Bundesstrafgericht stoppt geplanten Verkauf von Luxusautos der usbekischen «Prinzessin»

Die Bundesanwaltschaft hat im Strafverfahren wegen Geldwäscherei gegen Gulnara Karimowa eine weitere Niederlage vor Bundesstrafgericht erlitten. Die Richter stoppten den Verkauf von drei Luxusautos der Usbekin.

Balz Bruppacher
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Die Bundesanwaltschaft hatte unter anderem einen Bentley der Usbekin Gulnara Karimowa beschlagnahmt – verkauft werden darf er aber vorerst nicht.  (Symbolbild: Rainer Jensen/Keystone)

Die Bundesanwaltschaft hatte unter anderem einen Bentley der Usbekin Gulnara Karimowa beschlagnahmt – verkauft werden darf er aber vorerst nicht. (Symbolbild: Rainer Jensen/Keystone)

Die Bundesanwaltschaft hat im Strafverfahren gegen die Tochter des 2016 verstorbenen usbekischen Präsidenten Vermögenswerte von über 800 Millionen Franken gesperrt. Neben Bankkonten geht es auch um Schmuck und andere Luxusgegenstände. Am 23. August 2013 beschlagnahmte die Untersuchungsbehörde die Schlüssel von drei Autos, die in der Garage der Usbekin in der Genfer Vorortsgemeinde Cologny standen. Es handelt sich um einen Bentley Arnage, einen Mercedes-Sportwagen sowie um einen Range Rover im Gesamtwert von rund einer Million Franken.

Bundesanwaltschaft unterliegt vor Gericht

Fünf Jahre danach wurden im ­August 2018 auch die Autos beschlagnahmt. Die Bundesanwaltschaft ordnete letzten November deren vorzeitige Verwertung an. Das Bundesstrafgericht hiess nun aber einen Rekurs Karimowas gut. Denn die Strafprozessordnung sieht eine vorzeitige Verwertung nur für Gegenstände vor, die einer schnellen Wertverminderung unterliegen oder einen kostspieligen Unterhalt erfordern. Es sei nicht einzusehen, wieso die drei Autos plötzlich verkauft werden sollten, nachdem sie während fünf Jahren stillgestanden seien, erklärten die Richter. Während dieser Zeit seien keine Unterhaltskosten angefallen. Und es fehle auch an Hinweisen auf eine Wertverminderung.

Schwerer Rückschlag im Verfahren

Gegen den Entscheid gibt es keine Rekursmöglichkeit. Während es hier um einen Nebenaspekt geht, hatte die Bundesanwaltschaft kürzlich einen schwereren Rückschlag im Verfahren gegen Karimowa erlitten: Das Bundesstrafgericht hiess ein Ausstandsbegehren gegen den Verfahrensleiter gut (Ausgabe vom 8. April). Und zwar wegen eines informellen Treffens einer Delegation unter Leitung von Bundesanwalt Michael Lauber mit der usbekischen Staatsanwaltschaft letzten September in Taschkent. 

Informelle Aussprachen werden zum Bumerang

Bundesanwalt Michael Lauber hat sich offenbar mindestens drei Mal informell mit Fifa-Präsident Gianni Infantino getroffen. Eine solche Aussprache mit der usbekischen Staatsanwaltschaft wurde inzwischen zum Bumerang.
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