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LEITARTIKEL: "Man kann ein stolzes Volk nicht einfach erpressen"

Zwischen der Schweiz und der EU herrscht wieder einmal Eiszeit. Sollte in Sachen Rahmenabkommen der Wille seitens der EU zu einer guten Lösung nicht vorhanden sein, müsse der Bundesrat den Mut haben, Nein zu sagen, schreibt Chefredaktor Stefan Schmid in seinem Leitartikel. Der Preis dafür werde aber hoch sein.
Das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU ist seit Jahren schwierig. (Bild: MARTIN RUETSCHI (KEYSTONE))

Das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU ist seit Jahren schwierig. (Bild: MARTIN RUETSCHI (KEYSTONE))

Kurz vor Weihnachten geht es zwischen Bern und Brüssel wenig besinnlich zu und her. Die EU verweigert der Schweiz die unbefristete Anerkennung der Börsenregulierung. Das ist unsympathische Machtpolitik der robusten Sorte. Doch derlei Gebaren gehört ebenso zur internationalen Politik wie das unfaire Mätzchen auf dem Fussballplatz. Es bringt nichts, deswegen die EU zu verteufeln. Die Schweiz aber lässt sich provozieren und droht ihrerseits damit, die Ostmilliarde nicht zu überweisen. Wie du mir, so ich dir! Dabei wissen alle: Die EU sitzt am längeren Hebel. Kommt es zum Armdrücken, machen wir Zweite.

Die Schweiz hat dank der bilateralen Verträge Zugang zum EU-Binnenmarkt. Das sichert Arbeitsplätze und Wohlstand. Die Schweizer Position ist privilegiert. Die Bilateralen sind die Alternative zum EWR, den das Volk 1992 nicht wollte. Sie sind eine massgeschneiderte Lösung für einen Staat, der mitten in Europa liegt und auf stabile Beziehungen zu seinen Nachbarn angewiesen ist. Doch der EU ist das schweizerische Mitmachen ohne institutionellen Rahmenvertrag schon seit bald zehn Jahren ein Dorn im Auge. Brüssel will, dass unser Land Recht übernimmt, das den Binnenmarkt betrifft. Ein Gericht soll Streitfälle entscheiden und eine Behörde die einheitliche Anwendung der Verträge überwachen.

So berechtigt das Anliegen aus Sicht der EU sein mag, so heikel ist es aus schweizerischer Perspektive. Es geht um die Mitsprache des Volkes, es geht um fremde Richter und letztlich um die Souveränität. Es ist verständlich, dass sich ein Land, dessen direkte Demokratie Teil der nationalen Identität ist, nicht in ein institutionelles Korsett zwängen mag. Gleichzeitig ist die Schweizer Wirtschaft auf möglichst hindernisfreien Zugang zum Binnenmarkt angewiesen. Ein Dilemma: Souveränität und Prosperität bilden einen Zielkonflikt, der sich nicht einfach lösen lässt.

Nüchtern betrachtet will die EU mit ihrem Powerplay das Spiel auf Zeit beenden, das der Bundesrat in der Frage des Rahmenabkommens seit Jahren zelebriert. Die Schweiz verhandelte zwar beflissen, brachte die Sache aber nie zum Abschluss, weil innenpolitisch kein Konsens darüber besteht, ob es dieses Abkommen wirklich braucht. Das nervt die Europäer, wie sie jetzt unmissverständlich klarmachen. Die Motive der EU liegen dabei weniger bei der Schweiz als beim Brexit. Der bilaterale Weg ist so attraktiv, dass die Briten gerne ein ähnlich vorteilhaftes Arrangement mit der EU hätten. Das aber will Brüssel verhindern. Darum ist der Druck auf die Schweiz plötzlich so gross. Das Setting mit der Schweiz muss dringend mit einem Rahmenvertrag ergänzt werden.

Das zwingt uns, eine ehrliche Diskussion darüber zu führen, was uns wichtiger ist: Freiheit oder Wohlstand. Beides lässt sich nicht beliebig maximieren. Abstriche sind unvermeidlich. Noch aber wird verhandelt. Die Güterabwägung kann vernünf­tigerweise erst erfolgen, wenn ein konkretes Verhandlungsergebnis vorliegt. Es ist absurd, wenn Politiker jetzt schon zu wissen meinen, was für die Schweiz gut oder schlecht ist.

Aussenminister Ignazio Cassis und seine Diplomaten stehen vor einer Herkules­aufgabe. Ihnen bietet sich aber weiterhin die Chance, einen Deal auszuhandeln, mit welchem beide Partner leben können. Das wäre der Idealfall. Das sollte eigentlich auch der Brüsseler Technokratie einleuchten. Man kann ein stolzes Volk wie die Schweizer – ein wichtiger Handelspartner notabene – nicht einfach erpressen.

Sollte aber der Wille zur guten Lösung nicht vorhanden sein – weil die EU dogmatisch bleibt und das Gefühl hat, die Schweiz werde sich irgendwann fügen, dann muss der Bundesrat den Mut haben, Nein zu sagen. Der Preis dafür wird mit dem Zerbröseln des bilateralen Fundaments aber ein hoher sein.

Stefan Schmid
stefan.schmid@tagblatt.ch

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