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«Lies!»-Aktionen unerwünscht

Radikalismus Die kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren sollen die «Lies!»-Aktionen zur Verteilung des Korans nicht bewilligen. Das empfiehlt ihnen der Vorstand ihrer Konferenz. Er ist aber wie der Bundesrat gegen ein nationales Verbot der Organisation «Lies!». Dies sei nicht zielführend. Dennoch: Folgen alle Kantone der Empfehlung, dürfte das indessen das Ende der Verteil­aktionen bedeuten. Der Bundesrat stritt in einer Antwort auf eine Motion nicht ab, dass die Organisation «Lies!» mit dschihadistischem Gedankengut in Verbindung gebracht werden kann. Für ein Verbot fehlten allerdings Belege für eine existierende Organisationsstruktur in der Schweiz.

Eine Hürde stellen auch die im neuen Nachrichtendienstgesetz verankerten Voraussetzungen für ein Organisationsverbot dar. Der Bundesrat will darum rasch eine Revision veranlassen. (sda)

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