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Lohndumping: Cassis stellt rote Linie zur Debatte

Der EU sind die flankierenden Massnahmen ein Dorn im Auge. Für den Bundesrat waren sie bisher nicht verhandelbar. Nun signalisiert Aussenminister Ignazio Cassis, dass er auf Brüssel zugehen will – und sticht damit in ein Wespennest.
Tobias Bär
Aussenminister Ignazio Cassis, aufgenommen während der laufenden Sommersession im Ständerat. (Bild: Anthony Anex, Keystone (Bern, 12. Juni 2018))

Aussenminister Ignazio Cassis, aufgenommen während der laufenden Sommersession im Ständerat. (Bild: Anthony Anex, Keystone (Bern, 12. Juni 2018))

In den inzwischen seit mehr als vier Jahren andauernden Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU gab es schon einige Wendungen. Der Europäische Gerichtshof soll nicht mehr die alleinige Streitschlichtungsinstanz sein, vielmehr zeichnet sich eine Lösung mit einem Schiedsgericht ab. Auf Schweizer Seite ist nicht mehr Didier Burkhalter, sondern der neue Aussenminister Ignazio Cassis für das Dossier zuständig. Und dieser Cassis wollte nicht mehr von einem Rahmenabkommen sprechen, lieber war ihm der Begriff «Marktzugangsabkommen».

Eines aber blieb sich in der ganzen Zeit gleich: Die flankierenden Massnahmen stünden nicht zur Debatte, hiess es vom Bundesrat. Dies betonte er vor dem Start der Verhandlungen und letztmals Anfang März, als er in einer Mitteilung schrieb: «Der Bundesrat bekräftigte seine Absicht, gewisse Gebiete vom institutionellen Abkommen auszuschliessen. Er will beispielsweise, dass die Schweiz alle flankierenden Massnahmen zum Personenfreizügigkeitsabkommen vollumfänglich beibehalten kann.»

Diese Position galt bis am Mittwoch. Bis Cassis gegenüber Radio SRF sagte, auch die Schweiz müsse bereit sein, «über den eigenen Schatten zu springen». Das Ziel, also der Schutz der Schweizer Löhne und Arbeitsbedingungen, lasse sich allenfalls auch auf anderen Wegen erreichen, so Cassis. Der FDP-Aussenminister denkt etwa an die Verkürzung der geltenden Voranmeldefrist. Heute müssen sich Firmen aus der EU in einigen Branchen acht Tage im Voraus anmelden, wenn sie Dienstleistungen in der Schweiz erbringen wollen.

Gewerkschaften sind empört

Die Aussagen von Cassis haben die Linke in helle Aufregung versetzt. Die SP spricht von einem «unhaltbaren Einknicken». Der Fraktionschef der Grünen, Balthasar Glättli, bezeichnet Konzessionen bei den Flankierenden als «absolutes No-Go». Auch bei den Gewerkschaften lösen die Aussagen von Cassis geharnischte Reaktionen aus: «Der Lohnschutz lässt sich nicht verhandeln», sagt Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes.

Die Aussagen des Aussenministers seien auch deshalb völlig unverständlich, weil der Erhalt der flankierenden Massnahmen Teil des Verhandlungsmandats des Bundesrats sei. «Der eigene Verhandlungserfolg ist für Bundesrat Cassis offenbar wichtiger als die Löhne der Schweizer Arbeitnehmer», sagt Lampart. Zuletzt mehrten sich die Anzeichen, dass die EU – auch unter dem Druck der Nachbarstaaten der Schweiz – bei den Verhandlungen auf ein Entgegenkommen von Bern bei den Flankierenden drängt.

Lampart kann sich allerdings nicht vorstellen, dass Brüssel die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen scheitern lässt, sollte die Schweiz hart bleiben. «Die 8-Tage-Regel stellt für die Dienstleister aus der EU in der Praxis überhaupt kein Problem dar», sagt Lampart. Die Bauarbeiten und die Einsätze in der Schweiz seien meist deutlich länger als acht Tage im Voraus geplant. Zu Abstrichen sind die Gewerkschaften nicht bereit, wie Lampart betont:

«Ohne die 8-Tage-Voranmeldung können die Schweizer Arbeitsbedingungen gegenüber den Entsendefirmen nicht durchgesetzt werden.»

Cassis geht mit seinen Äusserungen nicht nur auf Konfrontationskurs mit den Gewerkschaften und den linken Parteien – die vom FDP-Bundesrat signalisierte Kompromissbereitschaft steht auch im Widerspruch zu den roten Linien, welche seine eigene Partei vor drei Jahren definiert hat. Darin ist die Rede von einer «Bestandesgarantie für die bestehenden flankierenden Massnahmen». Diese Position sei weiterhin gültig, sagt FDP-Parteipräsidentin Petra Gössi auf Anfrage. Ein Urteil werde die Partei aber erst nach Abschluss aller Verhandlungen abgeben.

Auf Zuspruch stösst Cassis bei CVP-Aussenpolitikerin Elisabeth Schneider-Schneiter: «Alternativen zu den Flankierenden sollten nicht per se ausgeschlossen werden, solange am heutigen Schutzniveau festgehalten wird.» Anders als Vorgänger Burkhalter sei sich Cassis im Klaren, dass das Rahmenabkommen breit abgestützt sein müsse, um vor dem Volk bestehen zu können, sagt Schneider-Schneiter. «Er weiss deshalb, dass es ohne die Gewerkschaften nicht geht.»

Tatsächlich ist das Rahmenabkommen, das von der SVP von vorneherein abgelehnt wird, ohne Unterstützung von links zum scheitern verurteilt. CVP-Parteipräsident Gerhard Pfister kommentierte die Aussagen von Cassis auf Twitter denn auch mit den Worten, der Bundesrat bereite die «schickliche Beerdigung» des Rahmenabkommens vor.

Das Aussendepartement betonte in einer Stellungnahme, die Äusserungen von Cassis stellten keinesfalls eine Abkehr von den roten Linien beim Arbeitnehmerschutz dar. Gleichwohl sei der Aussenminister überzeugt, dass innovative Ansätze in Betracht gezogen werden könnten.

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