Lukratives Krankenkassenmandat

FDP-Nationalrat Ignazio Cassis kassiert für ein Teilzeitmandat als Verbandspräsident 180 000 Franken. Das stösst auf Kritik. Sein Lohn sei Privatsache, sagt der Kandidat für das Fraktionspräsidium. Parteikollegen fordern Zurückhaltung.

Tobias Gafafer
Drucken
Teilen
Der Tessiner Nationalrat Ignazio Cassis präsidiert den Krankenkassenverband Curafutura. (Bild: ky/Davide Agosta)

Der Tessiner Nationalrat Ignazio Cassis präsidiert den Krankenkassenverband Curafutura. (Bild: ky/Davide Agosta)

BERN. Am Freitag wählt die FDP ihren neuen Fraktionschef. Zur Wahl stehen die Nationalräte Ignazio Cassis (TI) und Christian Wasserfallen (BE). Die Kandidaten für das exponierte Amt stehen stärker im Rampenlicht als andere. Der Arzt und Gesundheitspolitiker Cassis hat mehrere Mandate im Gesundheitswesen. Das wichtigste ist das Präsidium des 2013 gegründeten Krankenkassenverbands Curafutura. Recherchen zeigen, dass Cassis mit dem Mandat deutlich mehr verdient als mit seinem Amt als Nationalrat. Laut mehreren mit dem Dossier vertrauten Quellen kommt er auf einen Lohn von rund 180 000 Franken pro Jahr.

Zum Vergleich: Ein Nationalrat erhält für seine Parlamentsarbeit im Schnitt 140 000 Franken. Zwar sind gut entlöhnte Mandate im Milizsystem gängig. Doch im stark regulierten Gesundheitswesen ist dies heikler als anderswo; Kassenverbände finanzieren sich auch über die obligatorische Grundversicherung. Mehrere Branchenkenner und Gesundheitspolitiker bezeichnen Cassis' Lohn für das Teilzeitmandat als fürstlich. Die Versicherten bezahlten faktisch einen Stundenansatz, der über dem eines Bundesrats liege, sagt etwa Jean-François Steiert (SP/FR). Der Nationalrat will solche Mandate verbieten – notfalls mit einer Volksinitiative. Die Kassen nähmen in der Grundversicherung staatliche Aufgaben wahr.

30 Arbeitsstunden pro Woche

Curafutura will den Lohn weder kommentieren noch dementieren oder bestätigen. Auch Cassis gibt sich zugeknöpft: «In einem Milizparlament sind die Berufseinkünfte privat.» Dies entspreche der Haltung der FDP. Der Tessiner wendet für Curafutura laut eigenen Angaben pro Woche rund 30 Arbeitsstunden auf. Der Aufwand sei gross, etwa für die Suche eines neuen Direktors. Tatsächlich war die Geschäftsleitung 2014 während mehrerer Monate vakant. Zudem betont Cassis, er sei nicht einfach Lobbyist. Im Zweifelsfall entscheide er sich konsequent für die Parteilinie. So habe er bei mehreren Vorlagen klar eine von der Position des Verbands abweichende Haltung vertreten.

Cassis ist längst nicht der einzige Verbandsfunktionär, der gut verdient. Der frühere Präsident des Ärzteverbands FMH, Jacques de Haller (SP), etwa geriet in die Schlagzeilen, weil er pro Jahr 400 000 Franken kassierte – für ein Vollzeitpensum. Wohl auch im Hinblick auf die Abstimmung über die Einheitskasse schuf die Branche mehr Transparenz. Der zweite Kassenverband Santésuisse, der im Gegensatz zu Curafutura nur in der Grundversicherung tätig ist, legt die Bezüge seiner Spitze offen. Demnach kamen die zwölf Verwaltungsräte, darunter Präsident und SVP-Bundesratskandidat Heinz Brand, 2014 auf 219 000 Franken. Laut Santésuisse verteilt sich das Geld auf alle Mitglieder. Auch die vier Versicherer Helsana, CSS, KPT und Sanitas, die Mitglieder von Curafutura, legen die Bezüge freiwillig offen. Ab 2016 ist dies obligatorisch.

Partei-Image statt Mandate

FDP-Politiker reagieren vor kurz der Wahl des Fraktionschefs zurückhaltend. Nationalrat Andrea Caroni (AR) äussert sich nur generell, auch Kandidat Christian Wasserfallen habe Mandate. Im Vergleich sind diese, etwa beim Dachverband der FH-Absolventen, eher zweitrangig. «Es hat mich gefreut, dass die bisherigen Spitzen der FDP und der Fraktion mit Philipp Müller und Gabi Huber primär mit der Partei und nicht mit Mandaten in Verbindung gebracht werden», sagt Caroni. Dies sei für das Image wichtig. Er würde es deshalb begrüssen, wenn der neue Fraktionschef nach der Wahl sein Mandateportfolio bereinigt.

Das hat Cassis im Hinblick auf seine Kandidatur bereits getan und mehrere kleinere Mandate abgegeben. Er geht aber davon aus, dass er das Curafutura-Präsidium auch nach einer Wahl behalten wird. «Es ist mein Beruf.»