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Co2-Debatte im Nationalrat: Leuthards langer Morgen

FDP, SVP und zwei Abweichler aus der CVP kippen im Nationalrat das Inlandziel aus dem Co2-Gesetz. Mitte-links reagiert empört – und Bundesrätin Doris Leuthard ernüchtert.
Dominic Wirth
Doris Leuthard musste gestern im Nationalrat eine Niederlage einstecken. (Bild: Alessandro Della Valle/Keystone (Bern, 4. Dezember 2018))

Doris Leuthard musste gestern im Nationalrat eine Niederlage einstecken. (Bild: Alessandro Della Valle/Keystone (Bern, 4. Dezember 2018))

Am Ende lachte Doris Leuthard schon wieder, «es gibt ja noch den Ständerat», sagte die Bundesrätin in ein Mikrofon, als sie den Nationalratssaal verliess. Dort hatte die grosse Kammer zuvor stundenlang über das Co2-Gesetz debattiert. Und dabei von der letzten grossen Vorlage, welche die scheidende Bundesrätin im Bundeshaus zu vertreten hat, nicht mehr viel übrig gelassen. Es war ein langer Morgen für Leuthard, oft ging es knapp zu und her. Meistens gehörten sie und der Bundesrat zu den Verlierern, weil FDP und SVP ein Powerplay aufzogen. Und dem Co2-Gesetz einige Zähne zogen. Der Rat habe beschlossen, beim Klimaschutz einfach abzuwarten, sagte die CVP-Umweltministerin einmal ernüchtert, «das ist ihre Verantwortung».

Am meisten zu reden gab gestern die Streichung des Inlandziels. Der Nationalrat stellte sich zwar hinter das bundesrätliche Ansinnen, die Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zum Jahr 1990 um 50 Prozent zu reduzieren. Doch er wollte nichts wissen davon, dass die Schweiz sich auf dem Weg zu diesem Ziel ein Reduktionsziel im Inland setzt. Die Regierung hatte vorgeschlagen, mindestens 60 Prozent der Co2-Emissionen mit Massnahmen in der Schweiz einzusparen. Diesen Passus strichen die Nationalräte knapp aus dem Gesetz, mit 97 zu 95 Stimmen.

«Skandal», «Katastrophe»

Es waren am Ende ausgerechnet zwei Vertreter aus der Leuthards CVP, der Tessiner Fabio Regazzi und der Walliser Thomas Egger, die in diesem zentralen Punkt mit der FDP und der SVP stimmten. So spielte es keine Rolle, dass es auch in der SVP zwei Abweichler gab. Das Mitte-links-Lager reagierte empört auf den Entscheid. Die Grünen drohten umgehend, das Gesetz abzulehnen, dermassen ausgehöhlt sei es nun. Daniel Fässler, Umweltpolitiker bei der CVP und als Delegationsleiter verantwortlich für das Geschäft, sagte, er sei «schwer enttäuscht», weil das Gesetz ohne ein Inlandziel auch aus Gewerbesicht inakzeptabel sei. Und Roger Nordmann, Fraktionschef der SP, sprach von einem «Skandal», einem «Frontalangriff auf den Klimaschutz» und nahm die FDP ins Visier. Die setze sich im Schlepptau der SVP für «eine Klimapolitik à la Trump» ein.

Das wollte Christian Wasserfallen nicht auf sich sitzen lassen. «Es ist genau umgekehrt: Alles im eigenen Land machen zu wollen, das ist für mich trumpsche Logik und Klimanationalismus», sagte der FDP-Nationalrat. Seine Partei stellt sich auf den Standpunkt, dass es keine Rolle spielt, wo Treibhausgas-Emissionen eingespart werden. Sondern dass dies geschieht. Und dass ein Schweizer Franken im Ausland mehr Wirkung erzielt als im Inland. Auch Economiesuisse und der Gewerbeverband hatten sich gegen ein konkretes Inlandziel ausgesprochen. Für Bundesrätin Leuthard macht eine Klimapolitik ohne ein solches Ziel indes wenig Sinn, weil dann die Grundlage für die Diskussion über Massnahmen in der Schweiz fehlt, etwa im Gebäude- oder im Verkehrsbereich.

Wenn es nach dem Nationalrat geht, kann die Schweiz ihre Treibhausgas-Emissionen künftig also nach Herzenslust mit dem Kauf von Klimazertifikaten im Ausland kompensieren. Der Bundesrat wollte eigentlich selbst Anforderungen stellen können, die solche Reduktionen im Ausland erfüllen müssen. Heute ist ihre Wirksamkeit umstritten; viele von ihnen, das zeigen Studien, halten nicht, was sie versprechen. FDP und SVP setzten indes durch, dass die Schweiz keine eigenen Anforderungen definieren, sondern sich auf internationale Regeln abstützen soll. Diese werden an der derzeit laufenden UNO-Klimakonferenz in Polen diskutiert. Experten befürchten allerdings, dass sie zahm ausfallen werden, weil die Interessen der beteiligten Staaten sehr unterschiedlich sind.

Am Montag geht es ums Benzin

Die Klimapolitik wird das Bundeshaus noch weiter beschäftigen. Am Montag geht es etwa um die Frage, um wie viele Rappen der Benzinpreis zugunsten des Klimaschutzes künftig maximal steigen soll. Bundesrätin Leuthard machte aber gestern schon einmal klar, dass sie ihre Hoffnungen nun primär auf den Zweitrat, den Ständerat, setzt – und darauf, dass er etwa beim Inlandziel Gegensteuer geben wird.

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