Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Linke Abwehrfront formiert sich gegen Steuervorlage 17

Grüne und linke Parteien sowie Gewerkschaften haben sich gestern in Bern zu einer Allianz gegen die mit einer AHV-Finanzierung verknüpfte Steuervorlage 17 zusammengeschlossen.
Eva Novak

Zum Bündnis gehören die Grünen, die jungen Grünen, die Jungsozialisten sowie der Verband des Personals öffentlicher Dienste VPOD.

Das Parlament habe die deutliche Ablehnung der Unternehmenssteuer III (USR III) völlig vergessen, kritisierte Luzian Franzini, Co-Präsident der jungen Grünen. «Geändert hat der Name, aber nicht das Prinzip», sekundierte der Zürcher Nationalrat und Fraktionschef der Grünen, Balthasar Glättli. Leidtragender der Vorlage, mit der die Steuerprivilegien für internationale Unternehmen abgeschafft werden sollen, sei der Mittelstand.

Wegen der «fast unerschöpflichen Steueroptimierungsmöglichkeiten» müssten Kantone und Gemeinden mit enormen Einnahmeausfällen rechnen, warnte Urs Stauffer, Steuerverwalter von Biel. Seine Stadt würde so in ein paar Jahren «praktisch unfinanzierbar». VPOD-Vizepräsidentin Cora Antonioli sprach von dramatischen Folgen für die Bevölkerung. Als Beispiel nannte sie die Zwangsferien, welche in Luzern den Kindern aus Spargründen wiederholt verordnet wurden.

Ausdrücklich begrüsst wird von der Allianz zwar der AHV-Teil der Vorlage, wonach jeder Franken, der der öffentlichen Hand wegen der Steuerreform entgeht, in das Sozialwerk fliessen soll. Die Erhöhung des Frauenrentenalters sei damit aber nicht vom Tisch, warnte Juso-Präsidentin Tamara Funiciello.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.