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LEITARTIKEL: Warum die EU der Schweiz entgegenkommen muss

Der Grund für das Schneckentempo im bilateralen Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU liegt nicht im Bundeshaus. Das schreibt unser Chefredaktor Stefan Schmid in seinem heutigen Leitartikel.
Schwieriges Miteinander: Die Schweiz und die EU. (Bild: GAETAN BALLY (KEYSTONE))

Schwieriges Miteinander: Die Schweiz und die EU. (Bild: GAETAN BALLY (KEYSTONE))

Rahmenabkommen, fremde Richter, institutionelle Anbindung an die EU: Man kann es bald nicht mehr hören. Seit 2008 drehen sich die Schweiz und die EU im Kreis. Seit 2014 wird immerhin ernsthaft verhandelt. Und was hat Aussenminister Didier Burkhalter mit salbungsvollen Worten diese Woche verkündet? Richtig – dass weiter hart verhandelt wird und man im Herbst die gefühlt zwanzigste Zwischenbilanz ziehen werde. Sapperlot, da geht aber die Post ab.

Der Grund für das Schneckentempo im bilateralen Verhältnis liegt nicht im Bundeshaus. Die Schweiz soll EU-Recht übernehmen und sich einer Gerichtsbarkeit unterstellen, so die Forderungen aus Brüssel. Der Bundesrat spielt angesichts der souveränitätspolitisch heiklen Ausgangslage verständlicherweise auf Zeit. Sein Interesse, sich in irgendeiner Form institutionell an die EU zu binden, ist gering. Wenn es in diesem Bereich je zu einer vernünftigen Einigung kommen soll, dann muss sich die EU bewegen – auch in ihrem Interesse. Die Schweiz ist zwar ein kleines Land, aber ein bedeutender Wirtschaftspartner und vor allem auch: ein guter Arbeitgeber für über eine Million EU-Bürger – Tendenz steigend. Das sind die Fakten, die zählen. Weil Politik aber auch mit Emotionen zu tun hat, genügen Fakten alleine nicht. Hier sind der Bundesrat und seine Diplomaten gefordert. Es braucht auf Brüsseler Seite ein Mindestmass an Verständnis für die spezielle politische Mentalität der Eidgenossenschaft.

Dieses eigenartige kleinstaatlicheGebilde, das es trotz sprachlich-kultureller und religiöser Heterogenität geschafft hat, während Jahrhunderten zu überleben, funktioniert nicht einfach auf Druck. Der aktuelle Versuch der EU-Kommission, bestehende bilaterale Abkommen nicht zu aktualisieren, um die Schweiz auf Linie zu zwingen, läuft ins Leere. Unsere Geschichte zeigt ein differenziertes Bild: Die Existenz der Schweiz ist dem Umstand geschuldet, dass sie zwischen agiler, in der Not auch unterwürfiger Anpassung und cleverem Widerstand zu oszillieren weiss. Die Schweizer sind flexibel und pragmatisch. Aber sie sind ebenso stolze Eigenbrötler. Leute halt, die sich nicht gerne von aussen sagen lassen, was sie zu tun haben. Das ist ein nicht zu vernachlässigender Unterschied zu zahlreichen anderen Europäern, die es seit Jahrhunderten gewohnt sind, politische Entwicklungen passiv zu erdulden statt aktiv zu gestalten.

Warum aber sollte ausgerechnet dasSchweizer Volk, das über weltweit einzigartige Mitspracherechte verfügt und längst nicht jedes Gesetz seiner eigenen Politiker akzeptiert, Gesetze fremder Politiker freiwillig durchwinken? Warum sollte sich dieses Volk einer Gerichtsbarkeit unterstellen, die sich ausschliesslich aus Vertretern der Gegenpartei zusammensetzt?

Die EU sollte ein paar Dinge beherzigen, wenn sie wie bisher an einem reibungslosen Austausch mit der latent renitenten Alpenrepublik interessiert ist. Erstens: Wir wollen nicht Mitglied werden. Heute nicht und wohl auch morgen nicht. Das ist zum Glück nicht dramatisch. Das Wohl Europas hängt von anderen Dingen ab. Zweitens: Wir sind aber an einem intensiven wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Austausch interessiert. Und wir sind auch bereit, dafür einen vernünftigen Preis zu bezahlen. Der pragmatische Schweizer weiss, wie wichtig geordnete bilaterale Verträge mit dem wichtigsten Partner sind. Darum tut sich die SVP ja auch so schwer, die Bilateralen frontal in Frage zu stellen. Auf diese Kooperationsbereitschaft sollte Brüssel setzen. Drittens: Unsere Politiker werden nie einem Vertrag zustimmen können, der das Wesen der direkten Demokratie relativiert. Das ist die schwierigeAusgangslage. Gut möglich, dass auch Burkhalters Nachfolger im Aussendepartement weitere Zwischenbilanzen wird ziehen müssen.

Stefan Schmid
stefan.schmid@tagblatt.ch

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