Leiter der Schweiz-Delegation im EU-Parlament: «Man könnte meinen, der Bundesrat würde sich hinter der Konkordanz verstecken»

Andreas Schwab, Leiter der Schweiz-Delegation im EU-Parlament, zur Frage: Wie weiter mit dem Rahmenabkommen?

Remo Hess, Brüssel
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EU-Abgeordneter Andreas Schwab: "Es liegt nicht an uns, eine nationale Koalition für das Rahmenabkommen zu schmieden"

EU-Abgeordneter Andreas Schwab: "Es liegt nicht an uns, eine nationale Koalition für das Rahmenabkommen zu schmieden"

Christian Creutz

Nach der Ablehnung der Begrenzungsinitiative empfängt Andreas Schwab gutgelaunt in seinem Büro im 14. Stock des EU-Parlaments. Der EU-Abgeordnete der CDU aus Baden-Württemberg und Leiter der Schweiz-Delegation findet, jetzt müsste man den Moment nutzen und beim institutionellen Rahmenabkommen vorwärts machen.

Nach der Ablehnung der BGI fordern Sie jetzt eine «zeitnahe» Unterschrift unter das Rahmenabkommen. Gleichzeitig betonen Sie, dass die Zusammenarbeit eine «Erfolgsgeschichte» sei und eigentlich gut funktioniert. In einem Satz: Warum braucht die Schweiz dieses Abkommen überhaupt, wenn es so gut läuft?

Es läuft natürlich nicht alles völlig reibungslos und ohne das Rahmenabkommen sehen wir eine Reihe an weiteren Problemen auf uns zukommen. Deshalb ist es wichtig, einen unabhängigen Schiedsrichter zu haben. Das gibt Rechtssicherheit, nicht nur für die EU, sondern auch für die Schweiz.

In der Schweiz hat man aber das Gefühl, dass das Abkommen mehr Probleme schafft, als es löst. Ist Ihnen entgangen, wie gross die Widerstände in der Schweiz sind?

Weil wir die Souveränität der Schweiz achten, haben wir nur einen Ansprechpartner, nämlich den Schweizer Bundesrat. Dieser hat das Abkommen über vier Jahre ausverhandelt und ist zu einem gemeinsamen Ergebnis mit der EU-Kommission gekommen. Deswegen gehen wir davon aus, dass die Schweizer Regierung die innenpolitischen Widerstände erkannt hat, bewältigt und sich zu diesem Abkommen bekennt. Darüber hinaus ist das Rahmenabkommen ein Kompromiss, bei dem auch wir Abstriche gemacht haben.

Aber als Kenner der Schweiz wissen Sie, wie das Land funktioniert. Die Gewerkschaften bekämpfen den Vertrag, wenn sie den Lohnschutz nicht unabhängig vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gewährleisten können. Sie haben faktisch ein Vetorecht.

Natürlich können die Sozialpartner im Bereich ihrer Zuständigkeit ihre Anliegen äussern. Nach meinem Verständnis liegt es dann aber an der Regierung zu entscheiden, was sie damit macht. Nochmals: Wir achten die Souveränität der Schweiz und verhandeln ausschliesslich mit dem Bundesrat. Es liegt nicht an uns, eine nationale Koalition für das Rahmenabkommen zu schmieden. Man könnte meinen, der Bundesrat würde sich hinter der Konkordanz verstecken.

Ohne die Gewerkschaften an Bord wird es aber schwierig. Können Sie ihnen beim Lohnschutz entgegenkommen?

Wir haben uns immer offen gezeigt, Zusicherungen zum Lohnschutz in einer gemeinsamen Erklärung festzuhalten und bei Bedarf gewisse Elemente zu ergänzen. Aber es scheint mir von aussen betrachtet schon etwas mutig, wenn die Gewerkschaften nun entscheiden wollen, wie Gerichte funktionieren. Davon abgesehen akzeptiert die Schweiz doch auch die Welthandelsorganisation WTO als Streitschlichter. Wo liegt das Problem also beim Schiedsgericht?

Das Problem ist die starke Rolle des EuGHs, der als Gericht der Gegenseite verstanden wird.

Schauen sie nach Deutschland oder Frankreich, dort wird der EuGH auch als „Gegenseite“ verstanden. Es ist gut, dass der EuGH eine starke, unabhängige Stellung hat. Ich warne aber auch davor, die Rolle des Schiedsgerichts zu unterschätzen. Es hat durchaus seinen Handlungsspielraum.

Es gibt nicht nur Widerstand von den Gewerkschaften. Die bürgerlichen Parteien stören sich an der Unionsbürgerrichtlinie und einer möglichen Einwanderung in die Sozialwerke. Die Schweiz ist nicht EU-Mitglied. Warum müssen EU-Bürger den Schweizer Bürgern bei den Sozialrechten gleichgestellt werden?

Das ist eine Scheindebatte. Die Unionsbürgerrichtlinie sieht keine Einwanderung in die Sozialversicherungssysteme vor. Es geht also auch bei der Schweiz nur um die Rechte, die mit der Tätigkeit als Arbeitnehmer und seiner Familie in Verbindung stehen. Sind Sie kein Arbeitnehmer, können Sie auch keine Rechte geltend machen. Das kann man auch nochmals so festhalten.

Die EU betont immer wieder die Parallelen zum Brexit, der das Verhältnis zur Schweiz beeinflusse. Wäre es nicht sinnvoll, eine Pause einzulegen, bis der Brexit vorüber ist? Das gäbe eventuell neue Spielräume auch für die EU.

Ich persönlich habe die Schweiz nie mit den Briten verglichen. Aber es bringt tatsächlich nichts, das Ganze noch weiter aufzuschieben, in der Hoffnung, dass es besser wird. Wer sagt Ihnen, dass die internationale Lage nicht schlechter wird? Wir müssen jetzt ein bisschen Mut haben und versuchen, diesen Schritt zu gehen. Falls die Schweiz zu irgendeinem Zeitpunkt das Gefühl hat, das von ihr selbst verhandelte Rahmenabkommen mache keinen Sinn mehr, ist sie frei und souverän, es wieder zu kündigen. Ein Übergangsvertrag, wie er jetzt diskutiert wird, dient nur dazu, wieder auf Zeit zu spielen. Nach vier Jahren Verhandlungen versteht das hier in Brüssel niemand mehr.

Wenn der Bundesrat bei den offenen Punkten keine Fortschritte erzielen kann, dürfte er das Abkommen beerdigen oder vom Parlament beerdigen lassen. Was würde das für die Zukunft der bilateralen Verträge bedeuten?

Wir werden keinen Rechtsbruch begehen und alles tun, das gute Verhältnis zu erhalten. Aber wir werden dann sicher auch über die Bücher müssen und uns anschauen, wo die bilateralen Verträge vielleicht doch nicht so gut funktionieren und eingehalten werden. Die Corona-Krise hat gezeigt, dass es viel Bedarf zu weiterer Zusammenarbeit gibt. Erasmus und die Forschungszusammenarbeit sind enorm wichtig für die jungen Menschen. Das alles zu riskieren, halte ich für politisch nicht verantwortbar.

Andreas Schwab (47), ist EU-Abgeordneter der deutschen Christdemokraten (CDU) für das Bundesland Baden-Württemberg und Leiter der für die Beziehungen zur Schweiz zuständigen Delegation.