Lex Koller im Ständerat

Der Ständerat hat gestern die Debatte über die Rückweisung des Lex-Koller-Geschäftes aufgenommen. Einen Entscheid fällt er erst kommende Woche. Die Kommissionsmehrheit stellte sich gegen den Beschluss des Nationalrates, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen. (ap)

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Der Ständerat hat gestern die Debatte über die Rückweisung des Lex-Koller-Geschäftes aufgenommen. Einen Entscheid fällt er erst kommende Woche. Die Kommissionsmehrheit stellte sich gegen den Beschluss des Nationalrates, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen. (ap)

Zinsen auf Starthilfe

Der neu zu schaffende IV-Ausgleichsfonds soll seine Starthilfe von 5 Milliarden aus dem AHV-Fonds verzinsen müssen und nicht à fonds perdu erhalten. Der Nationalrat hat gestern mit 99 zu 73 Stimmen an dieser Differenz zum Ständerat festgehalten. (sda)

Calmy-Rey in Rheinfelden

Aussenministerin Micheline Calmy-Rey und ihr deutscher Amtskollege Frank-Walter Steinmeier werden am kommenden Freitag in Rheinfelden zu Fuss die alte Rheinbrücke überqueren. (ap)

Umstrittene Geldstrafen

Die neuen Sanktionen im Strafrecht geraten unter Druck. Staatsanwälte erachten die anstelle von kurzen Freiheitsstrafen verhängten Geldstrafen als wenig wirksam. Die FDP drängt auf rasche Änderungen. (sda)

Bern verbietet Jetski

Auf Berner Seen werden auch in Zukunft keine Wassermotorräder knattern. Der bernische Grosse Rat hat sich gestern deutlich mit 108 zu 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen für ein grundsätzliches Verbot von Jetski ausgesprochen. (sda)

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