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LEITARTIKEL: Das trügerische Lächeln der Doris Leuthard

Die Schweiz ist mehr denn je unter Druck, sich der EU-Forderung nach einem Rahmenabkommen für sämtliche bilateralen Verträge zu fügen. "Doris Leuthard tat anlässlich ihres Besuchs bei EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker derweil so, als hätte sie einen historischen Durchbruch erzielt", schreibt Chefredaktor Stefan Schmid in seinem Leitartikel.
Stefan Schmid
Doris Leuthard zu Besuch bei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. (Bild: Olivier Hoslet)

Doris Leuthard zu Besuch bei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. (Bild: Olivier Hoslet)

Da setzte sie wieder ihr so berühmtes wie charmantes Lächeln auf. Und sie tat ein bisschen so, als hätte sie anlässlich ihres Besuchs bei Parteigenosse und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einen historischen Durchbruch erzielt. Keine Frage, Doris Leuthard weiss sich bestens zu inszenieren. Und ein charmantes Lächeln ist in der Politik allemal besser als ein arrogantes Schnauben. Blenden lassen sollten wir uns davon nicht.

Faktisch hat die Europäische Union der Schweiz das Messer an die Brust gesetzt, um ein etwas drastisches Bild zu verwenden. Und dies selbst in Dossiers, deren regelmässiges Update bisher reine Formsache war. Neuerdings werden sowohl der Abschluss neuer Marktzutrittsabkommen als auch die Aktualisierung bestehender Verträge an die Bedingung geknüpft, dass die Schweiz Hand zu einem institutionellen Rahmenabkommen bietet. Ersteres macht die EU schon seit Jahren. Das ist keine Überraschung. Der zweite Punkt aber ist neu. Und er ist für die Schweiz unappetitlich. Mit einem Entgegenkommen hat das überhaupt nichts zu tun. Im Gegenteil. Die Schweiz ist mehr denn je unter Druck, sich der EU-Forderung nach einem Rahmenabkommen für sämtliche bilateralen Verträge endlich zu fügen. Das ist ein unsympathisches Machtspiel einer grossen Wirtschaftsmacht mit einem viel kleineren Partner, der sich bisher erfolgreich einer formellen Mitgliedschaft entzogen hat. Das nette Lächeln der Bundespräsidentin ist, wie auch die Bekundungen von Aussenminister Burkhalter, es gebe Fortschritte im Verhältnis zur EU, daher nicht für bare Münze zu nehmen. Wer wie Burkhalter gefühlt jeden Monat irgendwelches Licht am Horizont sieht, streut dem Publikum Sand in die Augen.

Konkret geht es bei diesem ominösen Rahmenabkommen darum, dass die Schweiz europäisches Recht übernimmt. Das ist der harmlosere Teil, denn das tut unser Land heute schon. Das Stichwort heisst: autonomer Nachvollzug. Neu soll einfach schriftlich festgehalten werden, dass die Schweiz autonom nachvollzieht. Brisanter ist die Frage, wie Streitfälle zwischen Bern und Brüssel geschlichtet werden sollen. Die Schweizer Diplomatie leistete sich vor Jahren den Fehler, das Gericht der Gegenpartei, den Europäischen Gerichtshof EuGH, als Streitschlichter vorzuschlagen. Schöner hätte man den Rechtspopulisten die Geschichte mit den fremden Richtern nicht servieren können.

Die helvetischen Unterhändler gingen davon aus, man könne die EU dazu bringen, Urteile des EuGH nur als Empfehlung, nicht aber als verbindliche Beschlüsse für alle Beteiligten zu betrachten. Burkhalter erzählt deshalb bei jeder Gelegenheit, es seien gar keine fremden Richter im Spiel. Ein kolossaler Irrtum. Bis heute stecken die Verhandlungen deshalb fest. Die Schweizer Seite merkte, dass mit einer solchen Vorlage in einer Volksabstimmung kein Blumentopf zu gewinnen ist. Und auf der Gegenseite ist der stolze EuGH nicht bereit, Urteile zu fällen, die von der Schweiz mal beachtet, mal missachtet werden können. Die EU hat sich deshalb zur Haltung versteift, dass ein schweizerisches Ausscheren mit der Ausserkraftsetzung der betreffenden bilateralen Verträge bestraft werden müsste. Für die Schweiz ist dies selbstredend inakzeptabel. Eine Einigung ist noch nicht in Sicht.

Gewiss, es wird jetzt weiter verhandelt, wie die lächelnde Doris Leuthard angekündigt hat. Und vielleicht, wer weiss, gibt die EU am Ende sogar nach. Es wäre schön für uns. Doch was passiert, wenn nicht? Der Fall ist innenpolitisch klar. Ein Rahmenabkommen, das die schweizerische Souveränität offensichtlich ad absurdum führt, ist chancenlos. Kein Volk unterzieht sich freiwillig einem fremden Gericht. Dann ist die politische Blockade total. Weder gibt es neue Verträge, was momentan nicht so dramatisch ist. Noch werden bestehende angepasst. Das ist für die Schweizer Wirtschaft auf Dauer jedoch gefährlich und mit vielen Nachteilen verbunden.

Vielleicht stehen wir früher als uns lieb ist, vor der Frage, ob wir bereit sind, handfeste ökonomische Nachteile in Kauf zu nehmen, um nicht (Passiv-)Mitglied der EU werden zu müssen. Vielleicht ist der bilaterale Weg tatsächlich am Ende. Wir wursteln uns seit Jahren erfolgreich durch und spielen immer wieder gekonnt auf Zeit. Es scheint, als hätte die EU unsere Strategie satt. Da hilft dann selbst ein charmantes Lächeln nicht mehr weiter.

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