LOHNGLEICHHEIT: Frauen müssen auf Firmen hoffen

Der Bundesrat will stärker gegen die Lohndiskriminierung von Frauen vorgehen. Justizministerin Simonetta Sommaruga legt indes Massnahmen vor, mit denen sich niemand anfreunden kann.

Dominic Wirth
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Laut Bundesrat beläuft sich der unerklärte Lohnunterschied zwischen Mann und Frau auf 7,4 Prozent. (Bild: Anthony Anex/Keystone (Aigle, 12. April 2016))

Laut Bundesrat beläuft sich der unerklärte Lohnunterschied zwischen Mann und Frau auf 7,4 Prozent. (Bild: Anthony Anex/Keystone (Aigle, 12. April 2016))

Dominic Wirth

Der Bundesrat macht Ernst: Justizministerin Simonetta Sommaruga hat gestern Vorschläge präsentiert, mit denen sie die Lohngleichheit in der Schweiz vorantreiben will. «Es ist in den Augen des Bundesrats an der Zeit, die Lohngleichheit zu verwirklichen», sagte die Bernerin. Laut Zahlen des Bundesrats beträgt der nicht durch Faktoren wie das Alter, die Ausbildung oder die Dienstjahre erklärbare Anteil der Lohnunterschiede zwischen Mann und Frau 7,4 Prozent oder 7000 Franken pro Jahr. «Das», sagte Sommaruga, «ist nicht akzeptabel.»

Gegensteuer will der Bundesrat nun per Gesetz geben. Künftig müssen öffentliche Verwaltungen und Firmen, die über 50 Mitarbeiter beschäftigen, alle vier Jahre eine Lohnanalyse durchführen. Diese wird anschliessend extern überprüft, etwa von einer Revisionsstelle oder einem Lohngleichheitsexperten. Und schliesslich müssen die Mitarbeiter und die Aktionäre der betroffenen Firmen über die Ergebnisse unterrichtet werden. Betroffen von den Plänen des Bundesrats sind aufgrund der 50-Mitarbeiter-Schwelle nur 2 Prozent der Schweizer Unternehmen, aber 54 Prozent der Angestellten. Das neue Gesetz soll den Druck auf die Firmen vergrössern und Lohnklagen von betroffenen Frauen durch die erhöhte Transparenz einfacher machen.

Im Parlament ist das Scheitern programmiert

Das Thema Lohngleichheit steht in Bern schon länger auf der Agenda, doch bisher schreckte der Bundesrat vor gesetzlichen Eingriffen zurück. Zwischen 2009 und 2014 lief das Projekt «Lohngleichheitsdialog»; mit ihm wollte der Bund den Arbeitgebern die Möglichkeit geben, Lohndiskriminierungen ohne staatliche Eingriffe zu beseitigen. Allerdings geriet das Unterfangen zum Flop. Nur knapp die Hälfte der angestrebten 100 Firmen machten mit. So trieb der Bund seit 2014 einen Gesetzesentwurf voran, der in der Vernehmlassung auf erbitterten Widerstand stiess und von sämtlichen bürgerlichen Parteien und den Wirtschaftsverbänden abgelehnt wurde.

Gestern legte Justizministerin Sommaruga nun eine leicht abgeschwächte Version vor, die etwa auf eine öffentliche Liste jener Unternehmen verzichtet, die nicht gegen Lohndiskriminierungen vorgehen. Sommaruga strich heraus, dass es sich um ein «schlankes Gesetz» handle, das keinen staatlichen Eingriff bedeute. «Der ganze Prozess bleibt in der Hand des Unternehmens, der Bundesrat verzichtet auf Sanktionen und setzt ganz auf die Eigenverantwortung der Firmen», sagte die Bernerin.

Diese Worte waren an die zahlreichen und lautstarken Kritiker in der Vernehmlassung gerichtet, doch am Widerstand gegen die Pläne des Bundesrats dürften sie nichts ändern. So will etwa der Arbeitgeberverband nach wie vor nichts von staatlichen Vorgaben wissen, weil er schlicht keinen Handlungsbedarf sieht. Er zweifelt die vom Bundesrat präsentierten Zahlen an, weil in die «statistische Analyse verschiedene lohnrelevante Faktoren» wie die effektive Leistung oder die Berufserfahrung nicht einbezogen worden seien. Auch für die FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter ist klar, dass «der Staat nicht eingreifen muss». Sie befürchtet, dass die nun angedachten Massnahmen «erst der Anfang» sind und weitere, schärfere Eingriffe drohen. Weil auch die CVP und die SVP die Vorschläge des Bundesrats ablehnen, ist ein Scheitern im Parlament programmiert.

Auch auf der anderen Seite des politischen Spektrums, bei den linken Parteien und den Gewerkschaften, ist man unzufrieden mit dem, was der Bundesrat vorgelegt hat – dort kritisiert man die Pläne wie die SP als «sehr zahm». Der Gewerkschaftsbund stösst sich wie die Grünen an den fehlenden Sanktionsmassnahmen und prophezeit, dass die «Lohndiskriminierung ein Kavaliersdelikt» bleibe.