Laubers Idee gegen die Mafia

Bundesanwalt Michael Lauber hat in Lugano mit einem Vorschlag im Kampf gegen die organisierte Kriminalität überrascht. Bauunternehmer sollen ihre Buchhaltung offenlegen, um eine Beteiligung der Mafia auszuschliessen.

Gerhard Lob
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Bundesanwalt Michael Lauber schwebt eine Art Label für Mafia-freie Bauunternehmungen vor. (Bild: ky/Ti-Press/Gabriele Putzu)

Bundesanwalt Michael Lauber schwebt eine Art Label für Mafia-freie Bauunternehmungen vor. (Bild: ky/Ti-Press/Gabriele Putzu)

LUGANO. Im Juni dieses Jahres hatte Bundesanwalt Michael Lauber in einem aufsehenerregenden Entscheid den Leiter der Aussenstelle der Bundesanwaltschaft (BA) in Lugano, Pierluigi Pasi, vom Dienst suspendiert. Mittlerweile hat Pasi die Behörde verlassen. Im Anschluss erklärte Lauber mehrfach, die Existenz der Tessiner Aussenstelle sei nicht gefährdet. Und gestern bekräftigte er diese Aussage, indem er in Lugano die neue Leiterin der Aussenstelle vorstellte, Bundesstaatsanwältin Dounia Rezzonico. Die 40-Jährige war bereits in Lugano tätig, ist bisher aber nicht durch grosse Justizfälle aufgefallen.

Lauber machte deutlich, dass die für Lugano wichtigen Ermittlungen in den Bereichen der organisierten Kriminalität und Geldwäscherei schneller und effizienter geführt sowie klare Prioritäten gesetzt werden müssen. Die Aussenstelle im Tessin ist wegen der Nähe des Finanz- und Bankenplatzes zu Italien von grosser Wichtigkeit.

Aussenstellen weniger autonom

Allerdings wird Lugano, genauso wie die Aussenstellen in Lausanne und Zürich, künftig enger an den BA-Hauptsitz in Bern angebunden. «Die Strafermittlungen gegen das organisierte Verbrechen werden direkt von Bern aus geführt», hielt Lauber fest. Dies gilt etwa auch für die Zusammenarbeit mit den Anti-Mafia-Behörden in Italien. Daraus lässt sich ableiten, dass die Aussenstellen künftig weniger autonom sein werden als bisher.

Lauber setzt auf Prävention

Die Bekämpfung des organisierten Verbrechens mit den Mitteln des Strafgesetzbuches ist die Kernaufgabe der Bundesanwaltschaft. Es überraschte daher, dass Lauber gestern von der grossen Bedeutung sprach, die er der Prävention in diesem Bereich beimesse – «auch wenn die BA dafür nicht zuständig ist», wie er selbst präzisierte. Lauber präsentierte als Beispiel die Idee einer «Mafia-Free-Enterprise» – einer Art Label für Bauunternehmungen. Diese sollen ihre Geschäftsführung und Buchhaltung so transparent machen, dass eine Beteiligung an Bauprojekten durch Mafia-nahe Betriebe ausgeschlossen ist. Das Baugewerbe gilt als besonders gefährdet für die Unterwanderung durch die Mafia.

Strafgesetz anpassen

Generell hielt Lauber fest, «dass es keine systematische Infiltration durch das organisierte Verbrechen in der Schweiz gibt». Doch das Auftauchen kleinerer Zellen sei durchaus feststellbar. Er wiederholte dabei seinen bekannten Standpunkt, dass sich der Artikel 260ter im Strafgesetzbuch, welcher die Beteiligung an einer kriminellen Organisation unter Strafe stellt, im Alltag der Strafverfolger als nicht effizient herausgestellt habe. Er sei froh, dass auch der Bundesrat eine Revision dieses Artikels begrüsse. «Wir müssen uns grundsätzlich fragen, ob eine Strafandrohung von maximal fünf Jahren reicht, oder ob sich die Schweiz etwa italienischen Gesetzen anpassen müsste», sagte der oberste Strafverfolger.

Erst vor wenigen Tagen waren zwei Italiener mit Wohnsitz im Kanton Thurgau in Reggio Calabria zu 12 respektive 14 Jahren Haft wegen der Bildung einer mafiosen Vereinigung verurteilt worden. Sie sollen in Frauenfeld eine Zelle der kalabrischen Mafia-Organisation 'Ndrangheta betrieben haben.