LEITARTIKEL: Schräge Appenzeller Ausrufezeichen

Was für eine Woche für die beiden Appenzeller Volksvertreter im Nationalrat: Sowohl CVP-Mann Daniel Fässler als auch sein Ausserrhoder Amtskollege David Zuberbühler haben mit speziellen Forderungen von sich reden gemacht. Ein Leitartikel.

Stefan Schmid
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Wer im Nationalrat auf sich aufmerksam machen will, nutzt teils eher spezielle Themen zur Profilierung. (Bild: PETER SCHNEIDER (KEYSTONE))

Wer im Nationalrat auf sich aufmerksam machen will, nutzt teils eher spezielle Themen zur Profilierung. (Bild: PETER SCHNEIDER (KEYSTONE))

Was für eine Woche für die beiden Appenzeller Volksvertreter im Nationalrat: Seit CVP-Mann Daniel Fässler eine Bewilligungspflicht für öffentliche Auftritte ausländischer Politiker fordert, ist der smarte Innerrhoder erstmals auch westlich von Wil in die Schlagzeilen geraten. Fast gleichzeitig macht sein Ausserrhoder Pendant, SVP-Hoffnungsträger David Zuberbühler, erstmals nach seiner Wahl vor knapp einem Jahr auf sich aufmerksam. Dä Zubi, wie er sich kumpelhaft selber nennt, spielt für die sechs Halbkantone den Winkelried und fordert deren Aufwertung zu Vollkantonen. Die Folge: Sein Heimatkanton Ausserrhoden bekäme einen zweiten Ständerat und eine ganze Standesstimme.

Politiker leben davon, wahrgenommen zu werden. Es ist nicht einfach, sich in Bern und darüber hinaus Gehör zu verschaffen. Die Zeitspanne bis zu den nächsten Wahlen ist knapp bemessen, da bleibt wenig Musse, sich zuerst in die Geschäfte zu vertiefen.

Daniel Fässler ist immerhin zugutezuhalten, dass er mit seinem Vorstoss einen guten Riecher bewiesen hat. Die hemmungslose Agitation von Adlaten des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland stösst vielen Demokraten dies- und jenseits des Rheins sauer auf. Wer will schon solche Zustände in Bern oder Gonten? Allein: Die Schweiz, wo viel weniger Türken leben als in Deutschland, ist davon gar nicht betroffen. Aus liberaler Sicht ist es unnötig, präventiv Regeln für nicht existierende Phänomene zu erlassen. In den 1930er-Jahren, als erstmals eine Bewilligungspflicht für ausländische Politiker ins Gesetz geschrieben wurde, galt es, den faschistischen ausländischen Propagandisten den Weg zu verbauen. Was damals Sinn machte, ist heute überflüssig. In der Schweiz gibt es keine Auswüchse von ausländischen Agitatoren, die öffentliches Territorium für die Verbreitung kruder politischer Propaganda missbrauchen. Und sollte es derlei unerwünschte Machenschaften doch geben, gibt es Gesetze, um der Sache Herr zu werden. Ob Fässler mit seiner Idee in Bern durchkommt, ist offen.

Chancenlos ist hingegen David Zuberbühler mit seinen Vollkantonen. Würden Nid- und Obwalden, Inner- und Ausserrhoden sowie Baselland und Basel-Stadt aufgewertet, bekäme die ländliche Deutschschweiz fünf zusätzliche Standesstimmen. Warum sollten Romands und Städter ihrer Degradierung zu Statisten im bereits heute ländlich und deutschschweizerisch dominierten Ständerat zustimmen? Ausgeschlossen. Auch die 20 Vollkantone haben keinen ersichtlichen Grund, das Anliegen des jungen Ausserrhoders zu unterstützen.
Zuberbühler weiss natürlich auch, dass die Idee floppen wird. Ihm geht es vielmehr darum, dem heimischen Wahlvolk etwas den Schmus zu bringen. Gut möglich, dass die Masche da und dort zwischen Herisau und Heiden sogar verfängt. Nüchtern betrachtet, ist Zuberbühlers Vorschlag selbst aus ostschweizerischer Sicht Habakuk. Das Problem unserer Region ist ihre fehlende Geschlossenheit, der mangelnde Gemeinsinn, das zu wenig ausgeprägte Gefühl, im selben Boot zu sitzen. Die mit der Schaffung zusätzlicher Vollkantone verbundene Zementierung der Kleinstaaterei bringt uns da kaum weiter.

Abgesehen davon: Bei aller Sympathie ist es doch ziemlich absurd, den 16'000 Innerrhodern gleich viele Ständeräte zuzubilligen wie den 1,5 Millionen Zürchern. Unser Föderalismus leidet daran, dass politische Macht und wirtschaftliche Bedeutung nicht übereinstimmen. Die Kleinen sind institutionell zu stark, die Städte zu schwach. Mutig wäre, als Politiker die Fusion von Innerrhoden und Ausserrhoden aufs Tapet zu bringen. Oder den Städten, diesen Wirtschaftsmotoren, mehr Gewicht zu verleihen. Vielleicht ist so viel staatspolitische Weisheit von einem eben erst gewählten Nationalrat aber auch etwas viel verlangt.

Stefan Schmid
stefan.schmid@tagblatt.ch