Unternehmenssteuerreform

Linke stellen Forderungen für "ausgewogene Steuerreform" auf

Die Freude der Linken über das erfolgreiche Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform (USR) III ist gross. Sie pochen auf eine baldige, "ausgewogene" Reform. Finanzminister Ueli Maurer will in einem Jahr eine neue Vorlage vorlegen.

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Die SP ist erfreut über das deutliche Nein zur Unternehmenssteuerreform III und fordert nun eine ausgewogenere Vorlage. Margret Kiener Nellen, Susanne Leutenegger Oberholzer, und SP-Präsident Christian Levrat jubeln im Hauptquartier des Nein-Komitees in Bern.

Die SP ist erfreut über das deutliche Nein zur Unternehmenssteuerreform III und fordert nun eine ausgewogenere Vorlage. Margret Kiener Nellen, Susanne Leutenegger Oberholzer, und SP-Präsident Christian Levrat jubeln im Hauptquartier des Nein-Komitees in Bern.

KEYSTONE/ALESSANDRO DELLA VALLE

Die Stimmbevölkerung habe die "Rote Karte für rechte Arroganz" gezückt, schriebt die SP in einer Mitteilung. Die Losung "Je grösser und reicher, desto privilegierter" werde nicht mehr toleriert. Nun sei der Weg frei für eine ausgewogene und mehrheitsfähige Reform.

Die SP werde am ersten Tag der Frühlingssession, am 27. Februar, eine Parlamentarische Initiative einreichen, um den Fahrplan für eine rasche Umsetzung zu konkretisieren.

SP und Grüne fordern, die neue Steuerreform müsse sich an der ursprünglichen Vernehmlassungs-Vorlage des Bundesrats orientieren. Es brauche eine angemessene Gegenfinanzierung durch die Unternehmen, etwa mittels Erhöhung der Dividendenbesteuerung oder Kapitalgewinnsteuer. Auf die zinsbereinigte Gewinnsteuer, wie sie in der ersten Vorlage vorgesehen war, müsse verzichtet werden.

So reagieren Befürworter und Gegner auf das Nein zur USR III. Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer: «Ich bedaure das Resultat, vor allem das deutliche Nein. Jetzt müssen wir sehr sehr schnell eine neue Vorlage verfassen, denn das Nein bedeutet insbesondere Rechtsunsicherheit.»
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SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger-Oberholzer: «Jetzt haben wir ein klares Resultat gegen die Arroganz der bürgerlichen Mehrheit.»
CVP-Nationalrat Leo Müller: «Es gab zu viele Angriffspunkte, die negativ auf die Vorlage eingewirkt haben. Aber die Vorlage war nicht so schlecht, wie sie dargelegt wurde.»
Waadtländer Finanzdirektor Pascal Broulis fordert nach Nein auf nationaler Ebene ein «ausgeglichenes Modell». «Es muss jetzt schnell gehen.»
Zürcher SP-Gemeinderätin Jacqueline Badran: «Diejenigen Personen, die jeden Tag hart arbeiten, wurden immer mehr belastet. Das war wohl auch das Kernargument, als diese sagten: Fertig jetzt, wir wollen nicht mehr.»
CVP-Chef Gerhard Pfister: «Wir müssen den ausländischen Firmen schnell eine neue Rechtssicherheit geben, die die kritischen Pünkte berücksichtigt, welche das Volk heute abgelehnt hat.»
Casimir Platzer, Präsident von GastroSuisse: «Die heutige Ablehnung der Steuerreform bedeutet grosse Unsicherheit für die Wirtschaft und gefährdert den Wirtschaftsstandort Schweiz. Insbesondere in der heutigen Wirtschaftslage sind Unsicherheiten und höhere Steuern Gift für das Gastgewerbe»
SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz: «Die unterschiedlichen Signale, die über die Medien transportiert wurden, haben die Bevölkerung verunsichert. Und bei Verunsicherung stimmen die Wähler eher nein. Wir haben aber auch eine gewisse Verdrossenheit gegenüber der FDP.»
Gewerbeverbands-Präsident und Freiburger SVP-Nationalrat Jean-François Rime: «Es sind Fehler gemacht worden; das Thema war schwierig. Eine weitere Schwierigkeit war, dass die Situation für alle Kantone unterschiedlich gewesen ist – einige waren gar nicht betroffen.»
Politologe Claude Longchamp: «Da war ein Misstrauen. Dieses Misstrauen konnte mobilisiert werden. Für einmal kam das Misstrauen nicht von rechts sondern von links. Und: Es gab einen grossen Unterschied zwischen Wählern auf dem Land und in der Stadt.»
SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen: «Ich spüre eine Mehrheit in der Schweiz, die leben und die nicht einfach Privilegien an die grössten globalen Investoren verteilen will.»

So reagieren Befürworter und Gegner auf das Nein zur USR III. Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer: «Ich bedaure das Resultat, vor allem das deutliche Nein. Jetzt müssen wir sehr sehr schnell eine neue Vorlage verfassen, denn das Nein bedeutet insbesondere Rechtsunsicherheit.»

Keystone

Die Grünen fordern zudem eine Begrenzung des interkantonalen Steuerwettbewerbs sowie einen besseren Einbezug der Städte und Gemeinden.

Neue Vorlage dringend

"Eine Lösung zu finden, wird wohl nicht von heute auf morgen möglich sein", sagte Finanzminister Ueli Maurer am Sonntag vor den Bundeshausmedien. Zunächst brauche es eine gründliche Analyse, in die die Kantone einbezogen werden müssten. Diese wiederum müssten ein gemeinsames Verständnis mit den Städten finden, die den Widerstand mitgetragen hatten.

Danach sei eine neue Vernehmlassung nötig. Laut Maurer ist nicht damit zu rechnen, dass bis Weihnachten eine neue Botschaft vorliegt. "Nach dem deutlichen Nein wäre es falsch, etwas übers Knie zu brechen. Es gibt grundsätzliche Fragen zu beantworten", sagte Maurer.

Nach der Arbeit des Bundesrats folgt der parlamentarische Prozess. Für die Umsetzung wären laut Maurer noch einmal zwei Jahre nötig. Nach diesem Fahrplan könnte eine neue Vorlage etwa 2021 oder 2022 in Kraft gesetzt werden.

Wenig Handlungsspielraum

Zu möglichen Änderungen gegenüber der gescheiterten Reform blieb der Finanzminister vage. Der Handlungsspielraum sei nicht gross, sagte er. Allenfalls stelle sich die Frage, ob man die Vorlage aufteilen könne.

Maurer erinnerte vor den Medien auch daran, dass sich die Schweiz verpflichtet habe, die schädlichen Steuerregimes bis 2019 abzuschaffen. Dieses Datum lasse sich nicht mehr einhalten. Ob der Schweiz darum Konsequenzen drohen, konnte der Finanzminister nicht sagen.

Das grösste Risiko nach dem Volksentscheid sieht er aber in der anhaltenden Rechtsunsicherheit. "Diese Unsicherheit trifft die Schweiz und die Unternehmen mitten in einem globalen Standortwettbewerb". Dauere diese Unsicherheit länger an, könnte es mittel- und langfristig zu Steuerausfällen kommen. Um diese aufzufangen, wären dann doch Sparmassnahmen nötig.

Kompromissbereitschaft beim sgv

Selbstkritisch gab sich Gewerbeverbands-Präsident Jean-François Rime, der sich für die USR III stark gemacht hatte. Es seien Fehler gemacht worden, sagte der Freiburger SVP-Nationalrat gegenüber Schweizer Fernsehen SRF. Das Thema sei schwierig zu erklären gewesen. Hinzu sei gekommen, dass die Situation für alle Kantone unterschiedlich gewesen sei. Einige wären gar nicht betroffen gewesen.

Enttäuscht zeigte sich auch Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Gewerbeverbandes (sgv). Mit dem Nein zur USR III bestehe weiterhin Rechtsunsicherheit, und dies gehe zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit.

Damit ein Folgeprojekt rasch zu Stande kommt, zeigt sich der Gewerbeverband kompromissbereit. Auf die in der Vorlage enthaltene zinsbereinigte Gewinnsteuer könnte in einer neuen Auflage verzichtet werden, sagte Bigler. Nicht zur Diskussion stehe hingegen die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer oder eine Anpassung bei der Dividendenbesteuerung.

Die Linke habe die Steuerreform mit dem Argument bekämpft, diese schade dem Mittelstand, sagte Bigler. Die beiden Instrumente würden aber gerade den Mittelstand stärker belasten.