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LEITARTIKEL: Johann, der schlaue Bauernschreck

Innerhalb und ausserhalb der FDP hoffen viele, Bundesrat Johann Schneider-Ammann möge seinen Platz im Bundesrat bald räumen. Dieses harte Urteil werde der aktuellen Performance des Berner Magistraten aber nicht gerecht, schreibt Chefredaktor Stefan Schmid in seinem Leitartikel.
Johann Schneider-Ammann wirkt bisweilen behäbig und müde - in der Landwirtschaftspolitik macht der Wirtschaftsminister aber eine gute Figur. (Bild: Keystone)

Johann Schneider-Ammann wirkt bisweilen behäbig und müde - in der Landwirtschaftspolitik macht der Wirtschaftsminister aber eine gute Figur. (Bild: Keystone)

Was hat man sich nicht schon lustig gemacht über Wirtschaftsminister Johann «Chers Malades» Schneider-Ammann. Der zuweilen holprig argumentierende, behäbig bis müde wirkende Langenthaler wird eher als Karikatur eines Staatsmanns denn als solcher wahrgenommen.

Innerhalb wie ausserhalb seiner freisinnigen Partei hoffen viele, er möge das bundespolitische Parkett möglichst bald verlassen, um einer neuen, frischen, dynamischeren Kraft Platz zu machen. Allein: Das harte Urteil wird der aktuellen Performance des Berner Magistraten nicht gerecht.

Worum geht’s? Um unsere Bauern, die im Bundesparlament von einer grossen Koalition von der SP bis hinüber zur SVP oft protegiert und vor der Unbill der internationalen Märkte abgeschottet werden. Auf 3,5 Milliarden Franken beziffert das Wirtschaftsdepartement den Gegenwert des ausgeklügelten Grenzschutzes, den die Schweiz zugunsten ihrer Bauern und zulasten der übrigen Wirtschaft praktiziert.

Doch nun schickt sich Johann Schneider-Ammann an, die Agrarpolitik auf den Kopf zu stellen, wie im jüngsten Bericht des Bundesrats vom Dezember 2017 nachzulesen ist. Der Schweizerische Bauernverband und dessen Funktionäre laufen seither im dunkelroten Bereich. Von «Verrat» an der schweizerischen Bauernsame ist da die Rede, dort etwas sachlicher von einer «inakzeptablen Strategie» der Landesregierung, die dazu führe, dass zahlreiche Bauernfamilien in ihrer Existenz bedroht seien.

Nicht nur das Parlament, wo viele Volksvertreter auf die Stimmen der straff organisierten Landwirtschaft angewiesen sind, auch der Bundesrat hat die Bauern bisher tendenziell mit Samthandschuhen angefasst. Der Agrarprotektionismus ist traditionell breit abgestützt. Doch das könnte sich bald ändern. Unter dem Druck der Freihandelsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Wirtschaftsbündnis Mercosur sieht sich die Regierung gedrängt, ihre agrarpolitischen Prämissen zu revidieren. Erwartet wird, dass die EU bis Ende dieses Jahres mit den Südamerikanern handelseinig wird. Zieht die Schweiz mit einem ähnlich konzipierten Freihandelsvertrag nicht nach, drohen der hiesigen Wirtschaft deutlich höhere Zölle im Vergleich zur europäischen Konkurrenz. Das hingegen kann sich das Land, das über 40 Prozent des Wohlstands im Export generiert, nicht leisten.

Keine Frage: Um mit den wichtigen Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay, Venezuela) ein Abkommen abzuschliessen, muss die Schweiz bei den Agrarzöllen schmerzhafte Konzessionen machen. Schneider-Ammann benutzt nun diesen Hebel, um die allenthalben existierende, romantische Verklärung des Bauernstands zu relativieren. Er geht dabei für seine Verhältnisse auch an der innenpolitischen Front geschickt vor. Indem er mit verschiedenen Teilverbänden der Landwirtschaft spricht, treibt er diese auseinander. Teile und herrsche in Reinkultur. Während Fleischverarbeiter und Milchproduzenten mit dem Landwirtschaftsminister an den Mercosur-Verhandlungstisch sitzen wollen, boykottiert der Bauernverband die Sitzung.

Es geht nicht darum, die Bauern im Stich zu lassen. Natürlich ist es in den Alpen schwieriger, konkurrenzfähig zu produzieren, als in den sanften Hügeln Südfrankreichs. Und selbstverständlich wollen sich die Schweizer Konsumentinnen weiterhin mit hochwertigen einheimischen Nahrungsmitteln versorgt wissen. Dennoch führt nichts an einer verstärkten Orientierung am Markt vorbei. Für gemeinwirtschaftliche Leistungen, welche die Bauern erbringen, für das Tierwohl und die Landschaftspflege etwa gibt es andere staatliche Instrumente als hohe Zölle. Die Landwirtschaft darf nicht länger den Abschluss weiterer Freihandelsverträge verhindern. So gut der Grenzschutz auch gemeint ist: Unser Wohlstand hängt nicht davon ab, sondern primär vom freien Zugang der Dienstleistungs- und Industriebetriebe zu den lukrativen Weltmärkten.

stefan.schmid@tagblatt.ch

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