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Lex Zürich unter Beschuss

Der AHV-Steuer-Deal hat im Ständerat zwar die erste Hürde genommen. Die Kritik an der Vorlage aber wächst – insbesondere an der Lex Zürich.
Maja Briner
Bundesrat Ueli Maurer verteidigte massgeschneiderte Lösung: «Es macht keinen Sinn, die beste Kuh nicht zu füttern – würde ich jetzt als alter Bauer sagen.» (KEYSTONE/Peter Schneider)

Bundesrat Ueli Maurer verteidigte massgeschneiderte Lösung: «Es macht keinen Sinn, die beste Kuh nicht zu füttern – würde ich jetzt als alter Bauer sagen.» (KEYSTONE/Peter Schneider)

Es sah nach der grossen Einigkeit aus: Einstimmig hat die Wirtschaftskommission des Ständerats kürzlich einen Vorschlag zur neuen Reform der Firmen­besteuerung, der Steuervorlage 17, auf den Weg gebracht. Der Ständerat stimmte diesem gestern ebenfalls deutlich zu. Und doch: Das Bild der breiten Eintracht zeigt langsam Risse. Nicht nur die Verknüpfung der Steuervorlage mit der AHV wird teils kritisiert, sondern auch einzelne Anpassungen bei den Unternehmensbesteuerung. Zu reden gibt vor allem die geplante Lex ­Zürich: ein Steuerabzug für Firmen, den der Ständerat derart massgeschneidert hat, dass aktuell einzig der Kanton Zürich ­davon profitieren würde.

Für Zürich ist dieses Instrument besonders wichtig. Andere Kantone sehen sich nun aber ungerecht behandelt. So sagt etwa der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP): «Wenn man die zinsbereinigte Gewinnsteuer einführt, sollte diese allen Kantonen offenstehen.» Die Ungleichbehandlung sei aus seiner Sicht ­verfassungswidrig. In die gleiche Kerbe schlägt der Schaffhauser SVP-Ständerat Hannes Germann. Er bezeichnet die Lex ­Zürich als «Sündenfall». Auch Schaffhausen würde das Instrument gerne anbieten, erklärt er. «Das würde es erlauben, den Steuersatz für alle Unternehmen viel weniger weit zu senken.»

Kritik kommt auch von ausserhalb der SVP. So sagt etwa der Zuger CVP-Ständerat und ehemalige Finanzdirektor Peter Hegglin: «Dieses Instrument sollte breiter angewendet werden können.»

Ueli Maurers beste Kuh

Finanzminister Ueli Maurer verteidigt die massgeschneiderte Lösung jedoch mit deutlichen Worten. Der SVP-Bundesrat verwies gestern im Ständerat auf die Bedeutung des Wirtschaftsstandorts Zürich für die gesamte Schweiz. Und er fügte an: «Es macht keinen Sinn, die beste Kuh nicht zu füttern – würde ich jetzt als alter Bauer sagen.»

Dass der Steuerabzug nicht für alle Kantone möglich sein soll, hat einen politischen Grund: In der Unternehmenssteuer­reform, die an der Urne deutlich gescheitert war, war dieses Element in ähnlicher Form bereits enthalten – und besonders umstritten. Der Bundesrat wollte die sogenannte zinsbereinigte Gewinnsteuer deshalb ganz weglassen. Der Ständerat hat diese in einer abgeänderten Form wieder aufs Tapet gebracht, neu unter dem Namen «Abzug für Eigen­finanzierung». Nach Ansicht von Hannes Germann gibt es einen wichtigen Unterschied zur früheren Version: «Diesmal würden die Kantone ihn auf eigene Kosten einführen», betont er. Die Mehrheit des Ständerats hielt gestern aber an der für ­Zürich massgeschneiderten ­Lösung fest. Der Solothurner CVP-Ständerat Pirmin Bischof wies darauf hin, dass auch andere Kantone den Abzug durchaus einführen könnten. Voraussetzung ist allerdings, dass sie im Gegenzug die Gewinnsteuern ­erhöhen. Denn der Ständerat hat die Einführung unter anderem an die Bedingung geknüpft, dass die Gewinnsteuern eine gewisse Höhe haben.

Maurer stellt sich hinter AHV-Deal

Trotz vereinzelt kritischer Stimmen sagte der Ständerat gestern deutlich Ja zur Steuervorlage 17. Er hiess auch die Verknüpfung mit der AHV-Sanierung gut, welche die Wirtschaftskommission vorgeschlagen hatte. Dadurch soll die Steuervorlage, mit der international verpönte Privilegien für Firmen abgeschafft werden, mehrheitsfähig gemacht werden. Finanzminister Ueli Maurer stellt sich hinter den ­umstrittenen AHV-Steuer-Deal: Er sprach von einem «kleinen Kunstwerk des politischen Kompromisses».

Tatsächlich hat sich bislang keine Partei ausser der GLP klar gegen die Verknüpfung positioniert. Im Ständerat stimmten einzig vier SVP- und ein BDP-Vertreter gegen die Vorlage. Im Trockenen ist diese aber noch nicht: Als nächstes berät der Nationalrat darüber, auch eine Volksabstimmung könnte es noch geben.

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