«Lieber kein Abkommen als ein schlechtes»

Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK) beurteilt das neue Erb- schaftssteuerabkommen mit Frankreich kritisch.

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BERN. Christoph Darbellay (CVP/VS), Präsident der Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK), fand gestern abend deutliche Worte. Das neue Erbschaftssteuerabkommen mit Frankreich sei nicht akzeptabel. Es sei einseitig und benachteilige die Schweiz. Eine Mehrheit der Kommission sei daher skeptisch und lehne es ab. «Sie will lieber kein Abkommen als ein schlechtes.» Dass Frankreich den bestehenden Vertrag von 1953 kündige, nähme sie in Kauf.

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hatte der Kommission am Nachmittag Rede und Antwort gestanden. Da das Abkommen zurzeit jedoch noch paraphiert wird, gab sie keine Details bekannt. Der genaue Inhalt soll denn auch erst bei der Unterzeichnung im Herbst kommuniziert werden.

Bis zu 45 Prozent abgeben

Wie die Westschweizer Zeitung «Le Temps» kürzlich berichtete, will Frankreich die Erbschaftssteuer für seine Staatsbürger wesentlich strenger machen. So sollen auch jene Erben zur Kasse gebeten werden, deren Vorfahren vor dem Tod in der Schweiz lebten. Sie werden bislang nach Schweizer Recht besteuert und zahlen – sofern ihr Wohnkanton überhaupt eine Erbschaftssteuer hat – deutlich weniger, als nun auf sie zukommen könnte. Direkte Erben müssen in Frankreich nämlich bis zu 45 Prozent abgeben.

Gemäss einem Bericht der «NZZ am Sonntag» hätte die Revision des Vertrages zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei Erbschaften (DBA) auch für Schweizer drastische Folgen, die in Frankreich ein Haus besitzen. Sie könnten nicht mehr vermeiden, dass ihre Nachfahren in Frankreich Erbschaftssteuern entrichten müssten. Es sei denn, sie verkauften ihren Zweitwohnsitz noch zu Lebzeiten.

«Eine Erpressung»

Wie WAK-Präsident Darbellay gestern ausführte, hatte Frankreich am 28. Juni damit gedroht, den bestehenden Vertrag einseitig zu kündigen, sollte die Schweiz nicht zu Verhandlungen bereit sein. Das Finanzdepartement habe darauf in Gespräche eingewilligt und die durch die Presse bekanntgemachten Grundzüge gutgeheissen. «Das war eine Erpressung», sagte Darbellay.

Auch die kantonalen Finanzdirektoren hatten sich nach Bekanntwerden des neuen Abkommens kritisch geäussert. Sie sehen die Steuerhoheit der Schweiz in Gefahr. Sie willigten schliesslich aber dennoch in die Revision ein, weil sie ohne Abkommen Nachteile für in der Schweiz lebende Franzosen befürchteten.

Eveline Rutz