Linke gründen symbolische Allianz

Weil die Linken bei den Banken- und Boniregeln nichts erreicht haben, verbünden sie sich nun. Für ein gemeinsames Projekt fehlt aber die Zeit.

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bern. Seit der Sommersession des Parlaments sind die linken Kräfte im Land frustriert. Noch nie waren sie so nah dran, eine Boni-Steuer und eine Lösung für das «too big to fail»-Problem zu bekommen. Doch die bürgerlichen Parteien machten einen Strich durch die Rechnung. Zumindest vorerst. Denn nach wie vor beteuern die Exponenten von FDP, CVP und SVP, das Problem der Grossbanken und hohen Löhne gelte es in Ruhe und ohne Schnellschüsse anzupacken. Doch SP, Grüne, Juso, Junge Grüne und die Gewerkschaften glauben den Versprechungen nicht.

Nun haben sich diese Parteien und Organisationen deshalb im Anti-Abzocker-Bündnis «Gegen Abzockerei und für mehr Demokratie» vereinigt.

Zum Umdenken anregen

So einheitlich und entschlossen sich die Front gestern präsentierte, so unklar blieb sie bei der Konkretisierung des Vorhabens. Statt ein gemeinsames Projekt zu starten, verfolgt jeder Partner seine eigenen Ideen. So versuchen SP und Grüne via parlamentarische Vorstösse das Grossbankenproblem anzugehen.

Der Gewerkschaftsbund will Veranstaltungen organisieren, um zu sensibilisieren. Die Unia setzt auf eine eigene Initiative für eine Boni-Steuer, ist aber erst daran, das Vorhaben «zu prüfen». Die Juso weibelt für ihre Initiative zur Beschränkung der Löhne (1:12), wobei laut Juso-Chef Cédric Wermuth die Initiative nach 70 000 gesammelten Unterschriften ins Stocken geraten ist.

Doch Hoffnung aufs Parlament

Für ein gemeinsames Projekt indes fehle die Zeit, sagte Levrat. Zudem gehe es ja um eine breite Volksbewegung. Da müsse sich jede Organisation selber engagieren. SGB-Chef Paul Rechsteiner findet bereits den Zusammenschluss an sich wichtig. Auf was man sich allenfalls noch einigen werde, werde sich in den nächsten Wochen zeigen. Daher dürfte die Allianz vorerst auf symbolischer Ebene wirken.

Die Hoffnung, dass im Parlament doch noch eine Lösung gefunden wird, haben die Linken nämlich noch nicht ganz aufgegeben. (mob)

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