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Lebenslange Verwahrung im Fokus

Der Nationalrat hat am Donnerstag einen einheitlichen Umgang mit gefährlichen Straftätern verlangt. Die Forderung erhält traurige Aktualität durch den Prozess gegen den mutmasslichen Mörder von Marie, der am Montag beginnt.
Denise Lachat
Trauerbekundungen nach dem Tod von Marie im Mai 2013. (Bild: ky/Laurent Gillieron)

Trauerbekundungen nach dem Tod von Marie im Mai 2013. (Bild: ky/Laurent Gillieron)

LAUSANNE. Sie hat einen bitteren Beigeschmack, die überwältigende Zustimmung der Nationalräte zur Forderung, den Strafvollzug bei gefährlichen Tätern schweizweit einheitlich zu regeln. Der Ruf nach dem Bund, der Ruf nach Mindeststandards erinnert zwangsläufig an Namen, mit denen Dramen verbunden sind: Lucie aus Freiburg, Adeline aus Genf, Marie aus der Waadt.

Maries mutmasslicher Mörder, Claude D., muss sich ab Montag vor dem Gericht verantworten für eine Tat, welche die Öffentlichkeit erschütterte: Am Montag des 13. Mai 2013 wurde die erst 19jährige Marie auf ihrem Heimweg von der Arbeit von Claude D. ins Auto gezerrt, mit einem Klebeband gefesselt und entführt. Vermutlich in der Nacht auf den Dienstag erdrosselte er sie in einem Waldstück mit einem Gürtel. Claude D. hat seine Tat gestanden.

Kriminelle Vergangenheit

Er war damals 36 Jahre alt und hatte bereits eine schwere kriminelle Vergangenheit hinter sich. Fünfzehn Jahre vor der Tat an Marie hatte Claude D. seine damalige Freundin entführt, im elterlichen Chalet vergewaltigt und mit fünf Schüssen getötet. Im Alter von 22 Jahren wurde er zu einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren verurteilt. Nachdem er zwei Drittel seiner Haftstrafe verbüsst hatte, wurde er in Vorbereitung seiner Freilassung in den bedingten Strafvollzug versetzt; ab Sommer 2012 befand er sich im Hausarrest, trug eine elektronische Fussfessel und ging einer Arbeit nach. Ein paar Monate später schlugen seine Bewährungshelfer Alarm, weil er am Arbeitsplatz Morddrohungen ausstiess und im Internet pornographische Inhalte verbreitete. Claude D. wurde wieder inhaftiert, bereits im Frühling 2013 aber erneut in den Hausarrest entlassen.

Strafvollzug auf Anklagebank

Die damalige Haftrichterin, die heute nicht mehr bei der Waadtländer Justiz arbeitet, erkannte dem Rekurs von Claude D.'s Anwalt aufschiebende Wirkung zu – ein Entscheid mit fatalen Folgen für Marie. Der Waadtländer Generalstaatsanwalt Eric Cottier betonte in der Zeitung «24heures» zwar, in dem fünf Tage dauernden Prozess sitze nicht das Waadtländer Amt für Strafvollzug auf der Anklagebank; es gehe um Claude D., einen mutmasslichen Mörder.

Trotzdem hat die Frage nach dem Versagen der Justiz in der Waadt zu Debatten von seltener Heftigkeit geführt. Kantonsräte, Richter und Strafvollzugsbeamte griffen sich gegenseitig über die Medien an. Erst recht, nachdem der ehemalige Solothurner Staatsanwalt Felix Bänziger die Verantwortlichen in seinem Untersuchungsbericht entlastet hatte und lediglich von «verpassten Chancen» sprach. Rebecca Ruiz, Waadtländer SP-Nationalrätin und Kriminologin, spricht im Zusammenhang mit dem Fall Claude D. von einer Verkettung von falschen Entscheiden. Seither hat sich im Waadtländer Strafvollzug einiges verändert.

Nicht mehr alleine zuständig

Unter anderem stoppte die zuständige Regierungsrätin umgehend das System der elektronischen Fussfessel für gefährliche Straftäter – und Haftrichter fällen folgenschwere Entscheide nicht länger allein. Im Unterschied zu anderen Kantonen war die Waadtländer Haftrichterin alleine verantwortlich und stützte sich zudem auf ein jüngeres Gutachten, das die Rückfallgefahr Claude D.'s als gering einschätzte. Ob damit auch erklärt werden kann, dass Claude D. mit dem Plazet der Bewährungshelfer als freiwilliger Fahrer über die Festtage für die Operation «Nez rouge» im Einsatz war?

Bund gegen Vereinheitlichung

Ohne auf den Fall im Detail eingehen zu wollen, ist für Ruiz klar: «Es ist absurd, dass die Schweiz keine einheitlichen Mindeststandards kennt im Umgang mit gefährlichen Straftätern, die für die Gesellschaft ein derart grosses Risiko sein können.» Gerade mit Blick auf das Westschweizer Konkordat für den Strafvollzug liegt Ruiz eine Vereinheitlichung am Herzen. Denn das in Zürich entwickelte, umfassende und komplexe System des «Risikoorientierten Strafvollzugs» (ROS) werde in allen Kantonen der Deutschschweiz eingeführt, in der Westschweiz hingegen sei ROS nicht geplant. Der Bundesrat hat aus Respekt vor dem Föderalismus, der den Kantonen die Kompetenz für den Strafvollzug überträgt, bisher sämtliche Vorstösse für eine Vereinheitlichung abgelehnt. So auch am Donnerstag. Justizministerin Simonetta Sommaruga verwies zudem auf die grosse Arbeit, welche die Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz (KKJPD) bereits geleistet habe.

So hat die KKJPD ein gemeinsames Grundlagenpapier für den Sanktionenvollzug verabschiedet und die Schaffung eines Kompetenzzentrums für den Justizvollzug beschlossen. Das Zentrum soll in rund zwei Jahren den Betrieb aufnehmen als Plattform für die Dokumentation von Prognoseinstrumenten, um Straftäter mit erhöhtem Risiko erkennen zu können. Ruiz begrüsst diese Schritte, wünscht sich aber übergeordnete Verbindlichkeit. Allein schon deshalb, weil gefährliche Straftäter häufig die Strafanstalt wechselten.

Lebenslange Verwahrung?

Beim Prozess, der wegen des grossen Medieninteresses vom Bezirksgericht in Yverdon-les-Bains in den Waadtländer Vorort Renens verlegt worden ist, wird auch die Frage nach der Beziehung zwischen Marie und Claude D. eine Rolle spielen. Die beiden hatten sich gekannt und offenbar während kurzer Zeit ein intimes Verhältnis. Der Verteidiger will anhand eines Blogs von Marie belegen, dass diese sexuelle Dienste im Internet anbot.

Im Zentrum der Verhandlungen aber steht die Frage, ob der mutmassliche Mörder, Claude D., lebenslang verwahrt werden soll. Diese schärfste Form der Strafe in der Schweiz setzt voraus, dass zwei Psychiater zum Schluss kommen, dass ein Täter für den Rest seines Lebens nicht therapierbar ist. Im Falle von Claude D. sprechen beide Psychiater von einem äusserst gefährlichen, rückfallgefährdeten Sexualtäter mit schweren Persönlichkeitsstörungen. Eine Prognose bis ans Lebensende macht hingegen nur einer.

Bisher hat das Bundesgericht die lebenslange Verwahrung in zwei Fällen wieder rückgängig gemacht. Rechtskräftig ist in der Schweiz derzeit nur eine einzige Verwahrung auf Lebzeiten.

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