Lob und Tadel aus Brüssel

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Aussenpolitik Nach mehrmaligem Verschieben haben die EU-Staaten gestern in Brüssel den Bericht über ihre Beziehung zur Schweiz verabschiedet. Neben Lob listen die EU-Staaten auch mehrere Baustellen auf. Dazu gehört neben der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) auch das Kroatien-Protokoll – die Ausdehnung der Freizügigkeit auf das jüngste EU-Land. Zwar konnte dank der gefundenen Lösung für die MEI auch das Kroatien-Protokoll ratifiziert werden – jedoch rund zweieinhalb Jahre verspätet. Die EU-Staaten fordern nun die Schweiz dazu auf, die Übergangsfristen für Kroatien zu überdenken. Damit zielen sie auf die von der Schweiz wie bei anderen Ländern zuvor auch schon ausgehandelten Übergangsfristen mit Kontingenten und Ventilklausel. Positiv herausgehoben wurde hingegen die auf Anfang 2017 erfolgte Einführung des automatischen Informationsaustauschs. Der neue Gotthard-Basistunnel wird zudem als Meilenstein bezeichnet. (sda)