über die Ereignisse an der Zuger Landammann-Feier 2014 untersagt.

Pascal Hollenstein
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Das Urteil war seit rund vier Monaten mit Spannung erwartet worden. Im Kern geht es um die Frage: Darf die Journalistin Michèle Binswanger die Ereignisse an der Zuger Landammann-Feier 2014 noch einmal aufrollen? Und wenn ja: Welche Spekulationen über das Verhalten der damaligen Grünen Kantonsrätin Jolanda Spiess-Hegglin sowie des damaligen SVP-Kantonsrat Markus Hürlimann darf sie darin verbreiten?

Michèle Binswanger auf Instagram. (2019)

In einer sogenannt superprovisorischen Verfügung hatte ein Einzelrichter die Publikation derartiger Inhalte vorsorglich untersagt, um die Persönlichkeitsrechte von Spiess-Hegglin zu schützen. Binswanger hatte sich dagegen gewehrt. Würde sie darlegen können, dass es ein überwiegendes öffentliches Interesse daran gäbe, die Geschichte noch einmal aufzurollen und Privates und Intimes auszubreiten? Wie weit geht die Medienfreiheit? Und wo setzt ihr der Persönlichkeitsschutz Grenzen?

Jolanda Spiess-Hegglin.

Jolanda Spiess-Hegglin.

Martin Toengi / BLZ

Jetzt hat das Zuger Kantonsgericht einen Bestätigungsentscheid publiziert. Es hat die von Binswanger vorgebrachten Rechtfertigungsgründe für die von ihr geplante Publikation vollumfänglich zurückgewiesen. An den konkreten Ereignissen an der Zuger Landammannfeier, so das Gericht, bestehe kein öffentliches Interesse. Ein Freipass für die Berichterstattung könne auch nicht aus dem Umstand abgeleitet werden, dass Jolanda Spiess-Hegglin sich nach der Landammannfeier wiederholt zu ihrem Fall geäussert habe, zumal sie dieses ja eben zur Verteidigung ihrer Persönlichkeitsrechte getan habe. Auch dem Einwand von Binswanger, es handle sich bei einem solchen Verbot um Zensur und ein teilweises Berufsverbot folgte das Zuger Kantonsgericht nicht.

Es sei, so das Gericht, «glaubhaft erstellt, dass Spiess-Hegglin eine ungerechtfertigte, potenziell besonders schwere Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte fürchtet und ihr aus dieser drohenden Verletzung ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.» Ein einmal veröffentlichtes Buch oder ein Artikel könne nämlich nicht einfach wieder zurückgenommen werden.

Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Basel

Im Ergebnis bleibt damit das vor vier Monaten verhängte Publikationsverbot bestehen. Hinzu kommt, dass das Gericht auch verbietet, die Behauptung zu verbreiten, Spiess-Hegglin habe den damaligen Kantonsrat Markus Hürlimann der Vergewaltigung bezichtigt. Wegen eines entsprechenden Textes auf dem Kurznachrichtendienst Twitter hat Spiess-Hegglin Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Basel eingereicht.

Verstösst Binswanger gegen diese Anordnungen, kann sie gebüsst werden. Zudem muss sie die Verfahrenskosten von 10'000 Franken tragen sowie Spiess-Hegglin rund 16'000 Franken für die Kosten des Rechtsverfahrens zahlen.

Spiess-Hegglin sagt zum Ausgang des Gerichtsverfahrens:

«Die Verteidigung meiner Rechte in dieser Sache hat mich die letzten Monate enorm absorbiert. Nun bin ich erleichtert und werde mich jetzt endlich wieder den wichtigen Dingen zuwenden können.»

Im Verein «#NetzCourage», der sich gegen Hass in den Sozialen Medien einsetzt, stünden diverse wichtige Projekte an, «mit welchen wir nachhaltig sehr Gutes für die Gesellschaft tun werden», fügt die Zugerin an: «Ich bin froh um diesen deutlichen Entscheid. Man muss mich nun endlich in Ruhe lassen. Und ich kann vorwärts schauen».

Binswanger, die sich auf dem Kurznachrichtendienst Twitter seit dem erstinstanzlichen Urteil «Jeanne d'Arc der Pressefreiheit» nennt, kann den Entscheid an das Zuger Obergericht weiterziehen.

Tamedia teilte am Nachmittag mit: «Das Urteil des Zuger Kantonsgerichts verbietet einer Journalistin von Vornherein über ein Thema zu schreiben, das breit in der Öffentlichkeit diskutiert wurde und zu dem weit über 1000 Artikel veröffentlicht wurden. Eine derart weitgehende Einschränkung der Medienfreiheit ist höchst bedenklich. Tamedia wird das Urteil anfechten.»

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