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Lektion für Cassis

Nach der Kritik von Ignazio Cassis am Flüchtlingshilfswerk UNRWA greift Bundespräsident Alain Berset ein. Der Aussenminister muss sich zur Linie des Bundesrats bekennen.
Dominic Wirth
Aussenminister Ignazio Cassis hat auf seiner Jordanien-Reise Pierre Krähenbühl, Leiter des Flüchtlingshilfswerks UNRWA, getroffen. (Bild: Gabriele Putzu/Ti-Press (Amman, 14. Mai 2018))

Aussenminister Ignazio Cassis hat auf seiner Jordanien-Reise Pierre Krähenbühl, Leiter des Flüchtlingshilfswerks UNRWA, getroffen. (Bild: Gabriele Putzu/Ti-Press (Amman, 14. Mai 2018))

Ignazio Cassis war diese Woche in Jordanien unterwegs, und er brachte von seiner Reise eine ­saftige Überraschung mit nach Hause. In einem Interview mit dieser Zeitung kritisierte der Aussenminister das UNO-Hilfswerk UNRWA deutlich. Dieses kümmert sich im Nahen Osten um fünf Millionen palästinensische Flüchtlinge, unter anderem in Jordanien. Der Tessiner erwischte mit seinen Äusserungen alle auf dem falschen Fuss, Freund und Feind – und allem Anschein nach auch die Kollegen im Bundesrat. Bundespräsident Alain Berset jedenfalls inter­venierte gestern auf eine Art, die man nur so interpretieren kann: Der SP-Bundesrat hat seinen FDP-Kollegen zurückgepfiffen.

Doch der Reihe nach. Die Schweiz hat sich bisher stets hinter das UNRWA gestellt, sie zählt zu den wichtigsten Geldgebern des Hilfswerks, das im Nahen Osten etwa Schulen und Spitäler für palästinensische Flüchtlinge betreibt (siehe Zweittext). Auch im Januar, als US-Präsident Donald Trump einen grossen Teil der amerikanischen Zahlungen einfror, um Druck auf die Palästinenser auszuüben, stärkte die Schweiz dem Hilfswerk den Rücken. Das Aussendepartement (EDA) zeigte sich gegenüber Swissinfo «sehr besorgt» über den Entscheid der Amerikaner. Und es unterstrich die Bedeutung des UNRWA. Dessen Aktivitäten seien «von zentraler Bedeutung für Frieden und Stabilität» im Nahen Osten.

Der Aussenminister überraschte alle

Am Mittwoch tönte es von Bundesrat Ignazio Cassis, der Didier Burkhalter im Herbst als EDA-Chef beerbt hatte, ganz anders. Das UNRWA sei Teil «des Problems» im Konflikt zwischen Israeli und Palästinensern; es liefere «die Munition, den Konflikt weiterzuführen». Cassis spielte unter anderem auf die Tatsache an, dass der Flüchtlingsstatus vererbbar ist. Die Zahl der Flüchtlinge, die in den Lagern auf eine Rückkehr nach Palästina hoffen, wächst deshalb immer weiter. ­Israel, das die palästinensischen Gebiete besetzt, will von einer Rückkehr nichts wissen. Die Zukunft der Flüchtlinge ist im Nahostkonflikt eine der grossen ungelösten Fragen. Der Tessiner äusserte daneben auch Verständnis für das Vorgehen der Amerikaner. Die Schweizer Gelder für das Hilfswerk stellte er zwar nicht in Frage. Doch er zählte Möglichkeiten auf, wie die Schweiz ihr Geld anderweitig verteilen könnte, um die Stabilität in der Region zu gewährleisten.

Das sass. Und es überraschte alle. Etwa den UNRWA-Chef Pierre Krähenbühl, einen Schweizer, mit dem Cassis in Jordanien Einrichtungen des Hilfswerks besucht hatte. Krähenbühl spricht von einem guten Treffen und zeigt sich erstaunt über Cassis’ Äusserungen. Die Palästinenser reagieren vehement. Man sei ­«irritiert, schockiert und überrascht» über die Aussagen, sagt Jamal Nazzal, Sprecher für europäische Angelegenheiten der ­Fatah, der Partei des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas.

Im Bundeshaus fallen die ­Reaktionen gemischt aus. Das linke Lager regt sich mächtig auf – SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi (SP/SG) spricht etwa von «extrem einseitigen» Äusserungen und davon, dass Cassis sich damit «im Fahrwasser von Donald Trump» bewege. Daneben erhält Cassis aber auch Applaus für seine Äusserungen. Bei Teilen der Bürgerlichen ist die Skepsis gegenüber des UNRWA schon länger gross. Das liegt etwa an Vorwürfen, dass den Kindern in den UNRWA-Schulen antisemitisches Gedankengut eingeimpft werde. Vor diesem Hintergrund, sagt von Erich von Siebenthal, SVP-Nationalrat und Präsident der parlamentarischen Gruppe Schweiz-Israel, sei der von Cassis angedachte «Paradigmenwechsel sehr zu begrüssen».

Bundespräsident Berset greift durch

Das Problem ist nur: Dieser«Paradigmenwechsel», den Cassis zumindest andeutete, kam nicht nur für alle Beobachter überraschend. Sondern auch für die Kollegen in Bundesrat. Der hatte bisher bei kritischen Fragen aus dem Parlament stets seine Rückendeckung für das UNRWA bekräftigt. Gestern gegen Abend schliesslich unterstrich Bundesratssprecher André Simonazzi per Communiqué, dass man das weiterhin so handhaben werde. An der Nahostpolitik der Schweiz habe sich nichts geändert: «Insbesondere gibt es keine Änderung, was die Unterstützung für das UNRWA angeht.»

Es war eine weitere überraschende Wende in dieser Geschichte, und der Anfang des Communiqués legt offen, was gestern im Bundeshaus passiert ist. «Bundespräsident Alain Berset hat sich mit EDA-Vorsteher Ignazio Cassis getroffen», heisst es da. Es ist die diplomatische Umschreibung dafür, dass Berset dem Kollegen Cassis die Leviten gelesen hat.

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