Linke setzt auf Plan B bei Unternehmenssteuerreform

Abstimmung Das letzte Wort zur Unternehmenssteuerreform III hat das Volk. Das linke Komitee «Nein zur USR III» reichte gestern mit über 55 000 beglaubigten Unterschriften das Referendum dagegen ein.

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Abstimmung Das letzte Wort zur Unternehmenssteuerreform III hat das Volk. Das linke Komitee «Nein zur USR III» reichte gestern mit über 55 000 beglaubigten Unterschriften das Referendum dagegen ein. Über die Vorlage, die die politische Linke wegen der Steuerausfälle in Milliardenhöhe kritisiert, wird wohl am 12. Februar abgestimmt. Das Bündnis setzt sich zusammen aus SP, Grünen, Gewerkschaftsbund, Unia sowie weiteren Gewerkschaften und Jungparteien. Aus Sicht der Linken ist die vom Parlament in der Sommersession beschlossene Vorlage zu teuer und zu ungerecht. Die Unternehmenssteuerreform III gebe vor, international geächtete Steuerprivilegien abzuschaffen, schreibt das Komitee in seiner Mitteilung von gestern. Tatsächlich würden mit der USR III «viele neue Steuerschlupflöcher für Konzerne und Grossaktionäre» geschaffen. Auch seien die Kosten der USR III «komplett unberechenbar». 2,7 Milliarden seien es ganz sicher – 1,3 Milliarden beim Bund und mindestens ebenso viel bei Kantonen und Gemeinden. Es könne aber auch ein Mehrfaches sein. Besonders darunter leiden würden die Gemeinden und Städte.

Die Reform wurde nötig, weil die Schweiz die Steuerprivilegien für ausländische Unternehmen unter Druck der EU und der OECD abschaffen muss. Diese sollen mit der Reform durch international akzeptierte Vergünstigungen ersetzt werden. Die Unternehmenssteuerreform III sollte 2019 in Kraft treten. Lehnt das Volk die Reform ab, bleibt nach Ansicht der Gegner genügend Zeit für die Suche nach alternativen Lösungen. Bereits in der Wintersession wird die SP einen Vorstoss einreichen, wie der Basler SP-Nationalrat Beat Jans gestern sagte. Er werde Vorschläge für eine angemessene Gegenfinanzierung der Steuerreform enthalten. Im Vordergrund stehen ein tieferer Rabatt bei der Besteuerung von Dividenden und eine Kapitalgewinnsteuer. (sda)