Schwertransport

LSVA nicht ausgeschöpft: Noch schützt der Bundesrat die Brummis

Seit Jahren wurde die LSVA nicht erhöht – weil bislang ein Bericht über die Kosten und Finanzierung des Verkehrs fehlt, der eigentlich 2014 hätte erscheinen sollen. Die Transporteure werden deshalb vorläufig nicht stärker zur Kasse gebeten.

Antonio Fumagalli
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Die Lastwagen wurden von der Polizei Kanton Solothurn gezielt kontrolliert.

Die Lastwagen wurden von der Polizei Kanton Solothurn gezielt kontrolliert.

KEYSTONE

Der Personenverkehr auf der Schiene ist eine Erfolgsgeschichte. Jeder Schweizer Einwohner legt pro Jahr über 2300 Kilometer mit der Bahn zurück – Weltspitze. Die Kehrseite der Medaille: Der Güterverkehr, dessen Verlagerung von der Strasse auf die Schiene eigentlich in der Verfassung verankert ist, droht vom Personenverkehr verdrängt zu werden. Wie der Kollaps verhindert werden kann, berät der Nationalrat heute bei der Revision des Gütertransportgesetzes. Stossrichtung: Für den Güterverkehr sollen sogenannte Trassen – also attraktive Fahrrechte – reserviert und langfristig gesichert werden.

Der Transport mit der Eisenbahn würde damit an Attraktivität gewinnen. Doch nicht überall sind die Strecken an der Belastungsgrenze, etwa auf der Nord-Süd-Achse. Im Jahr 2011 betrug die Gesamtauslastung nur knapp 60 Prozent, selbst an Spitzentagen gebe es am Gotthard «noch beträchtliche Kapazitätsreserven», heisst es im Verlagerungsbericht 2013 des Bundes.

Angesichts dieser ungenügenden Auslastung könnte die Schweiz einseitige Schutzmassnahmen ergreifen – so sieht es das Landverkehrsabkommen mit der EU vor. Dieses gibt dem Bund die Kompetenz, die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA), die Lastwagen über 3,5 Tonnen zu entrichten haben, um 12,5 Prozent zu erhöhen. Bislang sah der Bund aber davon ab, weil der Strassengüterverkehr nicht schwerwiegend beeinträchtigt war.

325 Franken als Obergrenze

Um die vom Volk gewünschte Verlagerung auf die Schiene voranzutreiben, könnte die LSVA allerdings auch ohne diesen Schutzmechanismus erhöht werden – denn der gesetzliche Rahmen ist derzeit nicht ausgeschöpft. Das Landverkehrsabkommen sieht für die Transitfahrt eines 40-Tönners einen LSVA-Betrag von 325 Franken vor. Doch diese gewichtete Obergrenze wurde nie erreicht, 2012 mussten die Transportunternehmer im Schnitt nur 283 Franken entrichten. National- und Ständerat haben deshalb 2012 einer Motion der Verkehrskommission zugestimmt, die den Bundesrat aufforderte, «Massnahmen zur Ausschöpfung der zulässigen Höchstbeträge» zu ergreifen.

Allein: Passiert ist seither nichts. Zuletzt hat das Bundesamt für Verkehr (BAV) im November kommuniziert, dass «Anpassungen an den LSVA-Sätzen frühestens per Anfang 2016» erfolgen sollen. Wie ist das zu erklären? Schliesslich hat sich der Bundesrat bereits im Verlagerungsbericht 2011 dafür ausgesprochen, «die bestehenden Spielräume auszuschöpfen».

«Mehr Zeit als geplant»

Das behördliche Zögern gründet in einer anderen gesetzlichen Bestimmung, dem Schwerverkehrsabgabegesetz. Dieses besagt, dass dem Schwerverkehr nicht mehr Kosten angelastet werden dürfen, als er insgesamt verursacht. Nur: Wie hoch die ungedeckten Kosten des Lastwagenverkehrs sind, das weiss derzeit niemand so genau. Grundlage für die Berechnung ist die sogenannte Transportkostenrechnung, deren Publikation eigentlich für 2014 angekündigt war. Doch diese verzögert sich: Das zuständige Bundesamt für Statistik (BFS) erklärt auf Anfrage, dass die konzeptionellen Arbeiten zur Weiterentwicklung und Ausweitung der Statistik «mehr Zeit als geplant in Anspruch genommen» hätten. Mit anderen Worten: ohne wissenschaftliche Grundlage kein Bundesratsentscheid, ohne Bundesratsentscheid keine Erhöhung der LSVA.

Dass für die Verzögerung politische Gründe ausschlaggebend sind, weist das BFS von sich. Ursache sei die «hohe Komplexität» des Themas. Der Bericht, der mittlerweile «Kosten und Finanzierung des Verkehrs» heisst, ist nun auf Mitte April angekündigt.

Das ist die LSVA

Die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) müssen in der Schweiz alle Motorfahrzeuge entrichten, die ein Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen aufweisen und Güter transportieren. Sie wird seit 2001 erhoben.

Für Regula Rytz, Co-Präsidentin der Grünen, deutet die Formulierung darauf hin, dass der Bundesrat die schweren Brummer auch in Zukunft zu schonen gedenkt. Sie fordert ihn auf, den «rechtlichen Rahmen nun endlich vollständig auszunutzen». Eine entsprechende Interpellation reicht sie heute im Nationalrat ein. «In der Güterabwägung des Bundesrates dürfen Umweltschutz und Sicherheit nicht unter die Räder kommen. Die Bevölkerung will nicht immer mehr Lastwagen auf der Strasse», so Rytz.

Widerstand ist programmiert

Sollten die LSVA-Sätze nach Vorliegen aller Fakten tatsächlich erhöht werden, ist aber ebenfalls mit Widerstand zu rechnen. Der Nutzfahrzeugverband Astag will sich zum konkreten Vorstoss zwar nicht äussern, sagt aber, dass er keinerlei Handlungsbedarf für eine Anpassung sehe, weil der Schwerverkehr heute seine Kosten vollständig decke. Würden die Abgaben erhöht, stiegen letztlich die Preise für die Konsumenten. «Will man das den Schweizer Haushalten zumuten?», fragt Direktorin Judith Fischer rhetorisch.

Bei der LSVA-Erhöhung im Jahr 2008 hat der Astag Beschwerde erhoben. Ob er auch künftig bei allfälligen Verteuerungen juristische Schritte einleiten wird, lässt der Verband offen. Der letzte Fall dürfte ihm nicht in guter Erinnerung geblieben sein – das Bundesgericht lehnte die Beschwerde ab.