Lugano dreht jeden Rappen um

LUGANO. Die wichtigste Tessiner Stadt schreibt tiefrote Zahlen. Ausgerechnet die Lega erwägt bereits neue Steuererhöhungen. Die Ziehsöhne des verstorbenen Lega-Gründers Giuliano Bignasca sind Realpolitiker geworden.

Gerhard Lob
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Der Stadt Lugano steht das Wasser bis zum Hals. Stadtpräsident Marco Borradori (Lega) verglich die finanzielle Situation immer wieder mit einem Ozeandampfer, der auf einen Eisberg zu prallen droht. Dieser Tage gab er bei der Präsentation des Budgets 2015 leichte Entwarnung: «Wir haben das Schiff gewendet und können neu Kurs nehmen.» Dank eiserner Sparmassnahmen und neuer Einnahmen kann die Stadt Lugano ihr budgetiertes Defizit im Jahr 2015 auf 30 Mio. Franken beschränken. Ohne Korrekturmassnahmen hätte das Minus 67 Mio. Franken betragen.

Öffentliche Toiletten schliessen

Wie dramatisch die Lage der Stadt ist, zeigen Details auf. So war etwa überlegt worden, 2015 das traditionelle Karnevals-Risotto auf der Piazza Riforma kostenpflichtig zu machen. Dort werden 5000 Portionen Risotto an die Bevölkerung gratis verteilt. Nach einem Sturm der Entrüstung wurde auf die Einführung eines Obolus verzichtet. Auch die schon früher getroffene Massnahme, einige öffentliche Toiletten zu schliessen, hatte für Unmut gesorgt und wurde teils wieder aufgehoben.

Lange auf grossem Fuss gelebt

Dass Lugano mittlerweile jeden Rappen umdrehen muss, ist kein Zufall. Lange lebte die Stadt auf grossem Fuss, dank Banken und Finanzinstituten. Nach Zürich und Genf ist Lugano der dritte Bankenplatz der Schweiz, insbesondere wegen der Italiener, die ihre Vermögen dort parkierten. Doch die goldenen Zeiten sind definitiv vorbei. Das gelöcherte Bankgeheimnis und italienische Kapitalrückführungsprogramme für Steuerflüchtlinge haben Spuren hinterlassen. Und der Aderlass dürfte weitergehen: Soeben hat Italien die sogenannte Volontary Disclosure beschlossen, eine erneute Möglichkeit, nichtdeklarierte Vermögen bis September 2015 freiwillig zu melden und straffrei zurückzuführen. Die Folgen: Mehrere Kleinbanken oder Filialen von Auslandsbanken in Lugano machten bereits dicht, die grossen Banken reduzierten Schalter und Personal. Entsprechend düster sieht es bei den Steuererträgen aus: 2005 bezahlten die Banken in Lugano noch 52 Mio. Franken an den Fiskus, inzwischen sind es nur noch wenige Millionen. «Wir müssen unseren hohen Lebensstil drosseln», sagt Finanzvorstand Michele Foletti, auch er ein Mann der Lega.

Tabuthema Kehrichtgebühr

Um die Finanzen einigermassen ins Lot zu bringen, wird 2015 die Kehrichtgebühr eingeführt. Was in anderen Städten schon längst selbstverständlich ist und keinerlei Diskussionen auslöst, ist in Lugano ein Politikum erster Güte. Denn der verstorbene Lega-Gründer Giuliano Bignasca führte sein Leben lang einen Kampf gegen die «unsoziale Kehrichtgebühr». Ausgerechnet seine Ziehsöhne Borradori und Foletti wollen sie nun einführen und damit 6 Mio. Franken an Einnahmen generieren. Der Gemeinderat wird das letzte Wort haben.

Zu Buche geschlagen haben auch mehrere Fusionen mit Nachbargemeinden. Das Personal wurde übernommen, so kam es zu Doppelspurigkeiten. Für die Stadt Lugano mit 67 000 Einwohnern arbeiten gut 2300 Personen, davon 1645 Festangestellte, die restlichen mit Zeitverträgen. Nun wird die aufgeblasene Stadtverwaltung moderat verkleinert, indem Abgänge nicht mehr ersetzt werden. Entlassungen werden vermieden, aber die Löhne von Angestellten in höheren Einkommensklassen werden gekürzt.

Nach Bellinzona gepilgert

Auch die Kultur muss dranglauben. Der Ausstellungsbetrieb im Museum für Kulturen wird beispielsweise bis 2019 ausgesetzt. Insgesamt steigen die Ausgaben für die Kultur 2015 allerdings leicht, da im September das neue Kulturzentrum LAC nach langer Bauzeit endlich in Betrieb genommen wird. Und ganz ohne Geld kann ein Kulturzentrum nicht auskommen, zumal sich Lugano als Kulturstadt zwischen den Polen Mailand und Zürich positionieren will.

Belastend für Lugano sind zweifellos die hohen Abgaben im Rahmen des interkommunalen Finanzausgleichs. Als einstige Wirtschaftslokomotive des Kantons muss die Stadt immer noch rund 40 Mio. Franken pro Jahr in die Gemeinschaftskasse einschiessen. «Ein Betrag aus Zeiten, als es Lugano blendend ging», moniert Stadtpräsident Borradori. Der gesamte Stadtrat pilgerte nach Bellinzona, um vom Staatsrat zumindest eine vorübergehende Entlastung zu erhalten. Doch in der Hauptstadt hatte man kein Erbarmen mit Lugano. Zumindest vorläufig wird kein Rabatt gewährt.

Nächste Steuererhöhung

Seit April 2012 stellt die Lega mit drei von sieben Stadträten die relative Mehrheit in Lugano. Bereits auf 2014 wurde der Gemeindesteuerfuss von 70 auf 80 Prozent erhöht. Von zusätzlichen 2 Prozent 2017 ist bereits die Rede, wenn der Kanton der Stadt nicht entgegenkommt. Dabei waren Steuererhöhungen für die rechtspopulistische Bewegung einst ein Tabu. Nun sind die Leghisten von Lugano Realpolitiker geworden. Bignasca dürfte sich im Grabe drehen.