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LUFTVERTEIDIGUNG: Volk kann über Kampfjets entscheiden

Der Bundesrat will neue Kampfjets und Fliegerabwehrraketen für 8 Milliarden Franken kaufen. Ein Referendum dagegen ist zwar möglich, den Typenentscheid will die Regierung aber erst nachher fällen. Dafür hagelt es Kritik.
Michel Burtscher
Heikles Dossier: Verteidigungsminister Guy Parmelin will neue Kampfjets für die Schweizer Armee beschaffen. (Bild: Peter Klaunzer/Keystone (9. März 2018))

Heikles Dossier: Verteidigungsminister Guy Parmelin will neue Kampfjets für die Schweizer Armee beschaffen. (Bild: Peter Klaunzer/Keystone (9. März 2018))

Michel Burtscher

Noch während Verteidigungsminister Guy Parmelin zu den Journalisten sprach, flatterte bereits die Medienmitteilung der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) in die Redaktionsstuben. Sie kritisierte die Landesregierung scharf, taxierte deren Pläne als «undemokratisch» und «überrissen». Der Grund für die Empörung: Der Bundesrat hat gestern entschieden, wie er vorgehen will beim Kauf neuer Kampfflugzeuge sowie neuer Boden-Luft-Raketen und Radars. Demnach wird er dem Parlament einen sogenannten Planungsbeschluss vorlegen, gegen den das Referendum ergriffen werden kann.

Dabei geht es um einen Grundsatzentscheid: Anders als beim Urnengang über den Gripen im Jahr 2014 kann die Bevölkerung nicht über den Typ und die Anzahl der zu beschaffenden Flieger abstimmen, sondern nur über die Frage, ob die Mittel zur Luftverteidigung erneuert werden sollen. Damit wird eine öffentliche Debatte über Vor- und Nachteile eines konkreten Flugzeugs wie im Vorfeld der Gripen-Abstimmung verhindert. Parmelin argumentierte, so würden unnütze Planungsarbeiten vermieden. Klar ist aber: 8 Milliarden Franken sollen für die Kampfjets und das bodengestützte System zur Luftverteidigung ausgegeben werden. Das Vorgehen der Landesregierung passt der GSoA nicht. Der Vorschlag des Bundesrates sei «demokratiepolitisch fragwürdig», da dem «Pannendepartement VBS ein Blankocheck über 8 Milliarden Franken» ausgestellt werde, heisst es in der Mitteilung. Parmelin betonte, es gehe um den Schutz der Bevölkerung und darum, ob die Armee ihren verfassungsmässigen Auftrag erfüllen könne.

SP: F/A-18 sollen länger fliegen

Die GSoA und die Grünen kündigten gestern an, dass sie das Referendum ergreifen werden gegen den Planungsbeschluss. Wenn sie die notwendige Zahl Unterschriften zusammenbringen, würde die Bevölkerung spätestens im Jahr 2020 über die Vorlage abstimmen. Bevor es aber so weit ist, muss sich das Parlament über das Geschäft beugen. Das wird laut Parmelin voraussichtlich noch dieses Jahr geschehen. Hitzige Diskussionen sind programmiert, wie die Reaktionen der Parteien gestern zeigten.

Die Sozialdemokraten sprachen in einer Mitteilung von einer «Scheinabstimmung», die der Bundesrat ermöglichen will. Die Zürcher SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf erklärt: «Das Volk sollte über einen konkreten Kampfjettyp abstimmen können», sagt sie. Eine Grundsatzabstimmung über die Luftverteidigung mache keinen Sinn, denn es sei weitgehend unbestritten, dass die Sicherheit im Schweizer Luftraum gewährleistet werden müsse. Die SP ist zudem der Meinung, dass die heutigen F/A-18-Kampfjets theoretisch länger fliegen könnten als vom Bundesrat geplant. Laut diesem erreicht die F/A-Flotte im Jahr 2030 das Ende ihrer Nutzungsdauer. Darum könne die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge nicht mehr warten, so das Argument.

Kritik am Vorgehen des Bundesrates gibt es aber nicht nur bei den Linken, skeptische Stimmen findet man auch bei den bürgerlichen Parteien. Er befürworte grundsätzlich die Erneuerung der Luftwaffe, sagt Josef Dittli, Urner FDP-Ständerat und Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission. Doch mit diesem Planungsbeschluss verkaufe man dem Volk die Katze im Sack. «Die Bürger wollen wissen, wie viele Flieger gekauft werden sollen, was diese leisten können und zu welchem Preis», sagt Dittli. So habe jedoch niemand eine Ahnung hat, was es für diese 8 Milliarden Franken genau gebe.

Volk könnte zweites Mal abstimmen

Die Luzerner CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann sieht das anders: Sie begrüsse das Vorgehen des Bundesrates. «Das Volk sollte über das grundsätzliche Vorgehen abstimmen, die Details wie den Kampfjettyp können dann die Experten klären», sagt die Vizepräsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates. Unterstützung erhält der Bundesrat auch von der SVP: Man begrüsse die Tatsache, dass das Volk über ein allfälliges fakultatives Referendum zu dieser Vorlage Stellung beziehen könne, teilte die Partei von Verteidigungsminister Parmelin mit.

Den Typenentscheid wird der Bundesrat zwar erst nach dem Urnengang treffen. Bekannt ist aber schon heute, dass er fünf Kampfflugzeughersteller einladen will, Offerten einzureichen: Airbus (Eurofighter), Boeing (F/A-18 Super Hornet), Lockheed-Martin (F-35), Saab (Gripen E) und Dassault (Rafale). Die Beschaffung könnte der Bundesrat dem Parlament voraussichtlich mit der Armeebotschaft 2022 beantragen. Es ist aber keineswegs klar, dass die Diskussionen damit beendet sein werden. Denn auch wenn das Referendum an der Urne scheitern sollte, könnten Armeekritiker eine Volksinitiative einreichen. Ausgeschlossen ist dieses Szenario nicht. Es ist also möglich, dass das Schweizer Stimmvolk am Schluss zwei Mal über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge abstimmen muss.

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