Laubers verzwickte Lage – selbst seine Kündigung schützt ihn nicht vor Amtsenthebung

Experten rechnen mit einem baldigen Abgang von Bundesanwalt Michael Lauber – und einer Nachfolgewahl in der Dezembersession.

Henry Habegger
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Problem mit der Kündigungsfrist: Michael Lauber.

Problem mit der Kündigungsfrist: Michael Lauber.

Peter Klaunzer / KEYSTONE

Der Brief, den Bundesanwalt Michael Lauber (54) angekündigt hatte, war bis gestern offenbar noch nicht bei der Gerichtskommission angekommen. So bleibt unklar, was Lauber mit seiner Formulierung genau meinte, die er am letzten Freitag in einer «persönlichen Erklärung» an die Medien verwendet hatte.

In dieser Erklärung hatte er geschrieben, er «biete der Gerichtskommission den Rücktritt an» und werde mit dieser die Modalitäten besprechen. Effektiv erklärt hatte er den Rücktritt aber nicht. Das hatte auch in der Gerichtskommission für Verwirrung und Ärger gesorgt, weil der Bundesanwalt sich damit anscheinend alle Türen offen liess und weil er den Anschein erweckte, dass er noch über finanzielle Fragen verhandeln will.

Auslöser von Laubers Schreiben war: Am letzten Freitag publizierte das Bundesverwaltungsgericht das Urteil zur Beschwerde, die der angeschlagene Bundesanwalt gegen die Disziplinarverfügung seiner Aufsichtsbehörde eingereicht hatte. Das Urteil fiel für den Bundesanwalt nicht günstig aus, weil es die zentralen Wertungen der Aufsichtsbehörde stützte. So hielt das Gericht fest, dem Bundesanwalt fehle es an Unrechtsbewusstsein und Einsicht.

Inzwischen gibt es Beobachter im Bundeshaus, die glauben, sich einen Reim auf Laubers eigenartiges Vorgehen mit dem «Rücktrittsangebot» machen zu können.

Laubers Kündigungsfrist ist sein Problem

Die Erklärung könnte in der «Verordnung der Bundesversammlung über das Arbeitsverhältnis und die Besoldung des Bundesanwalts oder der Bundesanwältin sowie der Stellvertretenden Bundesanwälte oder Bundesanwältinnen» liegen. Gemäss dieser Verordnung kann der Bundesanwalt seine Stelle jederzeit kündigen, allerdings «unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten». Würde Lauber vor Ende Juli kündigen, liefe sein Vertrag somit Ende Januar 2021 aus.

Aber damit käme der Bundesanwalt zu spät. Sein Problem ist das laufende Amtsenthebungsverfahren. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht sehr schnell über Laubers Beschwerde entschieden hat, steht der Amtsenthebung nichts mehr im Weg. Die Vereinigte Bundesversammlung würde sie vermutlich schon am 16. September, in der Mitte der Herbstsession beschliessen. Lauber wäre seinen Job noch am gleichen Tag los. Und allfällige Hoffnungen auf irgendwelchen Entschädigungen auch. Bei Amtsenthebung gibt es kein Geld, so steht es im Gesetz.

Amtsenthebungsverfahren würde weiterlaufen

Laubers Problem: Die Gerichtskommission kann laut Experten jetzt nicht sagen: Lauber geht ja auf Ende Januar, also stoppen wir das Amtsenthebungsverfahren - dazu ist die Zeitspanne zwischen Mitte September (möglicher Amtsenthebung) und Ende Januar (Ausscheiden Laubers) schlicht zu gross.

Also müsste die Kommission das Amtsenthebungsverfahren durchziehen, selbst wenn schon feststünde, dass Lauber geht.

Daher muss Lauber, und das kann der Hintergrund für seine eigenartige Formulierung sein, die Gerichtskommission zuerst um eine Verkürzung der Kündigungsfrist ersuchen. Er muss sie also bitten, ihm entgegenzukommen und ihn schneller gehen zu lassen.

Dieses Entgegenkommen ist gemäss der zitierten Verordnung möglich. Darin steht: «Die Gerichtskommission kann im Einzelfall eine kürzere Kündigungsfrist zugestehen, wenn keine wesentlichen Interessen entgegenstehen.»

Im Dezember könnte Nachfolge geregelt werden

Die nächste ordentliche Sitzung der Gerichtskommission findet am 19. August statt. An diesem Tag könnte die Kommission die verkürzte Kündigungsfrist genehmigen und gleichzeitig das Amtsenthebungsverfahren einstellen. Zudem würde wohl das Anforderungsprofil für Laubers Nachfolgerin oder Laubers Nachfolger verabschiedet sowie die Stellenausschreibung in die Wege geleitet.

Laubers Austritt als Bundesanwalt wäre dann vermutlich entweder Ende August oder Ende September.

Die Nachfolgewahl würde wahrscheinlich in der Wintersession 2020 über die Bühne gehen. Schon am 1. Januar 2021 der neue Bundesanwalt oder die neue Bundesanwältin im Idealfall ihre Stelle antreten.

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