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Lenkungsabgabe ohne Chance

Energiepolitik Die Lenkungsabgabe ist vom Tisch. Nach dem Nationalrat hat sich gestern auch der Ständerat dagegen ausgesprochen. Zwar lehnten nicht alle Parteien das Klima- und Energielenkungssystem (Kels) grundsätzlich ab. Die Befürworter hielten aber einen neuen Verfassungsartikel für unnötig oder die vorgeschlagenen Instrumente für unzureichend. Beat Vonlanthen (CVP/FR) wies etwa auf eine Studie der ETH hin, wonach die Lenkung gesamtwirtschaftlich effizienter und kostengünstiger wäre als die Förderung. Die Vorlage sei aber nicht mehrheitsfähig. Nun brauche es eine Denkpause – «eine Pause zum Denken, nicht vom Denken». Die möglichen Modelle müssten durchexerziert werden. Auch Finanzminister Ueli Maurer stellte fest, es sei das Vernünftigste, nicht auf die Vorlage einzutreten. Die Meinungen seien zu unterschiedlich, um daraus noch etwas zu zimmern. Mit dem Nein sei allerdings kein einziges Problem gelöst. Der Bundesrat sei grundsätzlich der Meinung, dass eine Lenkungsabgabe ein geeignetes Instrument wäre. «Für weitreichende Entscheide sind wir aber noch nicht genügend reif», so Maurer. Nun sei in der Energiepolitik etwas weniger Ideologie und etwas mehr Pragmatismus gefragt.

Das Lenkungssystem, das die Förderung von erneuerbaren Energien ersetzt hätte, war als zweite Etappe der Energiestrategie 2050 geplant. (sda)

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