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«Man kann und darf nicht alles machen»

Der Ständerat will die finanziellen Leistungen für Asylbewerber weniger stark reduzieren als der Nationalrat. Hingegen engt auch er den Flüchtlingsbegriff ein, schafft die Botschaftsgesuche ab und heisst spezielle Unterkünfte für renitente Asylsuchende gut.
Blick zum Eingang der Asylunterkunft in einer unterirdischen Zivilschutzanlage im Berner Hochfeldquartier. (Bild: ky/Alessandro della Valle)

Blick zum Eingang der Asylunterkunft in einer unterirdischen Zivilschutzanlage im Berner Hochfeldquartier. (Bild: ky/Alessandro della Valle)

Nicht einfach milder, aber differenzierter. So umschrieb Kommissionssprecherin Christine Egerszegi (FDP/AG) gestern den Ansatz des Ständerats. Asylsuchende sollen weiterhin Sozialhilfe erhalten, allerdings zu einem reduzierten Satz. Die deutlich tiefere Nothilfe soll ausschliesslich abgewiesenen oder renitenten Personen gewährt werden. Der Ständerat widerspricht damit dem Nationalrat, der sich im Sommer für ein reines Nothilfe-System ausgesprochen hatte.

«Menschenwürde hängt nicht nur mit Geld zusammen, aber auch», sagte Verena Diener (GLP/ZH) in der fast fünfstündigen Debatte. In einer Überflussgesellschaft von allen Asylsuchenden zu verlangen, von 8 Franken pro Tag zu leben, sei fast zynisch. Ein Drittel der Zugewanderten werde letztlich als Flüchtlinge anerkannt. Sie gelte es möglichst rasch zu integrieren. Hinter dem harten Kurs des Nationalrats stehe die Absicht, «durch Verelendung abzuschrecken», stellte Stefan Engeler (CVP/GR) fest. Dies funktioniere nicht. Im Parlament etwas zu beschliessen sei eine, die Massnahmen an der Front umzusetzen eine ganz andere Sache, gab er zu bedenken. Für ein Vorgehen mit Augenmass plädierte auch Urs Schwaller (CVP/FR): «Man darf und kann nicht alles machen, nur um den Beifall aus der ausländerfeindlichen Stammtisch-Ecke zu erhalten.»

Nicht bloss Zeichen setzen

Bundesrätin Simonetta Sommaruga erinnerte daran, dass sich Asylsuchende während des Verfahrens rechtmässig in der Schweiz aufhalten. Sie unterstützte grundsätzlich eine konsequente Haltung. «Aber erst nach einem fairen Verfahren, wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind.» Die Justizministerin warnte zudem davor, die Bevölkerung zu enttäuschen, indem man bloss Zeichen setze.

«Im Volk rumort es»

Es sei an der Zeit, endlich Nägel mit Köpfen zu machen, entgegnete Peter Föhn (SVP/SZ). Das Volk erwarte das Signal, «dass wir willens sind, die Attraktivität der Schweiz als Asyldestination merklich zu senken». Parteikollege This Jenny (GL) setzte sich ebenfalls für eine härtere Gangart ein. Immer mehr Personen hätten das Gefühl, von «sogenannten Flüchtlingen, die in Tat und Wahrheit keine sind», zum Narren gehalten zu werden. Jenny kritisierte, dass Asylsuchende gut angezogen seien und nicht selten Lederjacken tragen würden. «Die sind ja besser gekleidet als ich», meinte er. Jenny blieb mit seinem Einzelantrag für ein reines Nothilfe-Regime allerdings erfolglos. Mit 33 zu 9 sprach sich die kleine Kammer deutlich für den Kompromiss der reduzierten Sozialhilfe aus. Daneben hat sie folgende Verschärfungen beschlossen, die für dringlich erklärt werden sollen:

• Zentren für Renitente: Asylsuchende, die sich unkooperativ verhalten oder die öffentliche Ordnung gefährden, sollen in speziellen Unterkünften zusammengezogen werden. Welche Regeln dort gelten sollen, steht noch nicht fest. Eine Voraussetzung ist, dass sich Kantone finden, die sich als Standorte zur Verfügung stellen.

• Umnutzung von Bundesbauten: Um vorübergehend Asylsuchende unterzubringen, soll der Bund bestehende Bauten bewilligungsfrei umnutzen können. Die Mitsprache der Kantone und Gemeinden wird eingeschränkt.

• Flüchtlingsbegriff: Wer sich weigert, in seinem Heimatland Wehrdienst zu leisten oder desertiert, wird in der Schweiz nicht mehr als Flüchtling anerkannt. Der Ständerat will jedoch, dass die Flüchtlingskonvention dabei weiterhin eingehalten wird.

• Botschaftsgesuche: Die Möglichkeit, auf einer Schweizer Botschaft im Ausland Asyl zu beantragen, wird abgeschafft.

• Testlauf: Das Bundesamt für Migration soll die Möglichkeit erhalten, Verfahrensabläufe über einen gewissen Zeitraum zu testen. Pilotprojekte sollen dabei helfen, die Verfahren zu beschleunigen.

Eveline Rutz, Bern

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