Fifa-Skandal

«Lex Fifa»: Korruption soll in der Schweiz von Amtes wegen verfolgt werden

Bestechung ist in der Schweiz nur bei Verzerrung strafbar. Nun diskutiert Ständerat Verschärfungen – auch wegen der Fifa. Die Bundesanwaltschaft ist jetzt der Politik zuvorgekommen.

Dennis Bühler und Rinaldo Tibolla
Drucken
Teilen
Plakate kündigen in Zürich die Vergabe der Fussball-WM 2018 und 2022 an. (Archiv)

Plakate kündigen in Zürich die Vergabe der Fussball-WM 2018 und 2022 an. (Archiv)

Keystone

Es ist eine eigentliche «Lex Fifa»: Nachdem der Fussballweltverband im Dezember 2010 die Weltmeisterschaft 2022 unter höchst zweifelhaften Umständen dem Wüstenemirat Katar zugesprochen hatte, wurde endlich auch die Schweizer Politik hellhörig. Es brauchte aber zuerst noch den Druck des Anti-Korruptionsgremiums des Europarats Greco, bis sich der Bundesrat entschloss, das Korruptionsstrafrecht zu revidieren. Bis dato nämlich ist die Bestechung Privater in der Schweiz nur dann strafbar, wenn sie zu Wettbewerbsverzerrungen führt. Fehlt eine klassische Konkurrenzsituation, können Bestecher und Bestochener nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Korruption bei der Vergabe von Sportanlässen fiel nach Ansicht des Bundesrates nicht unter das geltende Recht.

Die Mühlen der Schweizer Politik allerdings mahlen gewohnt langsam. Viereinhalb Jahre nach der WM-Vergabe an Katar, die am Ursprung der Diskussion stand, wird das Geschäft erst in der kommenden Woche ein erstes mal vom Parlament beraten. Der Bundesrat möchte, dass Bestechung Privater in Zukunft von Amtes wegen verfolgt und auch dann geahndet werden soll, wenn sie in der Wirtschaft nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führt.

Man kennt sich: Fifa-Sprecher Walter de Gregorio vor einem Freundschaftsmatch gegen den FC Nationalrat von CaptainEric Nussbaumer (r.).Markus Ulmer/Foto-net

Man kennt sich: Fifa-Sprecher Walter de Gregorio vor einem Freundschaftsmatch gegen den FC Nationalrat von CaptainEric Nussbaumer (r.).Markus Ulmer/Foto-net

Markus Ulmer/Foto-net

Die Uefa war dafür, die Fifa dagegen

Die Mitglieder der vorberatenden Rechtskommission des Ständerats allerdings empfehlen ihren Ratskollegen, Korruption nicht zum Offizialdelikt zu erklären. Mit Stichentscheid ihres Präsidenten, dem Bündner CVP-Ständerat Stefan Engler, entschied die Kommission Ende April, dass die Bestechung Privater nur in gravierenden Fällen von Amtes wegen verfolgt werden soll. Wenn keine öffentlichen Interessen tangiert werden, sollen die Täter nur auf Antrag verfolgt werden. In den Sitzungen wurden sowohl Mitglieder des europäischen Fussballverbandes (Uefa) als auch Mitglieder des Weltfussballverbandes (Fifa) befragt. Aus verlässlicher Quelle heisst es, die Uefa habe sich dafür ausgesprochen, dass Privatbestechung zum Offizialdelikt erklärt wird, die Fifa dagegen.

Mit den gestrigen Verhaftungen von sieben teils hochrangigen Fifa-Funktionären – eingeleitet von den USA, ausgeführt durch die Schweizer Bundesanwaltschaft – erhofft sich gerade die Linke nun eine Kehrtwende im politischen Prozess. «Michael Lauber und seine Bundesanwaltschaft haben das Parlament mit hohem Tempo überholt – das spricht für ihn und gegen die Schweizer Politik», kommentiert der Aargauer SP-Nationalrat Cédric Wermuth. Wenn sich das Parlament nun dagegen entscheiden sollte, Korruption zum Offizialdelikt zu erklären, sei dies verheerend. «Die Schweiz würde damit auf internationalem Parkett einmal mehr ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen.»

Schweiz im Fokus der Weltöffentlichkeit

Anderer Meinung ist der parteilose Schaffhauser Ständerat Thomas Minder. Die Politik müsse nun aufpassen, dass sie aufgrund eines solchen Falles nicht überdrehe und alles zum Offizialdelikt mache. Gerade bei kleineren und mittleren Unternehmen gebe es Situationen, die auch unter Privatbestechung fallen würden, deren juristische Verfolgung jedoch in keinem Verhältnis dazu stehe. Auch der Bündner Ständerat Stefan Engler (CVP) verteidigt die «Zwischenlösung» der Kommission. Man habe keine «Lex Fifa» machen wollen. «Der Straftatbestand muss auch anwendbar sein bei unspektakulären Fällen.» Trotz aller Sympathie für den Sport sieht Minder aber dennoch «Handlungsbedarf» im Fussballbereich: bei Funktionären, Schiedsrichtern und Spielern.

Schon einmal hatte die Schweizer Bundesanwaltschaft auf Anfrage der USA nämlich eine Verhaftung eingeleitet, welche die Schweiz quasi über Nacht in den Fokus der Weltöffentlichkeit rückte. Am 26. September 2009 war der polnisch-französische Regisseur Roman Polanski auf dem Weg ans Zurich Film Festival bei der Einreise in die Schweiz festgenommen worden. Die US-Justiz will ihn seit Jahren wegen Sex mit einer Minderjährigen – der Vorfall ereignete sich 1977 – vor Gericht bringen. Bis im Juli 2010 stand Polanski in der Folge in seinem Chalet in Gstaad im Berner Oberland unter Hausarrest. Doch dann entschieden die Schweizer Behörden, den Regisseur nicht auszuliefern, weil sie an der Darstellung des Sachverhalts durch die USA zweifelten.

Ein Polizeiauto vor dem Hotel Baur au Lac in Zürich.
17 Bilder
Die Funktionäre wurden am Mittwoch im Hotel Baur au Lac von der Polizei abgeführt.
Fifa-Sprecher Walter De Gregorio nimmt Stellung zu den neusten Vorkommnissen
Viele kritische Fragen der Journalisten
Gespanntes Warten im Fifa-Presseraum
Warten auf Blatter und Co.
Auch sie wurden vor der Aktion der Behörden überrascht: Fifa-Delegierte vor einem Hotel in Zürich.
Journalisten arbeiten wo sie können.
Mitarbeiter des Hotels Baur au Lac versuchen die Fifa-Funktionäre bei der Verhaftung vor neugierigen Augen zu schützen.
Eduardo Li - Präsident des Fussbalverbandes von Costa Rica und Exekutivmitglied der Fifa.
Steht auf der Anklageschrift der US-Behörden: Nicolàs Leoz (rechts) - ehemaliger Präsident des Kontinentalverbands südamerikanischer Fussballverbände (CONMEBOL)
José Maria Marin - Präsident des brasilianischen Fussballverbands
Jeffrey Webb - Der Präsident der Nord- und Zentralamerikanische und karibische Fußballkonföderation (CONCACAF).
Gemäss Bundesamt für Justiz soll es um Zahlungen in der Höhe von über 100 Millionen Dollar gehen.
Steht auf der Anklageschrift der US-Behörden: Jack Warner – ehemaliger Fifa-Vize-Präsident und ehemaliger Präsident Nord- und Zentralamerikanische und karibische Fußballkonföderation (CONCACAF)
Eugenio Figueredo - uruguayiuscher Fussballfunktionär und Mitglied des Exekutivkomitees

Ein Polizeiauto vor dem Hotel Baur au Lac in Zürich.

Keystone