LEITARTIKEL: Kopf einziehen, Signor Cassis

"Lächeln hier, Hände schütteln da" - der neue Aussenminister wird gegenüber der EU auf Zeit spielen. Das schreibt Chefredaktor Stefan Schmid in seinem Leitartikel zur schweizerischen Europapolitik.

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Bundesrat Ignazio Cassis zu Beginn der Bundesratssitzung am Mittwoch, 1. November 2017 im Bundesratszimmer in Bern. (KEYSTONE/Pool/Peter Klaunzer) (Bild: PETER KLAUNZER (KEYSTONE))

Bundesrat Ignazio Cassis zu Beginn der Bundesratssitzung am Mittwoch, 1. November 2017 im Bundesratszimmer in Bern. (KEYSTONE/Pool/Peter Klaunzer) (Bild: PETER KLAUNZER (KEYSTONE))

Immer wenn ein neuer Bundesrat sein Amt antritt, bekommt er landauf, landab gute Wünsche und ein paar konkrete Handlungsanleitungen mit auf den Weg. Das ist auch bei Ignazio Cassis nicht anders, der seit Mittwoch im Departement für auswärtige Angelegenheiten das Sagen hat. Die Linke etwa hofft, der smarte Tessiner möge wie sein Vorgänger Didier Burkhalter ein offenes Ohr für humanitäre Anliegen haben. Seine Partei, die FDP, erwartet von ihrem magistralen Aushängeschild ein besseres Gespür in Sachen Kommunikation und vor allem: Linientreue im Bundesrat. Und die Rechtsnationalen schliesslich fordern vom neuen Mann nichts weniger als die Verteidigung von Freiheit und Unabhängigkeit in den Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU). Klar ist heute schon: Er wird es nicht allen recht machen können. Und klar ist zudem: Die innenpolitischen Wunschzettel sind das eine. Die profane aussenpolitische Realität das andere.

Das trifft insbesondere auf die Europapolitik zu, die wichtigste Baustelle des Aussenministers. Cassis hat schon halb gewonnen, wenn er sich Mühe gibt, die Überzeugungen des Bundesrats im Inland besser zu erklären. Diese Knochenarbeit hat sein Vorgänger sträflich vernachlässigt. Aussenpolitik ist in einer direkten Demokratie immer auch Innenpolitik. Es ist unsensibel und falsch, wenn Regierungsleute meinen, man müsse das Volk nicht mit auf die Reise nehmen. Darüber hinaus aber ist der materielle Spielraum für Cassis eng begrenzt. Seine Ankündigung, er werde in den Beziehungen zur EU «den Reset-Knopf» drücken, wie er sagte, wird sich in den kommenden Wochen als das entpuppen, was sie ist: heisse Luft.

Warum? Seit Jahren fordert Brüssel von der Schweiz ein institutionelles Rahmenabkommen. Die EU pocht auf die Übernahme von EU-Recht, auf ein europäisches Gericht, das Streitfälle entscheidet und auf ein Organ, das die Einhaltung der Verträge überwacht. Ohne ein solches Abkommen gibt es keine neuen Verträge, die Schweizer Unternehmen einen noch besseren Zutritt zum EU-Binnenmarkt gewähren würden. Die Haltung der EU ist konsequent, ihre Position seit Jahren unverändert.

Für die Schweiz ist das eine unangenehme Situation. Einerseits ist man an einem möglichst hindernisfreien Zugang zum Binnenmarkt interessiert. Andererseits droht mit Zugeständnissen ein spürbarer Verlust an Souveränität – ein Dilemma. Ökonomische Prosperität versus staatspolitische Souveränität. Ein Ausweg wäre der Beitritt zur EU. Dieser aber ist innenpolitisch auf lange Zeit nicht durchsetzbar.

Was für ein Glück für die Schweizer Regierung, dass sich der Druck, der EU entgegenzukommen, bisher in überschaubaren Grenzen hielt. Solange die Wirtschaft läuft und die Menschen Arbeit haben, wären neue Verträge zwar wünschenswert, ökonomisch aber sind sie nicht zwingend. Zweitens, und das ist entscheidend: Die EU war bisher so freundlich, gegen die renitente Alpenrepublik kein machtpolitisches Powerplay aufzuziehen. Es gab zwar einzelne, durchaus schmerzhafte Nadelstiche, etwa Verzögerungen bei der Anpassung bestehender Verträge. Doch insgesamt unterliess es Brüssel, Muskeln zu zeigen – was gewiss auch damit zusammenhängt, dass die Schweizer Politik den Wunsch des Volkes nach weniger Zuwanderung schlicht ignoriert hat.

Angesichts dieser Ausgangslage spielt der Bundesrat seit Jahren erfolgreich auf Zeit. Er verhandelt, er kooperiert, doch er macht nie wirklich vorwärts. Warum auch? Was wird nun der neue Aussenminister tun? Man darf dreimal raten. Da die EU keinen Reset will, wird er weiterhin nach allen Regeln der Diplomatie auf Zeit spielen. Lächeln hier, Hände schütteln da, aber ja nichts überstürzen. Soll doch die EU zuerst den Brexit bewältigen. Und die Flüchtlingsfrage klären. Und die Katalonien-Krise entschärfen. Gut möglich, dass sie dabei vergisst, die Schweiz in den Schwitzkasten zu nehmen. Die Kleinen werden gerne übersehen. Also: Kopf einziehen, Signor Cassis.

Stefan Schmid
stefan.schmid@tagblatt.ch