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Leitartikel zum Säbelrasseln um die flankierenden Massnahmen - Warum Paul Rechsteiner fast alle dankbar sind

Mit einem Knall ging diese Woche die Sommerpause zu Ende: Gewerkschaftsboss Paul Rechsteiner weigert sich, mit dem Bundesrat über eine Anpassung der flankierenden Massnahmen zum Schutz der Schweizer Löhne zu reden.
Stefan Schmid
Stefan Schmid, Chefredaktor

Stefan Schmid, Chefredaktor

Das Ansinnen von Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann, der EU bei dieser Frage entgegenzukommen, sei ein «Verrat an den Lohnabhängigen». Damit rückt der Abschluss eines Rahmenabkommens in weite Ferne. Weil die SVP jegliche Annäherung an Brüssel ablehnt, bringt der Widerstand der Linken das Fass zum Überlaufen. Das wissen alle. Und ziemlich viele sind über diese Entwicklung glücklich.

Von ein paar wenigen Ausnahmen abgesehen, hielt sich die Begeisterung in diesem Land für ein institutionelles Abkommen mit der EU stets in Grenzen.

Eigentlich waren die meisten zufrieden mit dem aktuellen Zustand. Unser Land profitierte dank bilateraler Verträge vom EU-Binnenmarkt, blieb aber politisch und rechtlich autonom.

Die EU pocht nun aber seit 2014 darauf – aus ihrer Sicht nachvollziehbar –, dass die Schweiz die EU-Spielregeln übernehmen muss, wenn sie am Binnenmarkt teilhaben will. Dies führt zwangsläufig zu einem Verlust an nationaler Souveränität, der den eigenbrötlerisch veranlagten Eidgenossen Bauchweh bereitet.

All jene Politiker bei CVP und FDP, die jetzt lauthals über die Gewerkschaften ausrufen, müssen sich deshalb die Frage gefallen lassen, ob sie sich jemals mit Herzblut für ein Rahmenabkommen eingesetzt haben. Wer erinnert sich an ein flammendes Plädoyer von Petra Gössi (FDP) oder Gerhard Pfister (CVP), warum es im langfristigen Interesse der Schweiz sein könnte, auf etwas Souveränität zu verzichten, um dafür im Gegenzug das Verhältnis zum mit Abstand wichtigsten Partner auf stabile Füsse zu stellen? Bitte melden!

Auch vom langjährigen freisinnigen Aussenminister Didier Burkhalter ist nicht aktenkundig, dass er sich im «Ochsen» und im «Hirschen» darum bemüht hätte, Herrn und Frau Stimmbürger die Notwendigkeit eines vernünftigen Ausgleichs mit Brüssel zu erklären. Das Terrain überliess man stattdessen Christoph Blocher, der seit Jahren ohne Widerspruch gegen die EU polemisieren darf.

Burkhalters Schwäche wurde leider auch nicht von anderen Bundesräten ausgebügelt, die sich in die Bresche geworfen hätten. Weder von Doris Leuthard noch von den SP-Magistraten war in dieser Hinsicht viel zu vernehmen. Man strebe ein Abkommen an, tönte es zwar pflichtschuldig. Doch so richtig dafür gekämpft, das Terrain mit Fakten geebnet, das Volk mit guten Argumenten auf die sich abzeichnende Abstimmung vorbereitet: Das hat niemand.

Wenn die Regierungskunst darin besteht, vorausschauend zu handeln, dann fabriziert der Bundesrat in der Europafrage eher brotloses Handwerk.

Stattdessen haben viele Politiker dunkelrote Linien gezogen. Auf Gefahren hingewiesen, No-Gos definiert. Selbstverständlich immer mit dem Hinweis darauf, dass das Volk, dem man die Notwendigkeit eines Abkommens nie erklärt hatte, diesem sonst ohnehin nicht zustimmen würde.

Womit wir zurück bei Paul Rechsteiner wären: Eigentlich sind ihm fast alle dankbar. Die SVP, die der EU ohnehin keine Konzessionen machen will. Die Linke, die nur dann für Europa ist, solange dieses rosarot angemalt werden darf. Aber auch die bürgerliche Mitte, welche die Diskussion ums Rahmenabkommen ebenso skeptisch verfolgt.

Man muss es wohl so sagen: Die politischen Eliten dieses Landes sind noch nicht bereit für eine entspannte Annäherung an die EU.

Das hat – zumindest jetzt – mit unserem Wohlstand zu tun, der diese Annäherung als nicht zwingend notwendig erscheinen lässt. Aber auch mit dem verbreitet gepflegten Verständnis von nationalstaatlicher Souveränität, das an längst vergangene Zeiten erinnert. Die Prognose sei daher gewagt: Solange die EU den wirtschaftlichen Druck nicht massiv erhöht, wird sich am Verhalten der Schweiz nichts ändern.

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