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LEITARTIKEL: Helvetische Ohnmacht

Der Rauch verzieht sich nur langsam. Die Protagonisten der epischen Zuwanderungs-Debatte vom Mittwoch verhalten sich wie angeschossene Löwen: «Verräter des Volkswillens», tönt es vielstimmig und unversöhnlich von Seiten der SVP. «Schalten wir die Ohren auf Durchzug», hallt das Echo zurück.
Stefan Schmid
Die drei SVP-Nationalräte beobachten die Debatte zur Masseinwanderungs-Initiative: Thomas Matter (ZH), Albert Rösti (BE) und Roger Köppel (ZH). (Bild: KEYSTONE)

Die drei SVP-Nationalräte beobachten die Debatte zur Masseinwanderungs-Initiative: Thomas Matter (ZH), Albert Rösti (BE) und Roger Köppel (ZH). (Bild: KEYSTONE)

Der Rauch verzieht sich nur langsam. Die Protagonisten der epischen Zuwanderungs-Debatte vom Mittwoch verhalten sich wie angeschossene Löwen: «Verräter des Volkswillens», tönt es vielstimmig und unversöhnlich von Seiten der SVP. «Schalten wir die Ohren auf Durchzug», hallt das Echo zurück. Ihr habt uns die Misere schliesslich eingebrockt.

Keine Frage: Die Schweiz hat eine hochemotionale Parlamentsdebatte erlebt. In anderen Ländern wären wohl die Fäuste geflogen. Politik als Show, vor laufenden Kameras. Derweil steigt bei einem Teil des Publikums der Verdruss ob der anhaltenden Unfähigkeit des politischen Personals, die Zuwanderungsfrage einer befriedigenden Lösung zuzuführen. In Anlehnung an Max Imbodens lesenswertes Büchlein «Helvetisches Malaise» aus den 1960er-Jahren, das eine schleichende Entfremdung zwischen Bürger und Staat konstatiert, kann derzeit wohl von einer sich zuspitzenden helvetischen Ohnmacht gesprochen werden. Ein kleines Land auf der Suche nach seiner Rolle in Europa. Alleingelassen, mutlos, zaudernd, zerstritten.

Sagen wir, was Sache ist. Unbeschönigt, unromantisch: Wir wollen nicht Mitglied der EU sein. Das ist unser gutes, demokratisches Recht. Gleichzeitig aber fordern wir möglichst hindernisfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt. Zu diesem Zweck haben Handelsdiplomaten seit den 1990er-Jahren in mühsamer Kleinarbeit bilaterale Verträge ausgehandelt. Diese ebnen uns den Weg zu den europäischen Honigtöpfen. Wir sind erfolgreich, wachsen, selbst pro Kopf nimmt das Einkommen zu. Doch uns ist unwohl. Das Paradies ist so schön, dass immer mehr Menschen hier leben und arbeiten wollen. Die Zuwanderung ist viel höher als ursprünglich von der Regierung prophezeit. Wir sind ein Hotspot der Globalisierung, wettbewerbsfähig, wohlhabend, warm gekleidet. Und sehnen uns gleichzeitig zurück nach der Schweiz der Grossväter, einem Land mit nur 6 Millionen Einwohnern und vielen grünen Wiesen.

Eine knappe Mehrheit der Bevölkerung spricht sich am 9. Februar 2014 für die Reduktion der Zuwanderung aus. Das Paradies soll wieder exklusiver werden. Dafür aber hat – oh Wunder – die EU kein Verständnis, denn die Barrieren, die wir hochziehen wollen, richten sich direkt gegen ihre Bürger. Seither sind wir im Schlamassel. Scheinbar ausweglos. Der Volkswille prallt auf internationale Realpolitik. Wer ist mächtiger?

In dieser Situation entscheidet sich der Nationalrat dafür, die Initiative der SVP nicht umzusetzen. Es ist der Weg des geringsten Widerstands. Man hat weder den Mut, die EU mit einer Gesetzgebung herauszufordern, die möglicherweise das Freizügigkeitsabkommen ritzen würde. Noch hat man die Chuzpe, das Volk über eine erneute Änderung der Verfassung abstimmen zu lassen. Zur offensichtlichen aussenpolitischen Ohnmacht gesellt sich ein innenpolitisches Malaise. Teile der Bevölkerung hadern mit dem politischen Personal, fühlen sich verschaukelt, nicht ernst genommen. Die Machtlosigkeit hat selbst die SVP erfasst. Ihre lauten Proteste gegen den Entscheid des Nationalrats sind nur ein hilfloser Versuch, davon abzulenken. Es ist ihr unbenommen, die schon seit Monaten angedrohte Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit zu lancieren. Doch die Partei schreckt davor zurück, diese Schicksalsfrage zu stellen. Auch sie weiss: Es steht mit den Bilateralen einfach sehr viel auf dem Spiel.

Die Situation ist ungewohnt, der Souverän ist nicht so souverän, wie wir immer meinten. Unser Land ist nicht so unabhängig, wie wir am 1. August jeweils grossspurig verkünden, die direkte Demokratie nicht so unfehlbar, wie wir unseren ausländischen Freunden gerne erklären. Akzeptieren wir diesen Zustand. Was bleibt, ist die Gewissheit, dass das letzte Wort in dieser anstrengenden Geschichte noch lange nicht gesprochen ist.

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